1.038 Ergebnisse für BGB
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… handelt, über das die Betreiber von Swiss Investment Solution über keine Genehmigung der BaFin verfügen, kann sich für Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG gegen die Swiss Investment Solution …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Übergriff , die sexuelle Nötigung oder sexueller Missbrauch) werden strafrechtlich verfolgt und sind schon versucht strafbar. Gewalt gegen Kinder Gem. § 1631 BGB haben Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Dennoch: Im Jahr 2020 …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… des Versicherers auf eine fehlende ärztliche Bescheinigung nicht ausnahmsweise nach § 242 BGB als treuwidrig anzusehen wäre. Dies und auch die konkrete Art und Weise der Begutachtung müsste in einem Prozess geklärt werden; das selbstständige …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
… vom Gesetzgeber zugunsten der Verbraucher mittlerweile auf 50,- € reduziert wurde, vgl.§ 675 v Abs. 1 BGB a.F.) und (Urteil vom 2.6.2023, 142 C 19233/19, noch nicht rechtskräftig). Die beklagte Bank konnte nach Ansicht des Gerichts …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… einen Anleger sowohl gegen die Firma Amsaville Asset Management als auch deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 I KWG begründen lassen. Anleger, die über die Firma Amsaville Asset Management …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… eine deutliche (bürokratische) Erleichterung für Ehegatten. Der Gesetzgeber hat in § 1358 BGB festgeschrieben, dass Ehegatten sich im Bereich der Gesundheitssorge gegenseitig vertreten können, wenn einer von ihnen handlungsunfähig ist. Dies gilt dabei …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die unautorisierten Abbuchungen unverzüglich , spätestens bis zum [Datum einsetzen: Heute in drei Wochen, z.B. 30.09.2023] auf mein oben genanntes Bankkonto zurückzuerstatten (§ 675u Abs. 1 S. 2 BGB). Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Ihr Name …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… Die Verjährungsfrist für den gesetzlichen Urlaubsanspruch beträgt nach § 199 Abs. I BGB drei Jahre zum Ende eines Kalenderjahres. Sie beginnt erst, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und den Vertragspartner unangemessen benachteiligen könnte. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 823 BGB. Das inzwischen verkaufte Auto der Klägerin hatte noch einen Wert von 3.750 Euro, den Pfando ersetzen muss …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Im Fall eines unerlaubten Betreibens von Einlagengeschäften haftet nicht nur die anbietende Gesellschaft selbst, sondern auch nach der Rechtsprechung deren Verantwortliche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG auf Schadensersatz …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… des § 138 Abs. 2 BGB. So zum Beispiel im vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall über ein Dirk Kreuter Coaching/Mentoring . In manchen Fällen sind die Verträge auch unter Anwendung des § 627 BGB wegen der Vertrauensstellung …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… in Deutschland ohne eine dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin angeboten werden, kann sich für einen Anleger in Deutschland gegen die Hermes Capital Group bzw. deren Verantwortliche ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sowie auf den Aspekt der Währungsschwankung. Dies insbesondere bei längerfristigen Verträgen. f) Höhere Gewalt, Force Majeure Im deutschen Recht haben wir den Paragrafen 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage). Den haben andere Rechtsordnungen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… BGB). Fällt das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt der darauffolgende Werktag als Fristende. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag bis zum 11.05.2023.“ Bild: Auszug des gefälschten Dokuments über …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… es sich um ein Einlagengeschäft handeln würde, über das die Betreiber von NordFinanz über keine Erlaubnis der BaFin verfügen, kann sich für einen Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG gegen …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… und das abgebuchte Geld umgehend dem Bank-Kunden zu erstatten, § 675u BGB. Dies gilt umso mehr dann, wenn die Hausbank kein ausreichend sicheres System implementiert hat, wie beispielsweise bei Sicherheitslücken im „BestSign …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG begründen lassen. Anleger, die Weltweit Sparen Kapital zur Verfügung gestellt haben und ihre rechtlichen Möglichkeiten kennen wollen, können sich gerne an die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG begründen lassen. Ein dringendes Warnsignal für Anleger ist insbesondere dann, wenn versprochene Zinszahlungen nicht geleistet werden ohne nach Fälligkeit …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… kann für einen Anleger sowohl gegen die anbietende Gesellschaft selbst als auch gegen deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG begründet sein. Außerdem sind auch andere Ansprüche …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… ist eine Beweisaufnahme, beispielsweise durch Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens, veranlasst. Stellt sich heraus, dass ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit besteht, ist dieser nach § 1578 b BGB zu befristen. Dies gilt …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… bejaht. Das Auskunftsverlangen des Klägers stellte sich für das Gericht auch nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB dar. Die Beklagte hatte hierzu behauptet, dass der Kläger sich an die anderen Anleger wenden wollte, um …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Kunden nicht anbieten. Bei Verstoß hiergegen liegt eine Haftung gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG i.V.m. § 28 Abs. 2 BGB vor. Somit könnte eine Haftung mindestens aus fahrlässigem Handeln auch gegen die Vorstände/Geschäftsführer der Sono Motors …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… an den Online-Spielen ist nichtig gemäß § 134 BGB i.V.m. der nach der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Bestimmung in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012. § 4 Abs. 4 GlüStV (nachfolgend immer in seiner bis zum 30. Juni 2021 geltende Fassung) verbietet …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… kann sich für einen Anleger sowohl gegen die verantwortlichen Personen der Gesellschaft als auch gegen die Euro-Optizins GmbH & Co. KG ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG begründen lassen …