675 Ergebnisse für Landgericht
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Mit dieser – eigentlich alltäglichen – Frage hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, 30.05.2016 – 6 U 13/16) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr mit seinem – auf eine …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsanmeldungen der Anleger bei der …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko des …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Hamburg hat einem Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 mit Urteil vom 16. März 2018 Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne zugesprochen (Az.: 330 O 591/15). Für Anleger sind die Angaben …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Franken
Kunden des liechtensteinischen Versicherers Vienna Life mussten in den letzten Monaten und Jahren in vielen Fällen Mitteilungen ihrer Versicherungsgesellschaft entgegennehmen, wonach es bei den Lebensversicherungen zu teilweise erheblichen …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger erhielten kürzlich über die Lloyd Treuhand GmbH das Schreiben der Liquidatorin vom 06.08.2018. Ausschüttungen werden darin mit der Begründung zurückgefordert, dass diese lediglich als Darlehen gewährt wurden und nun fällig gestellt …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg hat am 7. August 2018 ein bemerkenswertes Urteil zum Widerruf eines Autokredits gesprochen (Az. 2 O 259/17). Es erkannte nicht nur den Widerruf als rechtmäßig an, sondern entschied auch, dass der Verbraucher …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass ein Kreditinstitut beim wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die Bereitstellung des Darlehens hat, da der Kreditnehmer insoweit …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Entscheidungen von Oberlandesgerichten im Abgasskandal versucht VW zu vermeiden. Dennoch gibt es eine verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Köln. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschied das OLG Köln, dass ein Autohaus einen VW Eos …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Landgericht Kiel hat ein weiteres Gericht im Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 18. Mai 2018 stellte das Gericht fest, dass der Käufer eines VW durch die eingebaute Manipulationssoftware vorsätzlich …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16) hat hierzu wie folgt entschieden: Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung – zum Mietgebrauch. Aus dem …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe entschied kürzlich, dass die beklagte Sparkasse ihrem Kunden gegenüber für eine Überweisung an einen Betrüger haftet und den entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Einem Artikel vom 23. Juli 2018 im Handelsblatt …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal entscheiden immer mehr Gerichte verbraucherfreundlich. Dennoch schrecken geschädigte Käufer immer noch vor einer Klage zurück, da sie befürchten, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Rechtsanwalt …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Apotheker aus Bottrop sorgte für einen der größten Medizinskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre streckte und panschte er die Medikamente von Krebspatienten. Das Landgericht Essen hat ihn aus dem Verkehr gezogen. Der …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, kann ein Recht auf Mietminderung bestehen. Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat auch das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen stark zugenommen. Schimmelbefall ist als …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zur Verfügung stellen und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das Landgericht Stuttgart aktuell entschieden. Bosch …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon die Gefahr einer Schimmelpilzbildung kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine fünfköpfige Familie an der …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erfolgsaussichten für Klagen im Abgasskandal dürften weiter gestiegen sein. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das OLG Oldenburg haben in Berufungsverfahren nun den Hinweis erteilt, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …