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Überbrückungshilfe III - Verlängerung der Antragsfristen für Erst- und Änderungsanträge bis zum 31.Oktober 2021
Überbrückungshilfe III - Verlängerung der Antragsfristen für Erst- und Änderungsanträge bis zum 31.Oktober 2021
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, wenn sie in …
Arbeitsrecht: Treuwidrige Kündigung im Kleinbetrieb
Arbeitsrecht: Treuwidrige Kündigung im Kleinbetrieb
| 19.06.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz findet gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG keine Anwendung in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden. Hierbei zählen Geschäftsführer von GmbHs, Betriebsinhaber …
LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
19.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Koblenz gab der Klage des Mercedes-Fahrers statt und verurteilte die Daimler Benz AG zur Rücknahme des Autos. Im Oktober 2017 hatte der Kläger den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik 32.750 € gebraucht gekauft. Ausgestattet …
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ehen werden geschieden, Lebenspartnerschaften werden aufgehoben. Ansonsten bestehen kaum noch Unterschiede zur Ehe, wenn es darum geht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu beenden. In jedem Fall sollten Sie sich frühzeitig informieren, …
Kündigung kann auch ein Neuanfang sein
Kündigung kann auch ein Neuanfang sein
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Ralf Hauser , LL.M.
Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, ist der Schock zunächst einmal groß. Doch eine Kündigung kann auch der gezwungene Start zu einem Neuanfang sein. Der Arbeitnehmer sollte allerdings auf seine Rechte nach der Kündigung nicht …
Entfristungsklage: Wie Sie sich gegen eine Befristung wehren können!
Entfristungsklage: Wie Sie sich gegen eine Befristung wehren können!
| 17.05.2021 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Entfristungsklage: Wie Sie sich gegen eine Befristung wehren können! Eine Entfristungsklage zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags zu überprüfen. Denn selbst wenn ein befristeter Vertrag schriftlich …
Dieselskandal beim EA897: Audi AG haftet wieder für manipulierten Sechszylinder-Dieselmotor
Dieselskandal beim EA897: Audi AG haftet wieder für manipulierten Sechszylinder-Dieselmotor
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat zwei weitere herbe Niederlagen im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor den Landgerichten Hamburg und Tübingen waren jeweils ein Audi A6 3.0 TDI mit dem Sechszylinder-Dieselmotor EA897 (Abgasnorm …
Weiteres Urteil im Abgasskandal der Daimler AG zum OM651 mit Euro 6-Abgasnorm beim Landgericht Stuttgart!
Weiteres Urteil im Abgasskandal der Daimler AG zum OM651 mit Euro 6-Abgasnorm beim Landgericht Stuttgart!
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal für ihre Rolle im Abgasskandal zur Verantwortung gezogen und wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal stand bei einem …
Lowell Investment GmbH scheitert mit Klage wegen einer Uraltforderung der Commerzbank aus einem Kreditvertrag
Lowell Investment GmbH scheitert mit Klage wegen einer Uraltforderung der Commerzbank aus einem Kreditvertrag
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob bei diesen Motoren eine Überprüfung auf das Vorhandensein einer Motorensteuerungs-Software vorgenommen worden ist. …
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie …
Dieselgate 1.0 zum EA189: Bundesgerichtshof entscheidet auch die Frage der Ersatzfähigkeit der Finanzierungskosten verbraucherfreundlich!
Dieselgate 1.0 zum EA189: Bundesgerichtshof entscheidet auch die Frage der Ersatzfähigkeit der Finanzierungskosten verbraucherfreundlich!
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat auch der Bundesgerichtshof in einem Dieselverfahren über einen VW Golf mit dem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausdrücklich entschieden, dass die Volkswagen AG wegen …
Fallstricke des Arbeitsrechts durch Corona für den Arbeitgeber: Rechtliche Besonderheiten der Kurzarbeit
Fallstricke des Arbeitsrechts durch Corona für den Arbeitgeber: Rechtliche Besonderheiten der Kurzarbeit
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Viele Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Pandemie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld genutzt, um somit erheblichen Kosten sparen und zugleich auf Kündigungen verzichten zu können. Jedoch sollten Arbeitgeber sich …
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG: Richtungsweisendes Urteil zur Verjährung
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG: Richtungsweisendes Urteil zur Verjährung
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG im EA189-Abgasskandal zu Schadenersatz für die Manipulationen an einem CC verurteilt. Das Besondere: Die Verjährung trete nicht vor dem 31. Dezember 2022 ein. Es sei nicht ersichtlich, woher …
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG greift auf die Fahrzeuge der Tochtermarke Seat über!
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG greift auf die Fahrzeuge der Tochtermarke Seat über!
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG nach den Regelungen aus § 852 BGB trotz eingesetzter Verjährung für die Manipulationen an einem Seat Exeo ST 2.0 TDI mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189 (Euro 5) zu Schadenersatz verurteilt. Im …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht F'furt/M.
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht F'furt/M.
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
Besondere Ausgleichsregelung: Neues BAFA-Merkblatt zur Antragstellung in 2021 nach dem neuen EEG 2021
Besondere Ausgleichsregelung: Neues BAFA-Merkblatt zur Antragstellung in 2021 nach dem neuen EEG 2021
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Am 10. März 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen für das Antragsjahr 2021 . Aufgrund der EEG-Novelle 2021 ergeben sich zentrale Neuerungen im …
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für den Anwalt
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für den Anwalt
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für den Anwalt unterliegt einigen gesetzlichen Bestimmungen (RVG, RDG, BRAO). Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars erfreut sich auch immer größerer Beliebtheit. Dabei wird der Anwalt abhängig von …
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wer Mieter einer Gewerbefläche oder Pächter einer Gaststätte etc. ist, weiß: seit März 2020 stehen Einnahmen und Mietkosten bzw. Pachtkosten oft in einem sehr schlechten Verhältnis. Denn mit Beginn der Corona-Pandemie brach der Umsatz …
Die richtige Verfahrensweise für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess: Worauf Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess achten sollten
Die richtige Verfahrensweise für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess: Worauf Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess achten sollten
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Im Arbeitsalltag kommt es häufig vor, dass Konflikte eskalieren oder Mitarbeiter unter Umständen bewusst den betrieblichen Erfolg gefährden. Sollten Konflikte nicht einvernehmlich gelöst werden können, ist die Trennung häufig die beste …
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz vom 25.11.2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 319/18, BeckRS 2020, 39307 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
Aufhebungsvertrag - Anfechtung bei Irrtum & Drohung
Aufhebungsvertrag - Anfechtung bei Irrtum & Drohung
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Anfechtung wegen Irrtum Arbeitnehmer können teilweise einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten. Die Willenserklärung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kann auch nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Wenn die Anfechtung des …
10 Jahre Fukushima - Der Wiedereinstieg in die Kernkraft besteht nicht den Vergleich zu den Erneuerbaren Energien
10 Jahre Fukushima - Der Wiedereinstieg in die Kernkraft besteht nicht den Vergleich zu den Erneuerbaren Energien
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Einleitung Heute vor 10 Jahren fielen nach einem Erdbeben in allen sechs Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima in Japan die Kühlungen aus und verursachten eine Kernschmelze in mehreren Reaktoren. Die menschlichen und wirtschaftlichen …
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020. ArbG Berlin Urt. v. 10.8.2020 – 19 Ca 13189/19; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …