816 Ergebnisse für BGB
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Empfindet man es als unzumutbar bestimmte Familienangehörige nach seinem Tod zu beerben, besteht die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB . Dies erweist sich jedoch in der Praxis als äußerst schwierig. Das ist darauf …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Martin Hansen
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das LG Ravensburg in einer bemerkenswerten von uns erstrittenen Entscheidung vom 13.04.2021 den Anspruch einer genossenschaftlichen Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Ist das noch Recht oder nur Politik? Der Nutzungsvorteil eines Leasingvertrags ist mit dem solchen eines Kaufvertrags im Abgasskandal nicht zu vergleichen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2021 (Az.: VII ZR 192/20) …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als weiteres Oberlandesgericht hat nun auch das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 13 U 168/21) bestätigt, dass Ansprüche, welche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals beantworten der Bundesgerichtshof, wie auch viele weitere Gerichte, immer mehr Fragen. So hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.04.2021 (Az.: VI ZR 274/20) zu der Frage des Ersatzes der …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verjährung wird schon mit Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt, nicht erst mit Anspruchsanmeldung selbst Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20) fest, dass allein die Erhebung einer …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform. Da die GmbH & Co. KG aus zwei Gesellschaften besteht, nämlich der unternehmenstragenden KG sowie der …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach der …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer mehr Gerichtsurteile bestätigen, dass die Volkswagen AG auch den Motor EA 288 im Abgasverhalten manipuliert hat. Bislang hat sich die Volkswagen AG auf den Standpunkt gestellt, der Motor EA 288 verfüge über keine unzulässige …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal? Aufgrund von Verjährung können Händler oder Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen den Ansprüchen von geprellten Verbrauchern aus dem Weg gehen. Abhängig vom Anspruch gelten unterschiedliche …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Viele werden sich beim Verfassen des Lebenslaufes und spätestens bei einer Bewerbung mit dem Gedanken auseinandergesetzt haben, die ein oder andere, möglicherweise unschöne Stelle in der Biografie nicht aufzuführen, oder kleinere …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Bisher kein offizieller Rückruf trotz eindeutiger Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen bei BMW - DUH prangert Untätigkeit des KBA an Im Rahmen des Abgasskandals rücken verschiedene Abschalteinrichtungen in den Fokus der gerichtlichen …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Eine 16-Jährige regte selbst ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung beim zuständigen Familiengericht an. Die Mutter der Jugendlichen war allein sorgeberechtigt. Die junge Frau war mit Zustimmung der Kindesmutter durch …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Wegweisendes Urteil des OLG Köln gibt BMW-Klägern Hoffnung auf Erfolg im Rechtsstreit Im Rahmen des Abgasskandals war bisher VW im Vordergrund der Diskussionen. Doch nun werden auch weitere Marken zur Rechenschaft und somit vor Gericht …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was haben Geschäftsführer einer GmbH zu beachten? Die Geschäftsführer einer GmbH müssen beachten: das GmbH-Gesetz (dazu in diesem Rechtstipp); den Gesellschaftsvertrag (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); den Anstellungsvertrag (siehe …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Immer wieder werben Rechtsanwälte damit, dass Kunden von Pfando’s cash & drive mit einer Klage erfolgreich sein könnten. Die Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die mit Pfando’s cash & drive geschlossenen Verträge keine …