693 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Unterlassungsansprüche gegen Videoüberwachung durch Nachbarn
Unterlassungsansprüche gegen Videoüberwachung durch Nachbarn
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Problem Videokameras erleben einen Boom. Durch die dramatisch gesunkenen Preise installieren immer mehr Grundstückseigentümer eine Videoüberwachung ihres Grundstücks. Dies ist aus Sicherheitsgründen durchaus verständlich. Problematisch …
Arbeitsrecht - Abfindung jetzt!
Arbeitsrecht - Abfindung jetzt!
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Abfindungsanspruch- wann und in welcher Höhe er besteht Wird das Arbeitsverhältnis beendet kann dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Abfindung zustehen. Ein solcher …
Zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung – Was kann man tun?
Zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung – Was kann man tun?
| 24.08.2020 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
1. Grundsätzliches Wird mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilie ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit geschlossenen Festzins vereinbart, darf die Bank grundsätzlich mit den vereinbarten Zinsen rechnen. Wird das Darlehen vor …
Dienstreisen und Corona
Dienstreisen und Corona
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf mein Arbeitgeber mich uneingeschränkt auf Dienstreise schicken? Welche Vorgaben gelten für den Arbeitgeber? Kennen Sie das? Kaum sind Sie wieder nach der Corona-Krise zurückgekehrt, schon steht die nächste Dienstreise an, Wie ist mit …
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung nach § 650 d BGB
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung nach § 650 d BGB
07.08.2020 von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Einen häufigen Streitpunkt beim Bauablauf hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Es ging dabei um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Feststellung, dass sich der Nachunternehmer mit seiner Leistung …
Anwalt wegen Pfando?
Anwalt wegen Pfando?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
Was ist eigentlich...Baukindergeld?
Was ist eigentlich...Baukindergeld?
| 02.08.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Den Begriff "Baukindergeld" haben wohl die meisten Menschen schon einmal gehört. Was genau es aber damit auf sich hat, wie man es bekommt, wofür es gedacht ist, das sind Fragen, die wahrscheinlich die wenigsten wirklich beantworten können. …
Fiat auch umfangreich in Diesel-Abgasskandal verwickelt?
Fiat auch umfangreich in Diesel-Abgasskandal verwickelt?
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Rahmen einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Dabei geht es laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht, dass …
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
Wirecard meldet Insolvenz an: Kann man Aktienverluste geltend machen?
Wirecard meldet Insolvenz an: Kann man Aktienverluste geltend machen?
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit dem Insolvenzantrag des DAX-Unternehmens Wirecard AG endet der Verdacht der Bilanzfälschung im absoluten Desaster. Für viele Aktionäre, die davon ausgegangen sind, dass sich die Gerüchte um Bilanzunregelmäßigkeiten als unbegründet …
Hessen: Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein
Hessen: Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …
Mietminderung wegen Legionellen
Mietminderung wegen Legionellen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
Die Krankenversicherung bei Trennung und Scheidung
Die Krankenversicherung bei Trennung und Scheidung
| 10.06.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Einer der großen finanziellen Vorteile einer Ehe ist die Familienversicherung. Diese erlaubt es unter bestimmten Bedingungen, nicht berufstätige oder geringverdienende Partner und Kinder kostenlos mitzuversichern. Wie schaut es jedoch mit …
Das eigenhändig erstellte Testament
Das eigenhändig erstellte Testament
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Möchten Sie Ihr Testament eigenhändig verfassen, bedarf es keines offiziellen Formulars oder Ähnliches – der aus der Küchenschublade gezogene Notizzettel reicht theoretisch völlig aus. Allerdings hat Ihr Testament nur dann …
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dieses Urteil ist Balsam für die Seele eines jeden, der in den letzten Jahren den Qualitätsverfall bei der Deutschen Post AG am eigenen Leib miterleben musste: Briefe werden verspätet oder gar nicht zugestellt. Kundenservice bei …
In Deutschland und in Spanien errichtete Testamente
In Deutschland und in Spanien errichtete Testamente
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Wo erfolgt die Registrierung? von Dr. Alexander Steinmetz und Frau Rocío García Alcázar Wer über Immobilien oder sonstiges Vermögen in Spanien verfügt, ist entweder „Residente“, also in Spanien ansässig oder „No-Residente“, also als Pendler …
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
Kündigung! – was nun?
Kündigung! – was nun?
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Arbeitsrechtliche Kündigungen im Zeichen der Wirtschaftskrise Die Zeiten für Arbeitnehmer sind aktuell nicht leicht. Derzeit bangen viele um ihren Arbeitsplatz. In vielen Unternehmen wird angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise Personal …
Alkohol- und Drogenverbote im Arbeitsverhältnis und Konsequenzen eines Missbrauchs
Alkohol- und Drogenverbote im Arbeitsverhältnis und Konsequenzen eines Missbrauchs
| 20.05.2020 von Rechtsanwältin Bettina Bauch
Der Missbrauch von Alkohol und sonstigen Drogen begründet für Arbeitnehmer ein erhöhtes Risiko, krank oder abhängig zu werden. Der Arbeitgeber hat ein starkes Interesse daran, Drogenmissbrauch im Betrieb zu unterbinden. Laut einer Studie …
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage vor Arbeitsgericht Frankfurt a. M. und anderswo
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage vor Arbeitsgericht Frankfurt a. M. und anderswo
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Eine Kündigungsschutzklage ist häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel anwaltlich eine Kündigungschutzklage einreichen. Hauptziel ist die Fortsetzung des …
Lockerungen der Corona-Verordnungen: Was gilt jetzt in Hessen?
Lockerungen der Corona-Verordnungen: Was gilt jetzt in Hessen?
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Mit dem Absinken der Anzahl der Neu-Infektionen wurden Rufe nach Lockerungen der massiven Einschränkungen des täglichen Lebens laut und lauter. Inzwischen hat die Politik auf Bundes- und Landesebene diese Rufe erhört und diverse Lockerungen …
Die Einbürgerung – das Verfahren und die Vorausetzungen
Die Einbürgerung – das Verfahren und die Vorausetzungen
| 05.05.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Arbeitnehmer mit Kindern sehen sich während der aktuellen Corona-Krise mit besonderen Problemen konfrontiert. Kitas und Schulen haben geschlossen, Ausnahmen gelten nur für Eltern in systemrelevanten Berufen. Anderweitige …
Für Mutter und Kind: Der besondere Kündigungsschutz für Schwangere
Für Mutter und Kind: Der besondere Kündigungsschutz für Schwangere
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießen in Deutschland jedenfalls dann einen gewissen Schutz vor Kündigungen durch den Arbeitgeber, wenn die Mindestbetriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erreicht ist (es müssen …