429 Ergebnisse für Berufung
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04.03.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Eine der erschütterndsten Erfahrungen dürfte der zu Unrecht erhobene Vorwurf „Vergewaltigung“ sein. Vor allem dann, wenn er – wie häufig – überraschend kommt. Von einem Moment zum anderen ist im Beruf, in der Familie und im Alltag nichts …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 22.01.2016 , Aktenzeichen: 4 K 1572/14 , entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall …
09.02.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! 08.02.2016 – Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 21.01.2016, Aktenzeichen: 1 Ss 236/15 , die Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betrugs und Untreue durch das …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am 14.01.16 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: Au 2 K 15.283 , entschieden, dass die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung herabwürdigender und fremdenfeindlicher Sprüche …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es zunächst …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster Instanz wurde der Angeklagte durch das …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 6 K 1868/13 , entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar …
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26.11.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger werden Opfer der von ihren Rechtsanwälten betriebenen Massenverfahren Berlin/Neckargemünd, 25.11.2015 - Wieder eine Schlappe für einen Anleger brachte seine Klage beim Landgericht Hagen: In zweiter Instanz drohte das …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Tübingen hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 24 Ns (13 Js) 10523/11 , entschieden, dass die Bezeichnung von jemanden als „homosexuell“ keine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt. Im …
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21.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
( Zum ersten Teil des Artikels ) 20.10.2015 – Anruf eines sehr verunsicherten Anlegers, der mitteilt, sein Rechtsanwalt habe ihm gerade zur Klagerücknahme geraten, obwohl der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vor …
13.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben 12.10.2015 – Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen: 2 K 1592/10 , entschieden, dass bei fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge von einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden kann. Im vorliegenden Fall …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg, MM, welcher bundesweit Strafverfahren im Bereich des Sexualstrafrechts sowie bei dem Tatvorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie im …
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03.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
02.10.2015 – Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem am 29. September 2015 verkündeten Urteil einem Anleger, der in die beiden …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit einem Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen: 57 C 9677/14 , entschieden, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse nicht ausreichend ist , um den Filesharing Vorwurf zu beweisen. Im vorliegenden …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Im …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Von der Sonnenbrille über die LED-Glühbirne bis hin zum Staubsauger: das CE-Kennzeichen findet sich mittlerweile auf zahllosen Produkten. Auch in der Werbung wird das Zeichen häufig verwendet, wenn etwa auf eine „CE-Konformität“ oder gar …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals fällt man als Beschuldigter aus allen Wolken, wenn man im Rahmen einer Hausdurchsuchung erfährt, dass gegen einen ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Schriften geführt wird. Allein …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 22.07.2015 , Aktenzeichen: 1 Ss 113/15 , die Verurteilung zweier Männer wegen illegalem Anbau von Cannabispflanzen bestätigt. Im vorliegenden Fall nutzten die beiden Angeklagten …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Bei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt ist, bei …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15 , entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig ist. Im …