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02.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. Eine Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion gegen ihn ist nur dann unzulässig, wenn der betroffene Halter im ausländischen …
Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Angeklagte mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall. Eine Blutprobe des Angeklagten zwei Stunden nach dem Unfall fiel positiv aus und bewies dabei die Einnahme von Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.02.2012 entschieden, dass bei einer Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes die Mitteilung des Messverfahrens und des nach Abzug der Messtoleranzen ermittelten Abstands zur Zulässigkeit …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. Im vorliegenden Fall befuhr der Angeklagte eine öffentliche Straße, als er zwei …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der vorliegenden Unfallangelegenheit schaltete der Kläger einen Sachverständigen ein. Dieser ermittelte ein Schadensbetrag oberhalb von 800 €. Für die Erstellung des Gutachtens veranschlagte der Sachverständige Kosten i.H.v. 203,49 €. …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Lüdinghausen hat mit dem Urteil vom 04.02.2013 erklärt, dass bei einer Abstandsunterschreitung durch LKW die dafür vorgesehene Regelgeldbuße herabgesetzt werden kann, nämlich von registerpflichtigen 80 Euro auf nicht …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27.05.2015 hat das OLG Celle festgelegt, dass es sich bei Fahrten von Jägern, die im Rahmen der Jagdausführung vorgenommen werden, um solche des „landwirtschaftlichen Verkehrs“ handelt. Die Beklagten führten als …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers, der an einem psychologischen Testverfahren scheitert, die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die StVO-Novelle vom April 2020 ist wohl eine der meist kritisiertesten Gesetzesänderungen der aktuellen Zeit. Seit Eintritt der neuen Regelungen gelten vor allem für Verkehrssünder deutlich strengere Sanktionen, denn die Änderung brachte …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Neuregelung des Punktesystems im Verkehrszentralregister müssen sich die Verkehrsteilnehmer auf eine Reihe von Änderungen einstellen. Je nach Punktestand führt die Behörde unterschiedliche Maßnahmen durch. „Wesentlich ist auch, dass …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Bei einem unverschuldeten Kfz-Unfall werden durch die Kfz-Haftpflichtversicherungen immer wieder Kürzungen an verschiedenen Abrechnungspunkten vorgenommen, die Ihren Ansprüchen als Fahrzeugeigentümer entgegenstehen sollen. Heute werden wir …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen. Im …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein sollen heute kurz dargestellt werden. Zunächst hatte sich das Amtsgericht Strausberg (A.Z.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 - 113/11) zu der Frage geäußert, unter …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mietwagenkosten / Nutzungsausfallentschädigung Nach einem Verkehrsunfall entstehen auf Seiten des Geschädigten diverse Ansprüche. Oftmals werden diese übersehen, weshalb in dieser und der nächsten Ausgabe einige dieser Anspruchsposten …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter (z.B. jenes der Stadt Hennigsdorf) haben durch die Anschaffung eigener …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei etwas älteren Autos darf Unfallgeschädigten die Reparatur in einer Markenwerkstatt nicht verweigert werden. Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen, oder können, wenn …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Verkehrsunfall fängt häufig der Ärger erst an. Immer einfallreicher werden die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche der Geschädigten zurück zu weisen oder zumindest die Regulierung zu verzögern. Die Versicherungen …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot als Regelfolge nach dem Bußgeldkatalog vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen versucht werden, dieses Fahrverbot abzuwenden. Insbesondere wenn eine erhebliche …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zu einer recht häufigen Verkehrssituation hat das LG Saarbrücken am 7.6.13 zum A.Z. 13 S 34/13 gefällt. Der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Pkw-Fahrer hatte an einer Einmündung kurz nach rechts geblinkt, …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Juristische Probleme ziehen am Smartphone-Himmel auf. „Wer ein gutes Smartphone besitzt, braucht kein Navigationsgerät mehr" - das ist das Fazit der Stiftung Warentest, die bei einer Studie klassische Navgationsgeräte einerseits und Apps …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Flensburger Punktereform wirft ihre Schatten voraus. Wie in der Presse ja allerorts nachzulesen war, tritt zum 1. Mai 2014 ein völlig neues Rechtssystem in Kraft, das die Punkte in Flensburg regelt. Selbst der Name ändert sich: das …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich ein …