364 Ergebnisse
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Richtgrößen definieren die üblichen und erstattungsfähigen Kosten für exakt definierte Heilbehandlungen. In bestimmten Fällen gibt es von der Krankenkasse Zusagen, damit in individuell geprüften oder verabredeten Fällen mehr Geld als die …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch wenn neben dem fehlenden Sehvermögen weitere oder alle Sinnesorgane schwer geschädigt sind, ändert dies nichts daran, dass der Betroffene blind ist und einen Anspruch auf Blindengeld hat. Mit dieser Entscheidung vom 11.08.2015 (Az. B 9 …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wenn von den Eltern einer Leistungsempfängerin Auskunft über deren Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse verlangt wird, dann muss dieses Verlangen auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt werden. Beruft sich das Jobcenter auf eine …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist anerkannt, dass der Weg von einem Büro zur Kantine unter dem Schutz der Unfallversicherung steht, weil die Nahrungsaufnahme der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Diese Grundsätze wurden für die Wege innerhalb der Arbeitsstätte und …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die den Ausfall von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder abmildern soll. Er ist also eine Art finanzielle Nothilfe, wenn der Unterhalt von dem eigentlich unterhaltspflichtigen …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Jedes Sozialgesetzbuch hat eine andere Sichtweise zum Begriff der Behinderung. Da gibt es Begriffe wie Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung. Kommt dann noch das Wort „Berufsunfähigkeit“ oder gar „Erwerbsunfähigkeit“ …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Es gibt viele Gründe auch als Pflegebedürftiger die Krankenkasse bzw. Pflegekasse zu wechseln, etwa Unzufriedenheit mit der Leistungsbearbeitung oder die örtliche Erreichbarkeit. Zwei häufige Fragen in diesem Zusammenhang möchte ich heute …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht es …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 – L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem „Dauerbrenner“ des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst. Nach dem SGB II erhalten …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) …
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14.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Dieser Beitrag befasst sich detailliert mit dem Krankheitsbild des Lipödems und der rechtlichen Frage der (oft abgelehnten) Kostenübernahme für eine sog. Liposuktion durch die Krankenkasse. Durch eine Gesetzesänderung können viele …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte außergerichtliche …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sozialrecht ist Öffentliches Recht, daher gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. D. h., die Behörde bzw. das Gericht ermittelt von Amts wegen. Der/die KlägerIn kann sich darauf beschränken, nur „Fingerzeige“ zu geben, wo und was ermittelt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die persönliche Arbeitslosmeldung entweder durch den Arbeitslosen selbst oder durch einen Vertreter ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitslosengeld. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 23.10.2014, …
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29.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein beratender Arzt des beklagten Unfallversicherungsträgers ist als Sachverständiger befangen. Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger ein …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Die Rentenversicherung scheint offensichtlich Ihre Akten durchforstet zu haben und schreibt in letzter Zeit verstärkt Rentenbezieher an, deren Rentenbescheide unrichtig waren. Oft sind diese Bescheide auch tatsächlich objektiv falsch. Der …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen! …
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26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, ist verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn er dadurch dauerhafte Abzüge erleidet. Dies ist hinzunehmen. Eine solche Konstellation ist bereits gesetzlich im Zweiten …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Heutzutage ist es nicht mehr ungewöhnlich, wenn 2 Menschen heiraten, von denen entweder beide oder zumindest einer schon Rente bezieht. Verstarb dann derjenige Ehepartner, der zusätzlich noch eine betriebliche Altersversorgung erhielt, ging …