407 Ergebnisse für Erfüllung
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das Landgericht Arnsberg einen Neurochirurgen verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Der Arzt wurde verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen …
12.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der 6 KW 2016 wurde uns ein weiteres Mandat erteilt, welches wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen zum Gegenstand hat. Die Kanzlei aus München mahnt im Auftrag der BVB Merchandising GmbH in der …
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05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Er kam als „Al Capone“, traf auf mit Scheren bewaffnete Karnevalsweiber und einen Clown. Die Folge war ein Gewaltausbruch und sodann die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (Urteil v. 22.12.2015, Az.:13 Sa 957/15) musste in diesem Fall …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging es …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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03.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil der Stellenbeschreibung erfüllt, nach einem nicht bestandenen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrecht-Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 10.11.2015. Am 13.11.2015 sind wir mit der Verteidigung gegen eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hagen, den 10.11.2015. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Betreiber einer Ferienwohnung wegen Filesharing abgemahnt durch Kanzlei Waldorf Frommer – Was ist zu tun? Wir haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Mandanten gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben Kenntnis von einer Abmahnung der JuS Rechtsanwälte, im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken mandatiert. Dem Adressaten der Abmahnung wird darin vorgeworfen, als gewerblicher Händler tätig zu sein und hierbei nicht die nötigen …
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24.09.2015
von SH Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 9.4.2015, Az. 6 U 110/14 , war die Frage zu entscheiden, ob eine Rechtsschutzversicherung den Kunden im außergerichtlichen Verfahren auf ein sogenanntes Mediationsverfahren …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits mehrfach in der Vergangenheit haben wir gegen Abmahnungen der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Herrn Tobias Finke aus Rheda-Wiedenbrück verteidigt. Nun haben wir erneut eine solche Abmahnung zur rechtlichen Überprüfung und weiteren …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haftung eines Ferienwohnung-Vermieters für Filesharing der Gäste? / Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH Wir verteidigen gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10) . Zu entscheiden …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Designrechtliche Abmahnung der Kanzlei Madert Wohlgemuth Fahr & Partner im Auftrage der Capteq GmbH wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung vom 20.07.2015 Derzeit wird eine designrechtliche Abmahnung der Kanzlei Madert Wohlgemuth …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haften Hotelbetreiber für Filesharing der Gäste? / Abmahnung der Kanzlei .rka im Auftrag der Techland Sp. z o.o aus Polen – Computerspiel „Dying Light“ Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei .rka aus Hamburg vor. Die rka Rechtsanwälte …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Der Traum eines jeden totalitären Systems wurde verwirklicht. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft der umfassenden Kontrolle durch Netzwerke mit Hebammen, Ärzten, Kitas, Sozialarbeitern und Jugendämtern ausgeliefert sein. Herr Olaf …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Thema: Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehen! 2 Teilaspekte in der Rechtsprechung beleuchtet von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger zu Gunsten des Verbrauchers. I. Keine Verwirkung des …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abgrenzung von privatem und geschäftlichem Handeln / Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 26.06.2015 – Vorwurf: Gewerbliches Handeln auf eBay Wir verteidigen aktuell gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …