780 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beweisbeschluss zum VW-Vierzylinder-Dieselmotor EA288 angeordnet. Ein externes Gutachten soll klären, ob das Fahrzeug über eine Software verfügt, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet und …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, halten beide Elternteile das Sorgerecht inne. Sorgerecht ist dabei das Recht, aber auch die Verpflichtung für das Kind zu sorgen, es zu erziehen und seinem Wohl zu dienen. Bei nicht …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Audi-Dieselmotor EA898 findet sich unter anderem im Porsche Cayenne. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat dazu ein weiteres Urteil vor dem Landgericht Köln errungen. Der Motorenhersteller – die Audi AG – muss …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Dieselgate 2.0 um den manipulierten VW-Dieselmotor EA288 ist noch lange nicht beendet, da schlagen drei Oberlandesgerichte außerdem zusätzlich das Kapitel „VW-Dieselgate 3.0“ auf. Es stehen jetzt die Software-Updates des Herstellers für …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle holt beim Kraftfahrt-Bundesamt Informationen über die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei einem Mercedes-Benz Typ GLC 350 d 4Matic Coupé Euro 6 mit dem Dieselmotor OM642 ein. Im Abgasgasskandal …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle weist am Ende auf den Beschluss des BGH vom 16.09.2020 -XII ZB 499/19- hin, der bei der Bedarfsberechnung des Kindesunterhaltes zu beachten ist, wenn das Einkommen der Eltern über 5.500 € …
VW-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt wird zum 4-Zylinder-TDI des Typs EA288 mit Euro 6-Norm befragt
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln will vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, ob die in der Steuerungssoftware des Motors EA288 in einem VW T 6 Multivan enthaltene Fahrkurven/Zykluserkennung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Eine Bejahung …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. …
Audi-Abgasskandal: LG Frankenthal stellt bei V6-TDI (EA897 / Euro 5) sekundäre Darlegungslast heraus
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat wieder einmal ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die Audi AG erstritten. Ein geschädigter Verbraucher wird umfangreich für sein gebrauchtes Fahrzeug, einen Audi Allroad 3.0 …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere ganz herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Koblenz revidierte eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz und sprach dem Halter eines Audi A6 allroad 3.0 TDI des Typs …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich ist der VW-Dieselmotor EA189 mit einer Umschaltlogik ausgestattet, die erkennt, wenn das Fahrzeug den sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln herausgestellt, dass auch …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln haben wir ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte unserer Argumentation und wies trotz der …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Daimler AG könnte es im Dieselskandal wirklich ganz eng werden. Das Oberlandesgericht Celle bindet das Kraftfahrt-Bundesamt in eine Urteilsfindung ein und begehrt Auskunft über das Vorliegen einer Abschalteinrichtung und die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Es lohnt sich mehr denn je, einen Bußgeldbescheid überprüfen zu lassen. Insbesondere wenn ein Punkt oder gar ein Fahrverbot droht, gibt eine eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dem Betroffenen ganz neue …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nachdem sich die Zweifel an der Redlichkeit Volkswagens in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung für den Motor mit der internen Bezeichnung EA288 auch bei den Gerichten verdichten, berichtete auch die ARD in einem Bericht des …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Derjenige Elternteil, der das Kind nach der Trennung vom Partner nicht selbst betreut, ist gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig und zahlt Kindesunterhalt. Der Kindesunterhalt wird zum 1.1.2021 erhöht. Die dafür maßgeblichen Gegebenheiten …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn im Dieselskandal aufgehoben und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers geurteilt, der 2017 ein Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D „Marco Polo“ mit einem Motor …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt aus dem Dieselabgasskandal nicht heraus. Jetzt das Heimatgericht des Autobauers, das Landgericht Stuttgart, auch noch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wenig positiv ausfällt: Selbst unter idealen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Kommt es beim sogenannten Kaskadenverweis zu einer Abweichung vom Mustertext des Gesetzgebers in der Form eines eigenmächtigen Eingreifens …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt können wir uns von Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau der Gruppe Käufer, die auf die Aussagen des …
Daimler-Abgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D „Marco Polo“ von Manipulationen betroffen Das Oberlandesgericht Köln hat ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn im Dieselskandal aufgehoben und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere Niederlage im Dieselskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde wegen Schadensersatzes zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit dem …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Betriebsschließungsversicherung hat sich in Zeiten des zweiten Corona-Lockdown zu einem Thema entwickelt, das kaum noch Zeit zum Durchatmen lässt. Wichtig ist für betroffene gastgewerbliche Unternehmer, dass sie die …