348 Ergebnisse für Bescheid
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Neues an der Blitzerfront: Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So schön und so pleite: Das muss ein „Grünes Investment“ sein. Mit der Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG ist ein weiteres vielversprechendes Produkt des „Grünen Kapitalmarkts“ insolvent und reißt 5000 Anleger, die viel Geld in …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Hinzuschätzungen in Betriebsprüfungen sind ein leidiges Thema für viele Unternehmer. Die Rechtsanwälte von LHP weisen darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen für den so genannten Zeitreihenvergleich als …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet Die Aufhebung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet verlangt außer der …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Für reichlich Verwirkung hat ursprünglich die seit dem 01.01.2005 geltende Neufassung des § 15 Abs.2 BVFG gesorgt, die …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Ausschüttung im November 2015 ist nun auch die Ausschüttung des LombardClassic 3 im Februar 2016 ausgeblieben. Das Hamburger Pfandhaus Lombardium hat über stille Beteiligungsverträge mit der LombardClassic 3 KG Millionen …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Niedrige Zinsen an den Kapitalmärkten ohne jedwede Renditeaussicht und der Wunsch vieler Privatanleger, in „grüne“ Projekte zu investieren, haben einen Boom bei Investitionen in Palmöl-Plantagen ausgelöst. Eine vor einigen Tagen bekannt …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1.) Sachverhalt Investoren kauften bei der Agrofinanz GmbH/Kleve Ölpalmen, die diese zuvor von einem Schwesterunternehmen in Ecuador erworben hatte, das auch Eigentümerin der Grundstücke in Ecuador war auf denen die Anpflanzung dann …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Geschäftsmodell der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG (Lombardium Hamburg) Die Lombardium Hamburg betreibt, ausweislich ihres Handelsregisterauszugs AG Hamburg HRA 109517, das Pfandleihgewerbe, also die: „Gewährung von Lombardkrediten …
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17.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Es liegt nunmehr die Bekanntmachung bezüglich der ab dem 01.01.2016 geltenden Regelbedarfe vom 22.10.2015 vor: für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 404 €; …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine Bußgeldbehörde darf die Daten aus Radarmessungen wegen Geschwindigkeitsverstößen nicht durch Privatfirmen speichern und auswerten lassen. So hat sich das Amtsgericht Bergisch Gladbach jüngst in der Hauptverhandlung über den Einspruch …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
In den letzten Monaten wurden mir diverse Abmahnungen vorgelegt, in denen der „Verband sozialer Wettbewerb“ aus Berlin, VSW, gegen Händler vorgeht, die in den Bereichen Medizinprodukte, medizinische Dienstleistungen und Medikamente tätig …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
In einem von mir bearbeiteten Verfahren über die Rückerstattung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von nicht in Spanien ansässigen Personen haben die spanischen zentralen Finanzbehörden in Madrid dem vorgelegten Antrag auf Rückerstattung …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Für alle Baufinanzierungsverträge (Hypothekendarlehen), die nicht älter sind als zwölf Jahre (Stichtag ist der 1.11.2002), gilt, dass vor Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein sachkundiger Rechtsanwalt konsultiert werden sollte. Der …
10.02.2015
von GKS Rechtsanwälte
Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden – so das deutsche Recht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Einem Schwerbehinderten darf also nicht schon von vornherein mitgeteilt werden, dass er nach seiner …
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09.02.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Exner
Viele scheuen bei der Trennung vom Ehegatten den Besuch bei einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin aus wirtschaftlichen Gründen; denn in dieser Zeit ist das dann Geld sowieso „knapp“. Dabei kann der Anwalt/Anwältin auch an dieser Stelle …
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15.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Es gibt wichtige Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht hinsichtlich der Darlegungslast beachten sollte. Der Unterhaltsschuldner muss darlegen und beweisen, dass er den von seinem Kind verlangten …