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Encro-Chat-Daten: 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneint Beweisverwertungsverbot
Encro-Chat-Daten: 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneint Beweisverwertungsverbot
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe nicht die notwendige …
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
strafrechtliche Rechtsprechung zur Encro-Chat-Nutzung
strafrechtliche Rechtsprechung zur Encro-Chat-Nutzung
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Kommunikation über den KryptoMessengerdienst EncroChat ist durch Französische Behörden überwacht worden. Die Erkenntnisse aus dieser Überachung werden auch in Deutschen Strafverfahren verwendet. Erkenntnisse aus Französicher Überwachung …
Drohen in einem Jugendstrafverfahren Eintragungen im Führungszeugnis?
Drohen in einem Jugendstrafverfahren Eintragungen im Führungszeugnis?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit werde ich oft mit der Frage konfrontiert, welche Folge eine Verurteilung im Jugendverfahren für etwaige Register haben kann. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass es zu einer Eintragung im …
Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
Als Verteidiger im Jugendstrafrecht muss man im Gegensatz zum üblichen Strafverfahren einige Besonderheiten beachten und die Mandantschaft hierüber aufklären. Oft stehen zu Beginn ganz grundsätzliche Fragen im Raum. Vor allem zu nennen sind …
Lohnt der Weg zum Anwalt als Opfer einer Straftat?
Lohnt der Weg zum Anwalt als Opfer einer Straftat?
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
I. Umfang der Anwaltstätigkeit Der Anwalt für Opferrechte/Opferhilfe kann in sehr unterschiedlichem Umfang für die Mandantschaft tätig werden. Je nach Einzelfall muss entschieden werden, welche Schritte möglich und welche sinnvoll sind. Der …
Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Behandlung mit Hyaluron-Pen ohne Heilkundeerlaubnis
Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Behandlung mit Hyaluron-Pen ohne Heilkundeerlaubnis
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
Anklage erhalten - was tun?
Anklage erhalten - was tun?
| 04.03.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Wer eine Anklageschrift vom Gericht erhalten hat, sollte ❗️ sofort ❗️ handeln und Kontakt zu einem Strafverteidiger aufnehmen. Haben Sie von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erhalten, bedeutet dies, dass gegen Sie wegen des …
Immer mehr Verfahren zu falschen Impfpässen – mit welchen Folgen Betroffene rechnen müssen
Immer mehr Verfahren zu falschen Impfpässen – mit welchen Folgen Betroffene rechnen müssen
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir …
Strafbefehl! Was nun?
Strafbefehl! Was nun?
| 03.03.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Das Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren, dass eine Strafaussetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil erlaubt. Die Schuld des Täters muss nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, es genügt ein hinreichender Tatverdacht. Gegenstand …
Vorladung von der Polizei als Beschuldigter, was tun?
Vorladung von der Polizei als Beschuldigter, was tun?
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Vorladung von der Polizei im Briefkasten? Wie verhalte ich mich richtig? Ein Beschuldigter muss auf die Vorladung, also den Termin zur Vernehmung bei der Polizei ❌ nicht ❌ erscheinen. Der Beschuldigte muss den Termin auch nicht absagen und …
Strafrecht: Keine Haftstrafe bei nicht bezahlter Geldstrafe
Strafrecht: Keine Haftstrafe bei nicht bezahlter Geldstrafe
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …
Wenn die Arbeit zur Qual wird - Mobbing am Arbeitsplatz
Wenn die Arbeit zur Qual wird - Mobbing am Arbeitsplatz
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 29.5.24]
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 29.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell ist "der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats … teilen und somit verbreiten“. Das sagt Nancy Faeser , die allerdings …
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen die Verbreitung pornographischer Inhalte (früher: Schriften) vorgeworfen wird? Die behauptete Tat: § 184 StGB ist eine sehr alte …
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.
Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Digitaler Hass - Strafverfolgung durch Änderung des NetzDG Nutzer sozialer Netzwerke müssen sich regelmäßig mit „digitalem Hass“ auseinandersetzen. Dabei geht es um sämtliche Äußerungen im öffentlichen Bereichen des Internets, durch die …
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
| 27.01.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen, dann sollte Sie folgendes beachten! Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann man selbst einlegen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. In der Regel sollte ein …
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Konsequenzen haben unrichtige Angaben bei einer Corona-Soforthilfe? Der Bundestag hat am 26.03.2020 die Corona-Soforthilfen erlassen. So wurden bis zum 14. Dezember 2021 13,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt ( Ergebnisse …
Im Schwimmbad mit falschem Impfausweis erwischt?
Im Schwimmbad mit falschem Impfausweis erwischt?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wollten endlich wieder ins Schwimmbad, und haben dazu, da dort an den Eingängen jetzt die Impfausweise kontrolliert werden, einen falschen Impfausweis benutzt und sind erwischt worden? Sie fragen sich, angesichts des mittlerweile …