340 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von den Ermittlungen um die „S&K-Gruppe" und die Verhaftung der wesentlichen Akteure im Februar 2013 ist auch die MIDAS-Gruppe und die von dieser aufgelegten MIDAS Mittelstandsfonds betroffen. Im August 2011 hatte die S&K-Gruppe die …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei dem im Jahr 2007 aufgelegten Schiffsfonds „MS Menotti Star" des Anbieters MPC müssen die Gesellschafter auch weiter auf Ausschüttungen verzichten. Dies ergibt sich aus dem Geschäfts- und Treuhandbericht 2012, der den Gesellschaftern …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.02.2013 die obergerichtliche Rechtsprechung zu Gunsten der Anleger bestätigt. So können unzutreffend aufgeklärte Anleger Ihre Einzahlungen von der in Ihrem Fall tätigen …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom20.09.2012 A.z.: 34 AR 110/12 und erneut mit Beschluss vom19.07.2013 A.z.: 34 AR 183/13 das Landgericht Augsburg als das zuständige Landgericht bestimmt. Damit ist auch die gerichtliche …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere vorläufige Einschätzung: Für einen (freien) Versicherungsvermittler mag es ggf. vielleicht im Einzelfall noch zulässig sein sich eine Vergütung für die Vermittlung versprechen zu lassen. Dies aber nicht, wenn er nicht eindeutig als …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei dem von der Dr. Peters Group in 2001 aufgelegten Schiffsfonds Nr. 91 „VLCC Front Commander GmbH & Co. Tankschiff KG" hat sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert. Wie die Gesellschaft in einem Rundschrieben vom 07.06.2013 …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss vom 14.05.2013 , XI ZR 274/12 hat der BGH einen Rechtstreit an das Instanzgericht zurückverwiesen: Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass die Bank einen Aufklärungsfehler begangen hat, was der BGH so formuliert: …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wer als Anleger eine unternehmerische Beteiligung (Schiffsfonds, Immobilienfonds, Leasingfonds, atypisch stille Beteiligungen etc.) zeichnete, hatte im Falle einer Falschberatung bei Abschluss der Beteiligung häufig doppeltes Pech. Neben …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Recht ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings lässt sich die Bank solche Kündigungen von den Kunden teuer …
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22.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Im vorliegenden Sachverhalt hatte die klagende Maklerfirma aus …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur bei Anlegern, die unmittelbar in von der S&K aufgelegte Kapitalanlagen investiert haben (z. B. Deutsche S&K-Sachwerte, S&K-Immobilienhandels GmbH etc.) herrscht nach dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft große …
21.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Schiffsfonds „MS Santa-P-Schiffe" mbH & Co. KG gerät in immer „schwere Gewässer". Der Totalverlust der Einlagen der Gesellschafter scheint nun in greifbare Nähe zu rücken. Wie die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für …
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21.01.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die vorzeitige Rücknahme eines Angebots auf eBay ist möglich, wenn der Artikel zwischenzeitlich beschädigt wurde. Im zugrundeliegenden Fall bot der Beklagte einen gebrauchten Mercedes Benz ab einem Startpreis von 1 € für einen Zeitraum von …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei dem im Jahr 2007 aufgelegten Schiffsfonds „MS Menotti Star" des Anbieters MPC müssen die Gesellschafter weiter auf Ausschüttungen verzichten. Gemäß dem letzten uns vorliegenden Bericht der Geschäftsführung wird es für das Jahr 2012 …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Eine unangenehme Weihnachtsüberraschung haben Anleger erhalten, die sich an der WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beteiligt haben: Mitte Dezember hat die Gesellschaft Insolvenz beim AG Düsseldorf angemeldet. Die WGF hatte …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrter Leserinnen und Leser, gestern hat der Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 97/11, ein interessantes, wenn nicht gar bahnbrechendes Urteil erlassen, wenn es um das Thema Fahrerflucht und Leistungsfreiheit der Versicherung geht: …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine beispielsweise Regelung für das Verhalten auf einem Parkplatz hat das Landgericht Detmold , Aktenzeichen: 10 S 1/12 - mit Urteil vom 2.5.2012 getroffen. Bitte beachten Sie: dieses Urteil ist nicht auf jeden Fall anwendbar, es bedarf …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses Unfallverursacher fertigen Fotos vom Unfallgeschehen an und hinterlassen Kontaktdaten Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg die …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …