820 Ergebnisse für BGB
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die Schichteinteilung kann leicht einen Anlass für Konflikte im Betrieb bieten. Dies gilt insbesondere, wenn Arbeitnehmer Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Darf man aber als Arbeitnehmer mit einer Krankschreibung drohen, …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Ein in der vertragsrechtlichen Alltagspraxis immer wieder auftretendes Beratungsthema ist die Handhabung von rechtswidrigen AGB, die der Vertragspartner des AGB-Verwenders zumeist erst genauer zur Kenntnis nimmt, wenn es bei …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man diese …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht privaten Kreditnehmern jetzt den Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Urteil 01.07.2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Ehegatten können gemäß § 2267 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt es nach dem Wortlaut des Gesetzes, wenn einer der Ehegatten das Testament in der nach § 2247 BGB …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente des Arbeitnehmers automatisch endet. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine entsprechende Regelung getroffen wurde. So …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Viele Großeltern haben eine starke Bindung zu ihren Enkeln und auch regelmäßigen Kontakt mit ihnen. Etliche Großeltern sind sogar fester Bestandteil des Alltags von Enkelkindern. Da verwundert es nicht, dass das Gesetz Großeltern …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld vom 04.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod anlässlich Zwischenfalls bei zahnärztlicher Behandlung, 170.000,- Euro, LG Bielefeld, Az.: 4 O 10/16 Post Views: 84 Chronologie: Der …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt die ING-Diba zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Widerrufsbelehrung in dem Vertrag war fehlerhaft. LG Frankfurt am Main entscheidet für Darlehensnehmer Im …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Korenke
Mit dieser Fragestellung hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen seines Urteils vom 11.06.2021 (Az.: V ZR 234/19) auseinanderzusetzen. Hintergrund der Entscheidung war ein zwischen den Parteien bestehender Nachbarschaftsstreit. Demnach …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 hat Deutschland hart getroffen und in vielen Teilen Deutschlands schwere und existenzbedrohende Schäden angerichtet. Neben überfluteten Kellern, einsturzgefährdeten Häusern sind leider auch viele …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Müssen Fitnessstudios Beiträge für die Zeit pandemiebedingter Schließungen erstatten? Durch den Lockdown mussten Fitnessstudios im Frühjahr 2020 sowie ab November 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen, haben aber überwiegend für …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Unkompliziert und einfach – so wird die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft im Vergleich zur Ehe von vielen Paaren wahrgenommen. Dies mag im Alltag für viele richtig sein; juristisch betrachtet bergen gerade langjährige …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Nach einer Trennung bzw. nach einer Scheidung ist ein Punkt, über den Ex-Ehepartner häufig streiten, die ehemals gemeinsame Wohnung: wer darf in der Wohnung wohnen bleiben? Wer muss ausziehen? Und gibt es einen Anspruch auf „Überlassung der …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wird ein Immobiliendarlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz vorzeitig an die Bank zurückgezahlt – beispielsweise auf Grund einer Trennung der Darlehensnehmer oder weil die finanzierte Immobilie verkauft wurde –, verlangt die Bank vom …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 29.062021 fand vor dem Bundesgerichtshof mündliche Verhandlung in einem unserer gegen die Daimler Benz AG geführten Verfahren statt (BGH VI ZR 128/20). Die BGH-Anwälte Scheuch & Lindner vertraten den Kläger vor dem BGH. Es ging hier …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Richtig Bedenken anmelden! 1. Rechtlicher Aufhänger der Bedenkenanmeldung Viele Bodenleger fragen sich immer wieder, aus welchem Grund sie Bedenken anzumelden haben. Wo ist hierfür der rechtliche Aufhänger? Dafür als Einstieg ein kleiner …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
23.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln . Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …