630 Ergebnisse für AGB
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BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen VIII ZR 265/18, klargestellt, welche Anforderungen an eine unternehmerische Erklärung über die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auf YouTube gibt es (fast) nichts, was es nicht gibt. Videos und Musik von früher bis heute und das auch noch kostenlos und in sehr ordentlicher Qualität. Zudem bieten diverse Anbieter die Möglichkeit, Musik und Filme downzuloaden, sodass …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 10. September 2019 hat der Bundesgerichtshof eine weitere Bearbeitungsgebühr von Banken bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 7/19). Bei der Umschuldung eines Verbraucherdarlehens, im konkreten Fall eines …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schmid-&-Stillner-Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mahnt wegen AGB-Verstoß ab Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht aktuell gegen Onlinehändler wettbewerbsrechtlich wegen angeblich fehlerhafter AGB …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein rechtswirksamer Vertrag ist schnell geschlossen, ob durch übereilte Unterschrift oder durch eine unüberlegten Klick im Internet. Oft stellt sich aber erst nach geraumer Zeit heraus, dass der Vertrag doch nicht so vorteilhaft war wie …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kein Unternehmen kommt heutzutage mehr ohne EDV aus. Dabei reicht es nicht, Software einmal zu installieren, vielmehr bedarf diese der regelmäßigen Pflege. Da viele Unternehmen hierfür keine eigenen Mitarbeiter und Ressourcen haben, wird …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der FC Bayern München lässt über die Kanzlei Lentze Stopper derzeit wieder Abmahnungen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ticketerwerb aussprechen. Abgemahnt werden Personen, die Tickets …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Medien verkünden schon, dass bei FinTechs die Pleitewelle rollen würde. Das mag man für übertrieben halten, Fakt ist aber, dass in den letzten Monaten einige FinTech-Startups, obwohl sie reichlich Investorengelder eingesammelt haben, in …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
N26 Bank GmbH: Probleme mit der Direktbank Die N26 Bank GmbH wird im Internet stark kritisiert. Zurecht? Außerordentliche Kündigung durch die N26 Bank In den uns vorliegenden Fällen wurden außerordentliche Kündigungen ohne Nennung eines …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Unternehmen reicht Standardsoftware „von der Stange“ meistens für die üblichen Büroarbeiten aus. In einigen Bereichen kommt man aber an Spezialsoftware nicht herum, welche dann von einem Softwareanbieter nach den Kundenwünschen …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind immer hochriskante Geldanlagen. Den Anlegern kann im schlimmsten Fall der Totalverlust ihres investierten Geldes drohen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen. Das gilt …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Cyberservice B. V. hat ihren Sitz in den Niederlanden und betreibt vielfach deutsche Datingseiten im Internet. Wie bei den meisten anderen online Datingplattformen auch, ist die Registrierung grundsätzlich kostenlos. Um mit den anderen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.06.2019 die Klage der DSL-Bank auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung abgewiesen. Die von der Bank wegen einer vermeintlichen Vermögensverschlechterung erklärte Kündigung war unwirksam. Die …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er Tickets zu einem Spiel des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) im Internet zum Kauf angeboten haben soll, wurde einer unserer Mandanten nun von der Anwaltskanzlei Schütz RA abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, der …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienmarkt boomt. Viele Objekte werden gekauft und verkauft. Dabei sind oft Makler involviert. Ein Makler wird Interesse daran haben, dass er am Ende seiner Bemühungen ein angemessenes Entgelt dafür erhält. Oft versuchen Käufer und …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde kürzlich eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder vorgelegt, welche im Auftrag von Ernst Westphal e.K. ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf von …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schlechte Nachrichten für Anleger, die in die UDI-Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 oder UDI Energie Festzins 12 investiert haben. In allen Fällen müssen die Anleger befürchten, dass es zu …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch die dateyard AG betreibt online verschiedene Dating-Seiten und Plattformen, auf welchen Nutzer sich zunächst kostenlos anmelden können, um sodann leicht in die Kostenfalle zu tappen. Wie bei solchen Plattformen üblich können sich …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant gegen das neue Verpackungsgesetz verstoßen haben soll, erhielt er vor kurzem eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. . Die Abmahnung wird für die Plogoo UG ausgesprochen. Bei der Plogoo UG handele es sich, so heißt …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Weiterverkauf von Fußballtickets ist unter strengen Bedingungen erlaubt. Der Weiterverkauf über bekannte Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen oder viagogo ist jedoch verboten. Fußballvereine wie der BVB wollen so kontrollieren, wer …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Über Abmahnungen wegen des Verkaufs von Fußballtickets im Internet haben wir bereits häufig berichtet. Nun wurde uns eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schütz RA für den Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. vorgelegt, in der …
Ido Verband fordert 4.000 € Vertragsstrafe, weil Verstoß gegen Unterlassungserklärung vorliegen soll
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ist ein Wettbewerbsverband, der Onlinehändler bei angeblichen Wettbewerbsverstößen abmahnt. Wir berichten häufig in unserem Abmahnblog über …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 10.07.2010 eine Schimmel-Stute bei einem Pferdehändler, deren Alter in § 2 Ziff. 1. des Vertrages mit vier Jahren angegeben war. Nach § 5 des Kaufvertrages stand dieser unter der aufschiebenden Bedingung …