2.087 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… Dies deshalb, da auch während einer Online-Verhandlung die Öffentlichkeit sichergestellt sein soll, d.h. jeder interessierte Bürger soll die Möglichkeit haben, der Verhandlung im Sitzungssaal zu folgen. Aus diesem Grund befinden sich im Sitzungssaal große Bildschirme …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… wenn die Grundsätze der HGB-Bilanzierung keine Eigenkapitalrendite von mehr als aktuell 4,5 % (ermittelt auf Basis der Monatsdurchschnittswerte der Umlaufrenditenanleihen der öffentlichen Hand – www.bundesbank.de, März 2023, plus 2 % Aufschlag …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… vorhandene Beiakten oder Bestücke oder Anlagen zu bewerten, ob nach dem Vorbringen des Antragstellers ein für die Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Tatverdacht gegeben ist. Es genügt gerade nicht, einfach nur isoliert irgendwelche …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… anzusehen, die Information für ihre Nutzer speichern und öffentlich wiedergeben, also insb. Social-Media-Dienste und Online-Marktplätze. Ausreichend ist dabei, dass die Informationsvermittlung als Nebenleistung bzw. Zusatzservice …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abwehr von Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen; Abwehr behördliche Aufsichtsmaßnahmen wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vom 23.08.2023 warnt die Bafin ausdrücklich nochmals vor Swiss Investment Solution und teilt mit, dass die BaFin Swiss Investment Solution auch verdächtigen würde, eigene Aktien ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… gravierende Änderungen. Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist die neue Möglichkeit, Anbauvereinigungen („Cannabis Social Clubs“) nicht nur als Vereine, sondern auch als Genossenschaften zu organisieren. Nach § 1 Nr. 13 CanG …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Bloß nichts an dieses unseriöse Unternehmen überweisen! In der Zusammenfassung unserer tiefgehenden Untersuchung zu Chase McKenzie Global Debt Recoveries, sehen wir es als unsere Pflicht an, die Öffentlichkeit vor den hinterhältigen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Investment Solution auch verdächtigen würde, eigene Aktien ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich anzubieten. Das sind schlechte Nachrichten für die Anleger bei Swiss Investment Solution, zumal die Website …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema rund um "Die letzte Generation" (LG) und ihre mögliche Klassifizierung als "kriminelle Gruppierung" wird intensiv diskutiert. Die Frage ist vielschichtig. Die Analyse der öffentlichen Meinung verdeutlicht, dass viele …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Dass Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten waren, wusste er nicht. „Die Betreiberin des Online-Casinos hatte im streitgegenständlichen Zeitraum keine Lizenz, um öffentliche Online-Glücksspiele …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Eigentums zu schätzen. Dieser Wert bildet die Basis für die spätere Versteigerung. Versteigerungstermin : Zum festgesetzten Termin wird das gemeinsame Eigentum öffentlich versteigert. Die Miteigentümer können an der Versteigerung teilnehmen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat ihre Bedenken über Cryptowall Trading öffentlich gemacht und am 15.08.2023 vor dieser Plattform gewarnt. Es ist wahrscheinlich, dass auch andere Finanzaufsichtsbehörden bald ähnliche Warnungen herausgeben werden, etwa …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… öffentlich anzubieten. Das sind schlechte Nachrichten für die Anleger bei Swiss Investment Solution, zumal die Website www.swissinvestmentsolution.com gegenwärtig (Stand 23.08.2023) gar nicht mehr erreichbar ist. Erste Anleger bei SIS teilen …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… vor einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Tipp 2: Jobticket / Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, anbieten, gem.§ 3 Nr. 15 EStG- sind damit Steuervorteile verbunden. Tipp 3: Bonus …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… keplercapital.ca) stellt sich als der aktuelle Schurke dar, wobei der Hintergrund deutlicher wird: Betrug. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihre Sorgen bereits öffentlich geäußert und eine Warnung in dieser Sache ausgesprochen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt wurde. Zusätzlich lässt man Sie wissen, dass Ihnen der Privatklageweg offenstehe. Als Anzeigeerstatter bzw. Opfer sind Sie in dieser Situation regelmäßig erst einmal erstaunt …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… europäisches Recht verstößt und es nicht nötig sei, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet war in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. Viele Betreiber von Online …
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08.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Anja Schmidt-Bohm
… ist seit über 25 Jahren auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und seit 2004 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… eines anderen stattgefunden hat, wie zum Beispiel in einem Unternehmen oder öffentlichen Raum, können Opfer Ansprüche gegen Eigentümer oder Betreiber prüfen, wenn Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Dies könnte unzureichende …
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25.07.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
… Leiharbeitende, Azubis, Praktikanten und Minijobber. Auch Mitarbeitende in der Daseinsvorsorge (z. B. Gesundheitswesen, Pflege, Energieversorgung, öffentlicher Personenverkehr) dürfen streiken, jedoch sind Notdienstvereinbarungen zu beachten …
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08.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Anja Schmidt-Bohm
… Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist. Teilweise wird der § 201 StGB noch einschränkender ausgelegt und angenommen, dass sich die Polizeibeamten in der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ befänden, also einer Situation …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die verborgenen Schattenseiten der Finanzwelt ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und über potenzielle Betrugsmanöver aufzuklären . Schutz durch Aufklärung: Wissen ist Macht Zahlreiche Warnportale existieren, die potenzielle Anleger regelmäßig …