346 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradfahrer unterliegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit den gleichen Bußgeldbestimmungen wie auch PKW-Fahrer. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt in Deutschland gemäß § 3 Abs. 3 c) StVO für PKW sowie andere …
24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kreditkarte oder EC-Karte wurde missbraucht, dies ist kein seltener Fall in Deutschland. Entweder ist sie abhandengekommen oder ihre Daten wurden durch Manipulation im Internet oder eines Bankautomaten erlangt. Egal ob eine …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Darf der Versicherer mir kündigen? Ihre private Krankenversicherung darf Ihnen gegenüber nur im Falle einer schweren Vertragsverletzung die außerordentliche, also die sofortige, Kündigung aussprechen. Denn eine Kündigung durch den …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemstellung ist einfach: Der Arbeitnehmer begeht außerhalb der Arbeitszeit eine Straftat, die mit seiner Arbeit nichts zu tun hat. Nun stellt sich ihm die Frage, ob er mit einer berechtigten und begründeten außerordentlichen …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen! Darlehensnehmer, die ab dem 21.03.2016 ein Darlehen aufgenommen haben, welches im Zuge einer unzureichenden Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank bewilligt wurde, …
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22.03.2018
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals dazu, …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
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24.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geltung des deutschen Batteriegesetzes (BattG) Das BattG gilt für alle Arten von Batterien (unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung) im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG. Unter den Begriff „Batterien“ …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachfolgend soll ein Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen für Bankkunden im Jahr 2018 gegeben werden: 1. Verlust von Bank- oder Kreditkarten Während bisher Bankkunden bei Missbrauch von Bank- oder Kreditkarten wie auch …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachrichten für Inhaber von EC- oder Kreditkarten! Ab dem 13.01.2017 haftet der Karteninhaber bei Missbrauch seiner EC- oder Kreditkarte – Gleiches gilt bei missbräuchlicher Verwendung von PIN-Nummern durch Dritte – nur bis maximal € …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag einem Apotheker aus dem Kreis …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, an einen gekündigten Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn nach Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat im gegen den …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-News für betroffene Kapitalanleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen (hier Genussscheinkapital): Der Bundesgerichshof (BGH), hier der dritte Senat, schlägt sich erneut auf die Seite eines geschädigten Kapitalanlegers (BGH III, Urt. v. …
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23.03.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Seit vielen Jahren wächst das Internet stetig und die Möglichkeiten für die Nutzer im Netz werden immer vielfältiger. Inzwischen ist es problemlos möglich, im Internet einzukaufen, Reservierungen vorzunehmen und die eigenen Bankgeschäfte zu …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Der Gesetzgeber erweist dem ärztlichen Kooperationsmodell des medizinischen Versorgungszentrums – kurz MVZ – zunehmend seine Sympathie. Nachfolgend deshalb einige Hinweise für die inhaltliche Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und von …
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06.12.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wir hatten an dieser Stelle bereits berichtet, dass das Landgericht Gießen die Sparkasse Oberhessen zu Schadensersatz und Rückabwicklung bezüglich der Beteiligung an zwei geschlossenen Fonds (Hannover Leasing 169 MS „Merkur Gulf“ und …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Anlageberatung: anlegerfreundliche Verjährung der Schadensersatzansprüche Die Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung verjähren nach § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Hinsichtlich der …
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12.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines britischen Lebensversicherungsfonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadensersatzansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei, so Fachanwältin Dr. …
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10.08.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
„Pokemon Go“ – ein wildes „ProdSG“ erscheint! Gedanken zur Vereinbarkeit von „Pokemon Go“ und dem Produktsicherheitsgesetz: Die Jagd nach Pokemon boomt! Nach nur kurzer Zeit hat die App „Pokemon Go“ ähnlich viele Nutzer wie der …
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25.07.2016
von NAU Rechtsanwälte
Ob und inwieweit die Entschuldigung, der Tachometer am PKW sei defekt gewesen, beim Vorwurf einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung vor der Verhängung eines Fahrverbots schützen kann, hatte das AG Lüdinghausen kürzlich zu klären …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Sollten Sie den Verdacht haben, dass in Ihrem Fall eine fehlerhafte Hüftprothese implantiert wurde oder sonstige Fehler bei der Operation erfolgt sind, prüfen wir Ihre möglichen Ansprüche gegenüber dem Hersteller aus Produkthaftung und dem …