484 Ergebnisse
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10866/18.OVG entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 24.09.2018 zu den Aktenzeichen 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG entschieden, dass Lichtbilder, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit der nötigen Diskretion behandelt, ist …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorladung wegen Amphetamin Bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz drohen empfindliche Strafen. Die komplexe Struktur des Betäubungsmittelstrafrechts ist für Laien ohne rechtliche Beratung kaum zu durchschauen. In diesem …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden, dass ein Tierschützer, der in einen Tierstall eindringt, einen Hausfriedensbruch begeht. Im konkreten Fall ist ein Tierschützer …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nach Erhalt des Geldes …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt In diesem Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Wie es zu unfreiwilliger/leichtfertiger Geldwäsche kommen kann Wann man sich wegen Geldwäsche strafbar macht Welche …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf § 81b …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn eine dritte Person einen Anhörungsbogen ausfüllt und dort eine tatsächlich nicht existierende Person als Fahrer einträgt, kann dies allenfalls mit einer Fahrtenbuchauflage "geahndet" werden, eine Straftat liegt dadurch nicht vor. Zur …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27.04.2018 einen insoweit bahnbrechenden und wegweisenden Beschluss gefasst, der für die Verteidigung in Bußgeldsachen zukünftig enorme Bedeutung haben wird. Das …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 zwar entschieden, dass ein Mann straffrei bleibt und sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil das Bundesamt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Hausdurchsuchungen kommen plötzlich und unangekündigt. Werden dabei kinderpornografische Schriften gefunden, kann dies eine Strafbarkeit nach § 184b StGB mit sich bringen. Dies hat nicht nur strafrechtliche Folgen, auch das soziale Leben …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …