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Nach Unfallflucht Fahrerlaubnis-Entziehung ab 2.500 € Schaden (Landgericht Nürnberg-Fürth, Januar 2020)
Nach Unfallflucht Fahrerlaubnis-Entziehung ab 2.500 € Schaden (Landgericht Nürnberg-Fürth, Januar 2020)
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wird jemandem eine Unfallflucht vorgeworfen, so entscheidet die Höhe des verursachten Fremdschadens darüber, ob ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder nicht. Der damit angesprochene "bedeutende Sachschaden" im Sinne von § 69 I, II Nr.3 …
Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Schaden ab ca. 1.300 € (Landgericht Berlin, April 2019)
Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Schaden ab ca. 1.300 € (Landgericht Berlin, April 2019)
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach § 69 I, II Nr.3 StGB kommt es in Fällen der Unfallflucht regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der/die Beschuldigte einen "bedeutenden Sachschaden" verursacht hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird von den Gerichten …
Vorladung von der Polizei wegen Unfallflucht – was soll ich jetzt tun?
Vorladung von der Polizei wegen Unfallflucht – was soll ich jetzt tun?
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Man macht erst wie gewohnt den Briefkasten und dann die darin befindliche Post auf und ist sogleich geschockt: „Vorladung“ heißt es in einem Schreiben der Polizei und dann (sinngemäß) weiter: „Sehr geehrte(r) Herr / Frau … in der …
Wie verhalte ich mich an der Unfallstelle richtig? Tipps gegen Fahrerflucht vom Fachanwalt
Wie verhalte ich mich an der Unfallstelle richtig? Tipps gegen Fahrerflucht vom Fachanwalt
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In unserer täglichen Praxis fällt immer wieder auf, dass zahlreiche Mandanten völlig überrascht werden, wenn sie von der Polizei mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort konfrontiert werden. Sie sind der Überzeugung, sie …
Geblitzt am Elzer Berg (BAB 3, km 99,930)? Wir prüfen und helfen!
Geblitzt am Elzer Berg (BAB 3, km 99,930)? Wir prüfen und helfen!
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Historie eines „fiesen“ Blitzers / Charakterisierung der Messstelle bei Limburg Der „Elzer Berg“ ist eine Erhebung im Westerwald, die im hessischen Landkreis Limburg-Weilburg an der Gemeinde Elz und andererseits an den drei …
Krypto-Währungen: Betrugsfälle häufen sich!
Krypto-Währungen: Betrugsfälle häufen sich!
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Sie haben über das Internet oder eine Werbung Interesse daran gehabt, einen geringen Betrag in Krypto-Währungen zu investieren und sind hiernach unverzüglich durch einen sog. Broker/Betreuer telefonisch kontaktiert worden? Dieser hat Ihnen …
Geblitzt auf der B 469 bei Stockstadt am Main in Richtung Seligenstadt (Abschnitt 120, km 0,0)? Wir helfen!
Geblitzt auf der B 469 bei Stockstadt am Main in Richtung Seligenstadt (Abschnitt 120, km 0,0)? Wir helfen!
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
Bei (angeblicher) „Nässe“ geblitzt? Oftmals zu Unrecht - Hilfe vom Fachanwalt!
Bei (angeblicher) „Nässe“ geblitzt? Oftmals zu Unrecht - Hilfe vom Fachanwalt!
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Meist wird recht deutlich mit Verkehrszeichen ausgewiesen, wie schnell Verkehrsteilnehmer an bestimmten Stellen maximal fahren dürfen. Zuweilen kommt es aber auch vor, dass Beschilderungen verwirrend sind und es sich den Vorbeifahrenden …
Neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung
Neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt, …
Geblitzt bei Mainz, BAB 60 (km 15,1) – auffällig viele Verfahrenseinstellungen (2021)
Geblitzt bei Mainz, BAB 60 (km 15,1) – auffällig viele Verfahrenseinstellungen (2021)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir hatten bereits im Jahr 2019 einen ausführlichen Anwalts-Tipp für Betroffene veröffentlicht, die an besagter Stelle und nur etwa 70 m hinter einem 80er-Schild (nach vorangegangener 100er-Zone) geblitzt wurden. Zur Vermeidung von …
Vorladung der Polizei – was mache ich jetzt als Beschuldigte(r)?
Vorladung der Polizei – was mache ich jetzt als Beschuldigte(r)?
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Für die meisten Menschen ist es ein regelrechter Schock, wenn sie den Briefkasten aufmachen und darin ein Schreiben der Polizei vorfinden, in dem es sinngemäß heißt: Vorladung Sehr geehrte(r) Herr / Frau … in der Ermittlungssache wegen …
Die erste Entscheidung des BGH zu den Cum-Ex-Geschäften zeigt: Augen auf bei allzu verlockenden Steuertipps
Die erste Entscheidung des BGH zu den Cum-Ex-Geschäften zeigt: Augen auf bei allzu verlockenden Steuertipps
| 29.07.2021 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In einem wegweisenden Urteil hat der BGH entschieden, dass Cum-Ex-Aktiengeschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen und nicht nur eine Gesetzeslücke finanziell nutzen [1] . Die dabei angegriffene Handlung …
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer unerwartet von der Polizei kontrolliert und möglicherweise auch mit dem Vorwurf eines vermeintlich strafbaren Verhaltens konfrontiert wird, gerät in eine ungeheure Stress-Situation. Diese führt sehr häufig dazu, dass man sich gegenüber …
EncroChat - was war (ist) da los?
EncroChat - was war (ist) da los?
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Der Messenger Dienst EncroChat wurde 2014 in den Niederlanden gegründet und auf speziellen Handys vorinstalliert. Ziel war eine sichere und anonyme Kommunikation. Hierbei handelte es sich um eine Ende – zu – Ende – Verschlüsselung. Die …
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
Anmeldung von Barmitteln bei Einreise in die EU
Anmeldung von Barmitteln bei Einreise in die EU
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bargeld kann nicht nach Belieben in die Europäische Union eingeführt oder aus der EU ausgeführt werden. Ab Beträgen von mindestens 10.000 Euro oder dem gleichen Gegenwert in anderen Währungen, Wertpapieren oder Reiseschecks müssen Barmittel …
Straftaten gegen Polizisten: Beleidigung, Widerstand oder gar tätlicher Angriff und Körperverletzung bei Kontrollen (u.a. am „Perth Inch“ in Aschaffenburg)
Straftaten gegen Polizisten: Beleidigung, Widerstand oder gar tätlicher Angriff und Körperverletzung bei Kontrollen (u.a. am „Perth Inch“ in Aschaffenburg)
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Die Ausgangs-Situation: Wenn aus Chillen eine Strafanzeige von Polizei-Beamten resultiert Es ist ein Phänomen, welches sich jährlich wiederholt: Wird das Wetter im Frühjahr schöner und erlaubt es spätestens zum Sommer hin mehr …
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
Jugendstraftaten – Hilfe (auch) für Eltern (Strafverteidiger-Tipp #2)
Jugendstraftaten – Hilfe (auch) für Eltern (Strafverteidiger-Tipp #2)
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Ein Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende = ein Schrecken für die ganze Familie Es ist regelmäßig ein heftiger Schock, wenn Eltern durch ein Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft darüber informiert werden, …
Versicherung muss bei Verlassen des Unfallortes nicht zahlen
Versicherung muss bei Verlassen des Unfallortes nicht zahlen
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) …
Das Damoklesschwert im Arztstrafrecht: Wann droht der Approbationsverlust?
Das Damoklesschwert im Arztstrafrecht: Wann droht der Approbationsverlust?
| 05.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Die Approbation gewährt das unbeschränkte Recht zur Ausübung des Arztberufs. Der Widerruf der ärztlichen Approbation ist für den Betroffenen die einschneidendste Sanktion, weil sie ihm jegliche ärztliche Tätigkeit verwehrt und zwangsläufig …
Verbesserung der Geldwäschebekämpfung durch "All Crimes Approach"?
Verbesserung der Geldwäschebekämpfung durch "All Crimes Approach"?
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem 18. März 2021 …
Zahlungsunwilliger Mandant redet Anwalt übel nach - "privater Streit"
Zahlungsunwilliger Mandant redet Anwalt übel nach - "privater Streit"
| 13.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, 1024 Js 1816/21 Der Strafanzeige zu Grunde lag zunächst eine Honorarklage des Anwalts gegen seinen zahlungsunwilligen Mandanten. Nachdem die Vollstreckung zum Teil noch erfolgreich war, gab der Mandant …
Bitcoins - Vorsicht vor Anlagebetrügern
Bitcoins - Vorsicht vor Anlagebetrügern
| 08.03.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wer in Bitcoins investieren will, sollte sich auskennen. Das aber tun die wenigsten. Alle anderen sind leichte Opfer für Cyberkriminelle. Deren Online-Trading-Plattformen wirken durchaus professionell, die Berater souverän und der in …