469 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2017 zum Aktenzeichen 4 U 233/16 entschieden, dass ein Radfahrer besonders vorsichtig fahren muss, wenn er auf einem Fahrradweg in der falschen Richtung fährt. Im konkreten …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweis vom 14.06.2017 (I-16 U 111/16 ) darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufheben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 12.819,80 verurteilen möchte. Dem …
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10.06.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Versicherungskunden, die ab dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Das ist zum …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg (LG) kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. In einem von uns geführten Verfahren hat das LG …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16, …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den …
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24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht bereits eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Mitwirkung aus. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 19. Oktober 2016, Az. IV ZR 521/14 , …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
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23.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ARAG-Unfallversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls abgelehnt, obwohl dieser einen zweifachen Kreuzbandriss im Knie erlitten hat. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016 festgestellt, dass ein höherer Freizeitanteil und …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Ergibt sich aus der Beschilderung keine andere Regelung, so gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Dies gilt sowohl im Verhältnis von Radfahrern zu Autofahrern, als auch bei Straßenkreuzungen, die in Form eines Straßenrondells angelegt …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das …
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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15 , …
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11.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung besteht zugunsten des Versicherten eine Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Betriebsunterbrechung und Schaden. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 13. November 2013, Az. …
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08.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Elektronikversicherung kann auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung erfolgen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 9. Mai 2008, Az. 10 U 999/07, festgestellt, dass auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Fällen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen. Dies gab der Bundesgerichtshof heute in einer Presserklärung …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist nicht nur für die Ehepartner und etwaige Kinder, sondern auch für etwaige Haustiere ist die Trennung ihrer Herrchen mitunter ein traumatisches Erlebnis. Zwar sind auf Tiere gemäß § 90 a BGB sachenrechtliche Vorschriften …
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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung ist auch dann leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherte tötet, aber keine Schuldfähigkeit besteht. Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 28. Oktober 2016, Az. 5 U 31/16, …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Der Honoraranspruch eines Zahnarztes entfiel nach bisheriger Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn die prothetische Versorgung aufgrund eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers komplett erneuert werden musste. Dann wurde von einer völligen …