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Kurzarbeit und Urlaub im Arbeitsrecht – Neues BAG Urteil zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit 0“
Kurzarbeit und Urlaub im Arbeitsrecht – Neues BAG Urteil zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit 0“
| 27.12.2021 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
EuGH, Urteil vom 13.12.2012 C-385/17 EuGH , Grundsätzlich keine Kürzung des Urlaubsentgelts wegen Kurzarbeitszeit, NZA 2019, 47 (Hein/Holzkamm) BAG Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 225/21 ;9 AZR 234/21 Grundsätzliches ( Stand 27.12.21 ): …
Freistellungswahl beim Betriebsrat: Teilfreistellung ohne Beschluss?
Freistellungswahl beim Betriebsrat: Teilfreistellung ohne Beschluss?
| 20.12.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Welche Betriebsratsmitglieder freigestellt werden, bestimmt der Betriebsrat nach einer Beratung mit dem Arbeitgeber durch ein Wahlverfahren. Das ist die sog. Freistellungswahl. Im Rahmen dieser Wahl besteht häufig Streit darüber, wie die …
Umkleidezeit ist häufig vergütungspflichtige Arbeitszeit!
Umkleidezeit ist häufig vergütungspflichtige Arbeitszeit!
| 20.12.2021 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2018, 180 Umkleidezeit ist häufig vergütungspflichtige Arbeitszeit! Ist ein Arbeitnehmer* zum Tragen einer Dienstkleidung verpflichtet, muss die Zeit die zum Umziehen benötigt wird laut Bundesarbeitsgericht in sehr vielen Fällen …
Personalvermittlungen müssen keine Garantie für Kandidaten geben
Personalvermittlungen müssen keine Garantie für Kandidaten geben
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach der Vermittlung eines neuen Arbeitnehmers an ein Unternehmen weigern sich diese häufig, die vertraglich vereinbarte Provision an die Personalvermittlung bzw. die Personalberatung zu bezahlen. Die Verweigerung des Honoraranspruchs wird …
Wann ist eine Kündigung aufgrund der Befristung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ?
Wann ist eine Kündigung aufgrund der Befristung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ?
| 27.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befristete Arbeitsverträge sind im Berufsleben nicht selten. Ist eine vereinbarte Befristung unwirksam, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende des vermeintlich befristeten …
Soldat kann bei tätlichem Angriff fristlos entlassen werden
Soldat kann bei tätlichem Angriff fristlos entlassen werden
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Soldat eine erhebliche Straftat, kann er von der Bundeswehr grundsätzlich fristlos entlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 55 Abs. 5 des Soldaterngesetzes geregelt. Liegt demzufolge eine Straftat von …
Impfpflicht für Soldaten nach Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß
Impfpflicht für Soldaten nach Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundes­verwaltungs­gerichts hat dies mit …
Betriebsräte wollen keine Freistellung: Geht das?
Betriebsräte wollen keine Freistellung: Geht das?
| 16.11.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Betriebsratsmitglieder können sich von ihrer Arbeitsverpflichtung freistellen lassen. Wie ein Arbeitgeber bei Nürnberg feststellen musste, wünscht sich das aber nicht jeder: In seinem Betrieb fand sich kein einziges Betriebsratsmitglied, …
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
Sozialpanabfindung und Klageverzichtsprämie: Vereinbarung kann unwirksam sein
Sozialpanabfindung und Klageverzichtsprämie: Vereinbarung kann unwirksam sein
| 18.10.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
Kirchenaustritt – Wann sind Kündigungen unwirksam ? (LAG BW Stuttgart -4 Sa 27/20)
Kirchenaustritt – Wann sind Kündigungen unwirksam ? (LAG BW Stuttgart -4 Sa 27/20)
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr
Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
| 09.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Um junge Familien zu entlasten, hat der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit das Elterngeld eingeführt und ganz erheblich aufgestockt. Parallel zum regulären Basiselterngeld, welches typischerweise für zwölf Kalendermonate gezahlt wird, …
Kurzzeitiger Einsatz auf anderem Arbeitsplatz: Betriebsratsbeteiligung wegen „Versetzung“?
Kurzzeitiger Einsatz auf anderem Arbeitsplatz: Betriebsratsbeteiligung wegen „Versetzung“?
| 12.08.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer einmal auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen als eigentlich vorgesehen. Grund dafür können Auslastungsspitzen und Personalengpässe sein, die dazu führen, dass der Arbeitgeber …
Gilt das Benachteiligungsverbot bei einer krankheitsbedingten Kündigung ?
Gilt das Benachteiligungsverbot bei einer krankheitsbedingten Kündigung ?
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz entschiedenen Fall hatte der …
Benachteiligungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern
Benachteiligungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern
| 26.07.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihres Amtes nicht benachteiligen. Das ist in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gesetzlich bestimmt. Doch was heißt das genau? Was muss ein Betriebsratsmitglied vortragen, damit …
Kündigung wegen Niesen am Arbeitsplatz in Corona-Pandemie ?
Kündigung wegen Niesen am Arbeitsplatz in Corona-Pandemie ?
| 25.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …
Corona - Kündigung im Kleinbetrieb darf nicht willkürlich sein
Corona - Kündigung im Kleinbetrieb darf nicht willkürlich sein
| 24.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich grundsätzlich, wenn der Betrieb nur 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. § 23 KSchG). Darf im Kleinbetrieb …
Arbeitgeber veröffentlicht Foto von Mitarbeiter: 5.000 Euro Schadensersatz
Arbeitgeber veröffentlicht Foto von Mitarbeiter: 5.000 Euro Schadensersatz
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines Mitarbeiters ohne dessen Einverständnis, hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Dies hat das Arbeitsgericht Münster in einem aktuellen Urteil vom 25. März 2021 (Az. 3 …
Arbeitsvertrag vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess aufgelöst – das geht!
Arbeitsvertrag vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess aufgelöst – das geht!
| 29.06.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Dass ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Arbeitsvertrag durch eine (fristlose) Kündigung beendet werden kann, ist den meisten Arbeitnehmer*innen bewusst. Dass das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis aber auch auflösen kann – und das auch in …
Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt am 22.10.2020 Kurzarbeit durch Änderungskündigung
Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt am 22.10.2020 Kurzarbeit durch Änderungskündigung
| 26.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 bestätigt, dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat …
Unentschuldigte Fehltage in der Probezeit: Kündigungsgrund?
Unentschuldigte Fehltage in der Probezeit: Kündigungsgrund?
| 25.06.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlen Arbeitnehmer*innen bereits in der Probezeit unentschuldigt, kann der Arbeitgeber dann sofort außerordentlich kündigen? Was gilt bei einem einzelnen unentschuldigten Fehltag? Darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen oder …
Corona – Sind Kündigungen vor oder nach der Kurzarbeit zulässig ?
Corona – Sind Kündigungen vor oder nach der Kurzarbeit zulässig ?
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Da die Anforderungen sehr hoch sind, ist dies …