792 Ergebnisse für Mieter zahlt nicht
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… des Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH erstatten. € 519,50 sind nur eine Nebenforderung – Unterlassungserklärung zählt Der Hauptanspruch einer jeden Abmahnung ist der Unterlassungsanspruch. Erfüllt man diesen, etwa durch Abgabe …
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11.10.2023
… StGB) zählt auch die Sachbeschädigung zur besonderen Form des Vandalismus. § 303 StGB sieht für Sachbeschädigungen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wörtlich heißt es dazu: „(1) Wer rechtswidrig …
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27.03.2024
… Kindesunterhalt oder Trennungsunterhalt in bar zu zahlen. Findet die Trennung beispielsweise erst mal innerhalb der Wohnung statt und zahlt der auszugswillige Elternteil noch den gesamten Lebensbedarf der Familie durch Miete, Nebenkosten, Verpflegung …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… verbessern. (BGH NZM 2009, 783) K-Tipp : Die Betonung liegt auf „KANN": Im Ernstfall muss tatsächlich eine höhere Miete erzielt werden können.
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Nettokaltmiete betragen. Um den Mieter nicht zu stark zu belasten, darf er die Kaution in drei gleichen Monatsraten bezahlen, die erste bei Übergabe der Wohnung. Zahlt er nicht, muss der Vermieter die Wohnung nicht übergeben. Ist die Wohnung …
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15.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter die Möglichkeit, die Zahlungssäumigkeit mit Kündigungsandrohung abzumahnen …
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16.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… eine Miete von 344,97 Euro monatlich zu zahlen war. Diese Mieterhöhung zahlte der Mann gar nicht, stattdessen minderte er die Bruttomiete um 10 Prozent für den Zeitraum zwischen Dezember 2015 bis Juli 2016. Der Zahlungsrückstand betrug Ende …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Nutzungsentschädigung zahlt, bei anderen gravierenden Vertragsverstößen des Mieters oder wenn der Mieter trotz Kenntnis der Räumungsverpflichtung unverständlich lange sich nicht mit entsprechendem Nachdruck um Ersatzwohnraum kümmert …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Rijksgebouwendienst vermietet. Lange Laufzeit Die Anleger zahlten dafür 60.265.000 EUR sowie ein Agio von 3.013.000 EUR. Zudem wurde Fremdkapital in Höhe von 53.735.000 EUR aufgenommen. Das Konzept sieht vor, dass das Darlehen nicht wie üblich …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… sowie eine gefährliche lebenslang bindende Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafenvereinbarung. Keine vorschnelle Zahlung – niemand zahlt, der nicht muss! Nach dem Erhalt einer Abmahnung von Waldorf Frommer sollten Sie Folgendes …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Rechtslage: Grundsätzlich gilt, dass mit Vorhandensein eines Mangels die Miete kraft Gesetzes gemindert ist. Dies ergibt sich aus § 536 Abs. 1 BGB. Zahlt ein Mieter trotz Kenntnis des Mangels die Miete in voller Höhe weiter …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zahlt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Geldbetrag an den Vermieter, um damit nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen abzugelten, obwohl die entsprechende Mietvertragsklausel unwirksam ist, dann ist der Vermieter …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem Sinne. Will der Mieter Hunde oder Katzen …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angemietet. Dafür zahlte er dem Vermieter die entsprechende Mietkaution. Zwar besteht bei Gewerbe- anders als bei Wohnraummietverhältnissen keine gesetzliche Pflicht zur getrennten Anlage des Geldes. Trotzdem hat der Mieter bei Insolvenz …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch an der Mietsache fortsetzt und keiner der Parteien innerhalb von 2 Wochen einen entgegenstehenden Willen der anderen Partei erklärt. Handelt es sich um einen nicht bestimmten Mietzeitraum …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Parteien sich dann auf einen so genannten Räumungsvergleich geeinigt. Der Mieter verpflichtet sich zur Räumung, der Vermieter zahlte hierfür an den Mieter eine Umzugskostenbeihilfe in Höhe von € 2.400.-. Darüber hinaus verzichtete …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese zu viel gezahlte Miete – seit Beginn des Mietverhältnisses (!) – zurückgefordert werden. Darüber hinaus stehen …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011, Az. VIII ZR 133/10 , eine Entscheidung über einen Anspruch eines Vermieters getroffen, den dieser aus einer zu spät erstellten korrigierten Nebenkostenabrechnung gegen einen Mieter geltend macht …
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20.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Weiteres möglich gewesen. Schließlich hätte ihr das plötzliche Auftreten eines anderen, der plötzlich als ihr Vermieter auftritt, zu denken geben müssen. Stattdessen zahlte sie diesem jahrelang Miete und Nebenkosten und stimmte sogar mehrmals den verlangten Mieterhöhungen zu. (BGH, Urteil v. 19.03.2014, Az.: VIII ZR 203/13) (GUE)
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die umgangsrechtliche Ferienregelung kann sich auch auf Auslandsreisen beziehen. (Az.: 2 UF 361/06) Hartz IV: Agentur zahlt Umzugskosten Das SG Frankfurt a.M. gab einer Alleinerziehenden Recht, die vormals arbeitslos war und wegen einer neuen Stelle …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… wenn sich die befreundeten Paare streiten oder sich ein Paar trennt? Beispiel 2: Clara und Neele gründen gemeinsam eine Bar. Clara hat das nötige Kapital, Neele möchte täglich in der Bar arbeiten und soll dafür monatlich bezahlt werden. Clara zahlt …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Der beklagte Arbeitsgeber zahlte weder das Gehalt, noch die Provision. Er begehrte im Wege der Widerklage Schadensersatz für die gestohlenen Mobiltelefone. Das Amtsgericht gab der Klage unter Abweisung der Widerklage statt …