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10.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: 4 U 64/13, entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es öffentlich ein umfassendes Zahngesundheitsprogramm als Vollprogramm anpreist, während in Wahrheit nicht …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: I ZR 192/12, entschieden, dass ein Haribo-Gewinnspiel mit dem Moderator Thomas Gottschalk nicht wettbewerbswidrig ist. Die Vorinstanz, das OLG Köln, hatte noch einen Verstoß gegen das …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Münster hat mit Urteil vom 22.03.2013, Az.: 023 O 146/12 , entschieden, dass eine Ausweis-Behörde sich nicht unlauter und damit wettbewerbswidrig nach § 3 Abs. 1 UWG verhält, wenn sie in Konkurrenz zu einem Foto-Fachgeschäft …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13 entschieden, dass Massen-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein können. Im konkreten Fall hatte die Klägerin innerhalb einer Woche 180 Abmahnungen wegen fehlenden oder …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az.: 1 U 225/12 entschieden, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, wenn ein mittelbar beteiligter Dritter seit …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 09.10.2013, Az.: 3 U 48/13 , entschieden, dass ein Apotheker sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein in Höhe von 5 Euro, der nur …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.11.2013 , Az.: VI U ( Kart 11/13 ), entschieden, dass ein Hersteller von Badarmaturen sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er mit Großhändlern ein Online-Vertriebsverbot vereinbart. Die Firma …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013 , Az.: I ZR 175/12 entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer „Treuepunkt"- Aktion irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG sein kann. Die Supermarktkette Rewe (Beklagte) warb im Frühjahr 2011 …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 entschieden, dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. Die Beklagte hatte für ein Musikfestival mit Nachwuchswettbewerb, welches von …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2012, Az.: 4b O 296/0 entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn er es versäumt hat, den Antragsgegner zuvor außergerichtlich auf …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf stehen, auch trotz eines ausdrücklichen Warnhinweises wettbewerbswidrig sind. In dem …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az.: 12 S 200/12 entschieden, dass bei einem sog. Affiliate-System der Merchant nicht für Rechtsverletzungen seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann. Affiliate-Systeme sind …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden wieder zahlreiche Personen von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) angeschrieben und unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des LG Düsseldorf , Urteil vom 31.07.2013 , Az. 31 S 316/12 , zur Zahlung aus angeblichen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt. Nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil v. 15.4.2011, 38 …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012, Az.: I ZR 103/11 entschieden, dass ein Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße eines Sub-Auftragnehmers haftet; dies gilt auch dann, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Im konkreten Fall vertrieb …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2013 , Az.: 1 U 41/12-13 entschieden, dass die bloße Angabe der Filialanschrift durch einen Unternehmer nicht ausreicht, um den Erfordernissen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Limburg hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 5 O 2/12 entschieden, dass bei Mietpreisen für Wohnmobile im Internet der tatsächliche Endpreis inklusive aller Nebenkosten angegeben werden muss. Die Beklagte bot online die Vermietung von …