388 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Das wäre eine echte Konsequenz aus dem Dieselskandal und für Diesel-Fahrer in der Metropolregion Düsseldorf ein herber Schlag!“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung aus dem Zentrum Mönchengladbachs geht davon aus, dass es nicht bei den Plänen …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Inhaber einer englischen Limited mit einer deutschen Zweigniederlassung haben nur noch bis Ende des Sommers 2020 Zeit zu handeln . Denn seit Juni 2020 ist klar, dass es eine Verlängerung der Übergangsfrist, die am 31.12.2020 endet, nicht …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In den Abgasskandal kommt etwas Bewegung. Erstmals wurde mit Wolfgang Hatz ein ehemaliger Volkswagen-Manager wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre und sein Zutun bei den Software-Manipulationen an den Motoren EA189 und am 3 …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
MBK ist eine mittelständische Wirtschaftskanzlei und seit Beginn des Abgasskandals glasklar auf Seiten privater und gewerblicher Opfer positioniert. Wir tragen gemeinsam mit vielen anderen Kanzleien in ganz Deutschland als Rechtsanwälte …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, …
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23.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Ihr Chef kommt auf Sie zu und bittet Sie zu einem persönlichen Gespräch. Der Sinn dieses Gesprächs liegt einzig darin, dass Ihr Chef Sie loswerden will, also dass er Sie nicht mehr länger in seinem Unternehmen beschäftigen möchte. Aus …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin und Advocaat Anneke Hoogveld
Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem …
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15.05.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Tausende Limiteds sind seit Jahren erfolgreich in Deutschland tätig gewesen. Ermöglicht haben das die Vorteile der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund des BREXIT-Votums wird sich die Rechtslage allerdings bald …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Gerade rund um die Kündigung gibt es nur allzu viele Missverständnisse. Nicht selten trägt sich ein Arbeitnehmer mit der Idee, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und zu kündigen, sei es, weil er mit seinem derzeitigen Job unzufrieden ist, sei …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Darüber hinaus riskiert auch der Halter eines Kraftfahrzeuges eine Strafe, wenn er anordnet oder es …
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22.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
In Formularmietverträgen wird üblicherweise dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt. Seit 2004 wird diese Klauselpraxis durch den Bundesgerichtshof (BGH) auch bei renovierten Wohnungen immer mehr eingeschränkt. Seit …
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die Firma Flirtano GmbH aus Bremen Rechnungen über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Datingportalen. Konkret geht es um die Datingportale milfs.de und tempodates.de. Auf diesen Seiten haben Nutzer die Möglichkeit, …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
So oder so ähnlich beginnen Mandanten das Gespräch mit ihrem Anwalt. Dieser Satz ist auf den weitverbreiteten Irrtum zurückzuführen, ein Vertrag sei nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Dies ist aber unzutreffend. Auch …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Arbeitgeberkündigung während der Schwangerschaft ist unwirksam Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem Kündigungsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Schwangerschaft wirksam ist. Im vorliegenden …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Laut einem Artikel in der FAZ am 31.08.2016 steigt zwar seit Jahren die absolute Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland, zugleich steigt aber der Anteil der nur befristet Beschäftigten. Im Jahr 2015 waren demnach ca. ein Drittel aller …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wer Arbeitnehmerüberlassung betreibt, muss eine entsprechende Erlaubnis haben, die von der Agentur für Arbeit erteilt wird. Der Verleiher ist Arbeitgeber des (Leih-)Arbeitnehmers und leiht diesen an den Entleiher aus. Wenn der Verleiher …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Das Sozialgericht Hildesheim hat in seiner Entscheidung vom 22.12.2015 festgestellt, dass Schüler die Grundleistungen nach Hartz IV beziehen, die Erstattung der Anschaffungskosten für Schulbücher vom Jobcenter verlangen können. Die …