3.855 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 11 nF iVm § 20 MiLoG, ist dies nicht der Fall. Das BAG hebt hervor, dass selbst leichte fahrlässige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nicht zwangsläufig zu einer persönlichen Haftung der GmbH-Geschäftsführer führen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… StGB) sowie die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), soweit diese auf Verkehrsverstöße zurückzuführen sind. Ein Fahrverbot droht aber nicht nur wegen Straftaten, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten . Einige der Verkehrsverstöße …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… formuliert in § 823 „Schadensersatzpflicht“ folgendes: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… auf ihre Karte aufgepasst zu haben, sondern auch, fahrlässig ihre Geheimzahl Dritten zugänglich gemacht zu haben. Die Tricks der Skimmer werden im Schadensfall durch die Banken in Abrede gestellt - die Bank verneint eine Haftung regelmäßig unter …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… vor. Die Sparkasse berief sich darauf, es sei grob fahrlässig eine PushTAN nach telefonischer Aufforderung zu bestätigen. Dies sah das Landgericht Köln jedoch ganz anders. „Schon nach dem Vortrag der Beklagten fehlt es hier allerdings beim Kläger …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… auf der Seite der Bankkunden. Kreditinstitute müssen für Schäden durch Phishing aufkommen, was Ihnen als Betroffenem Schutz bietet. 3.2 Ausnahmen bei grober Fahrlässigkeit und Beweislast Ausnahmen bestehen bei grober Fahrlässigkeit …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… wer als Halter eines Kraftfahrzeuges zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, dem das Führen dieses Fahrzeugs verboten ist und sei es auch nur vorübergehend. Für die Strafbarkeit reicht bereits leicht fahrlässiges Verschulden des Halters …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 5. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB): - Fahrlässige Körperverletzung ist eine fahrlässig, d.h. ohne Vorsatz begangene Körperverletzung; dieses Delikt tritt sehr häufig im Zusammenhang …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Der Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Für die betroffenen Autokäufer hat sich die Rechtsprechung glücklicherweise verbraucherfreundlich entwickelt. So hat der BGH im Sommer 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche schon bei Fahrlässigkeit …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… im Sommer 2023 die Hürden für Schadenersatzansprüche gesenkt und entschieden, dass schon Fahrlässigkeit des Autoherstellers für Schadenersatzansprüche ausreicht. Rechtsanwalt Dr. Gasser ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und steht betroffenen Autobesitzern als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/abgasskandal/
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Abgasskandal erstmals am BGH verurteilt worden. Mittlerweile gilt vor Gerichten bei Schadensersatzklagen die BGH-Formel „unzulässige Abschalteinrichtung im Diesel = Schadensersatz“. Und dabei genügt fahrlässiges Handeln der Hersteller bereits für …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… und die Verschuldenshaftung (Schaden entsteht durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten). Vorsatz heißt: Man schädigt jemanden absichtlich („Mir kommt es darauf an.“) oder man rechnet mit einer Schädigung, handelt aber trotzdem („Mir ist es egal …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Der Frachtführer handelte grob fahrlässig, indem er einen Aushilfsfahrer mit bekannten Geldproblemen einsetzte, der von einem vorgetäuschten Raubüberfall berichtete. Der Frachtführer klärte nicht, ob sich das Gefahrenszenario erledigt hatte …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… drohen zudem auch Strafen wegen Körperverletzung . Da auch die fahrlässige Körperverletzung strafbar ist, muss der Fahrer noch nicht einmal eine Verletzung einer anderen Person billigend in Kauf genommen haben, um sich strafbar zu machen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sogar fünf Jahren . Achtung ! Auch die fahrlässige Brandstiftung steht unter Strafe. Gut zu wissen : Im Bereich der Brandstiftung gibt es die sogenannte Tätige Reue nach der eine Strafe gemildert oder von einer solchen im Einzelfall sogar …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… jede auch nur leicht fahrlässige Verletzung seiner Pflicht nach § 93 StVO. Allerdings darf diese Pflicht zur Schneeräumung und Streuung nicht übertrieben werden, wenn beispielsweise die Rutschgefahr nur für wenige Minuten beseitigt werden …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Strafverfahren: Je nach den Umständen des Unfalls und Ihrem Verschulden können strafrechtliche Konsequenzen drohen. Diese können von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe reichen, insbesondere wenn der Unfall auf Fahrlässigkeit …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… am Steuer – Gerichtsverhandlung vermeidbar? Alkohol am Steuer – fahrlässig oder vorsätzlich? Alkohol am Steuer - wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Alkohol am Steuer - Zahlung der Geldstrafe in Raten möglich? Alkohol am Steuer („0,5 …
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15.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… einer unberechtigten Kontosperrung oder verzögerten Transaktion muss das Geldinstitut in der Regel nicht befürchten, § 48 GwG begrenzt die zivilrechtliche Haftung auf Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unwahren Meldung. Zwar muss …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Erfolg. Gemäß § 675u BGB müsse die Sparkasse für die vom Kläger nicht autorisierten Zahlungen aufkommen, entschied das Gericht. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe. Als der Kläger angerufen wurde …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB strafbar gemacht. Diese Straftatbestände können vorsätzlich oder auch „nur“ fahrlässig begangen werden. Worin der Unterschied liegt und welche Auswirkungen dies hat, wird im vorliegenden Beitrag erläutert. I …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… haftet der Bankkunde nur bei grober Fahrlässigkeit. Diese liegt jedoch häufig nicht vor. Gerichte haben in einer Vielzahl von Fällen bereits die grobe Fahrlässigkeit von Bankkunden verneint. Letztendlich kann die Bank auch noch eine Mitschuld …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Führens eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis oder entgegen eines Fahrverbots mit einer höheren Strafe belegt. Abs. 2 setzt sowohl für die fahrlässige Begehung dieser Tat als auch für das Führen eines Fahrzeugs durch Personen, deren Führerschein …