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OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
| 31.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde gegen von uns erstrittenes Urteil zurück
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde gegen von uns erstrittenes Urteil zurück
| 22.01.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. November 2013 die Nichtzulassungsbeschwerde der Nord/LB gegen das von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann im Januar 2013 vor dem Oberlandesgericht Köln erstrittene Urteil einer Kundin …
Fundus Fonds 34 aktuell: Urteil gegen Sparkasse Aachen
Fundus Fonds 34 aktuell: Urteil gegen Sparkasse Aachen
| 09.01.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der Sachverhalt der Entscheidung In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Klägerin von dem Anlageberater der Bank der Fundus Fonds 34 empfohlen. Die Anlageberatung fand im Jahr 2002 statt. Die Klägerin hat mit einem nahezu totalen …
Welches Recht gilt bei Arbeiten im Ausland? Was sagt der EuGH?
Welches Recht gilt bei Arbeiten im Ausland? Was sagt der EuGH?
| 13.12.2013 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In jedem Staat gelten andere Gesetze - auch bezüglich der Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Jeder ist natürlich bestrebt, das Maximale für sich zu realisieren. In unserem Fall hat der EuGH am 12.09.2013 eine …
Verweildauer von Leiharbeitnehmern beim Entleiher – neu im AÜG oder eine Hürde, über die man stolpern kann
Verweildauer von Leiharbeitnehmern beim Entleiher – neu im AÜG oder eine Hürde, über die man stolpern kann
| 06.12.2013 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gibt keine zeitliche Befristung für die Überlassungsdauer von Leihpersonal. Jedoch enthält § 1 AÜG eine Formulierung, auf die sowohl der Personaldienstleister als auch die entleihende Firma aber auch Behörden, Anwälte, ja selbst die …
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
| 03.12.2013 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitssicherheit, Unfall- und Gefahrenschutz sind Pflichten eines jeden Arbeitgebers bzw. der von ihm bestellten Führungskräfte gegenüber den Mitarbeitern. Regelmäßige Kontrollen durch Arbeitssicherheitsfachkräfte, den Betriebsarzt, dem …
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
| 25.09.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Darauf …
LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
| 25.09.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das …
Mega 4 GbR: Kanzlei obsiegt in der Berufungsinstanz gegen Bonnfinanz AG
Mega 4 GbR: Kanzlei obsiegt in der Berufungsinstanz gegen Bonnfinanz AG
| 09.08.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mega 4 GbR aktuell: Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann obsiegt in der Berufungsinstanz gegen Bonnfinanz AG aufgrund fehlerhaften Emissionsprospekts des geschlossenen Immobilienfonds MEGA 4 GbR! In einem seitens der Kanzlei Hänssler und …
Medienfonds aktuell:Kanzlei erstreitet Berufungsurteil vor OLG Karlsruhe
Medienfonds aktuell:Kanzlei erstreitet Berufungsurteil vor OLG Karlsruhe
| 18.07.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Hänssler & Häcker-Hollmann erstreitet Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Vermittlung von Medienfonds vor dem OLG Karlsruhe. OLG Karlsruhe verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz und Rückabwicklung In einem von der Kanzlei …
BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert
BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert
15.07.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter …
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
| 01.07.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die …
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
| 28.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten" …
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
| 26.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher …
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
| 22.05.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § …
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)
| 29.04.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers. (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 25. April …
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim zurück
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim zurück
| 03.04.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Fundus 28 aktuell: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim zurück Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. März 2013 die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis …
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
| 02.04.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
| 28.03.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
Montranus Medienfonds: Helaba Dublin drückt sich erneut vor Entscheidung des BGH
Montranus Medienfonds: Helaba Dublin drückt sich erneut vor Entscheidung des BGH
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
21.03.2013 - Die Helaba Dublin muss einem weiteren Anleger der Montranus Medienfonds die entstandenen Verluste erstatten. Nachdem sie ihr beim Bundesgerichtshof eingelegtes Rechtsmittel (Az. XI ZR 50/12) gegen ein Urteil des …
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
| 08.03.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Darauf …
Opferanwalt als Beistand im Prozeß – Urteil BGH vom 4.12.2012 zu Mordmerkmalen
Opferanwalt als Beistand im Prozeß – Urteil BGH vom 4.12.2012 zu Mordmerkmalen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wem steht bei Mord und Totschlag ein Anspruch auf einen Opferanwalt zu? Jedem, der durch einen versuchten Mord oder Totschlag betroffen wurde, ist durch das Gericht gemäß § 397a StPO ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Bei einem …
Fundus Fonds 28: OLG Köln verurteilt Sparkasse im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Fundus Fonds 28: OLG Köln verurteilt Sparkasse im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
| 25.01.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Berufungsurteil vom 24. Januar 2013 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Sparkasse im Landkreis Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim in zweiter …