1.000 Ergebnisse für Anwaltskosten
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Eine unserer Kernkompetenzen im Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern in Kündigungsschutzverfahren. Will sich ein …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober Nach der Insolvenz von Air Berlin ist nun die Übernahme der Tochterunternehmen Niki und LGW durch Lufthansa …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Prinz Neidhardt Engelschall vor. Diese mahnt für rasscass Medien Content Verlag, die unerlaubte Verwendung einer Biografie aus einem Online-Biografien-Lexikon Who's Who ab. Die …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Auslandszustellungen verzögern die Scheidungsverfahren erfahrungsgemäß außerordentlich. Alle Verfahren in Ehesachen werden durch Einreichung eines Antrages im Familiengericht eingeleitet (§ 124 FamFG). Jeder im Gericht eingehende Antrag …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit seinem Urteil im Juli 2017 einmal mehr die Käuferrechte gestärkt. So könne ein Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB im Falle des Transportes der vermeintlich mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer zwecks Nacherfüllung einen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach der deutschen Strafrechtsordnung ist das Opfer einer Straftat nicht unmittelbar am Strafprozess gegen den Täter beteiligt. Die Prozessführung übernimmt der Staatsanwalt, sodass das Opfer meist nur als Zeuge herangezogen wird, ohne dass …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerwG hat per Urteil im November 2016 für Recht befunden, dass der Betroffene bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zwingend auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens hinzuweisen ist. Die …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Die Kanzlei Keil & Schaffhausen versendet im Auftrag der Samsung Co. Ltd Abmahnungen. Es werden dabei die Markenrechte an dem Wort Samsung, Note 3i, S4, S5, S6, und Unionsgeschmacksmusterrechte durchgesetzt. Die Verletzung erfolgt durch …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach der Weigerung, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung einzureichen, wurde dem Betroffenen seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Allein diesen Umstand sah das VG Minden in seinem Urteil …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Augsburg hat im Mai 2017 für Recht befunden, dass die Nichtbeibringung eines medizinischen Gutachtens dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung auf die falschen Normen stützt. In diesem Fall kann die …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dieser im Alltag häufig vorkommenden Frage hat sich jüngst das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 20.12.16 beschäftigt ((3)161 Ss 211/16 (144716) . Das Amtsgericht hatte in der Vorinstanz das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Unterlassungserklärung wird mitunter auch als Unterwerfungserklärung oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnet. Unterlassungserklärungen sind häufig Gegenstand bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sowie im Marken- und …
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08.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2017 per Urteil entschieden, dass der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der erstmaligen Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB und der damit einhergegangen …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig-Holstein hat per Beschluss im Januar 2017 für Recht befunden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 8 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) danach richtet, ob die …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Mannheim hat im November 2016 per Beschluss ein aufgrund einer vermeintlichen Geschwindigkeitsübertretung eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, weil die Beweisaufnahme ergab, dass eine Abweichung oberhalb der sog. …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dass dies durchaus möglich sein kann, zeigt das Urteil des AG Tiergarten vom 20.4.17 (315 CS 3023 Js 2034/16 (254/16)) . Nachdem das KG (VA 17,125) das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben hatte und der Verteidiger im zweiten Durchgang beim …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Zum Scheidungstermin werden Sie durch das Gericht förmlich geladen. Das Gericht ordnet in der Ladung das persönliche Erscheinen der Ehegatten an. Die Ehegatten müssen sich zu Beginn der Verhandlung durch Vorlage eines Personaldokuments …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich …
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18.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin löste ein weiteres „Schufa-Problem”. In diesem Fall wurde durch die Synergie Inkasso GmbH eine Forderung zulasten eines 36-Jährigen Mannes eingetragen. Der Betroffene …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach einer Neuregelung im Einkommenssteuergesetz als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Köln 2016. Finanzamt verweigert Berücksichtigung von …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG München hat per Beschluss vom 20.05.2016 für Recht befunden, dass die Anforderungen an den gesetzlichen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bereits dann erfüllt sind, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig seien. Im …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch – führt. Im vorliegenden Fall fasste …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 7.12.2016 entschied der BayVGH, dass für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen auch eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung bzw. ein Vorbescheid erteilt werden kann. Die Klägerin betrieb ein …