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Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gem. § 185 StGB
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gem. § 185 StGB
| 12.11.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen voraus. Dies erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Das Schutzgut der Beleidigung ist demnach die Ehre eines Menschen. Eine …
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
| 10.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil festgehalten (Az.: 4 …
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung - was droht, was ist zu tun?
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung - was droht, was ist zu tun?
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung – Straftatbestand und richtiges Verhalten Der § 177 StGB dient dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Jede Person oder jeder Bürger hat die Freiheit, über Zeitpunkt, Art, Form und Partner im Rahmen …
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
Polizeiliche Vorladung
Polizeiliche Vorladung
| 28.10.2014 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn Menschen eine polizeiliche Vorladung zwecks Vernehmung als Beschuldigter erhalten ist die Angst meist groß. Oft wissen die Betroffenen nicht, wie sie sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verhalten sollen. Hierzu muss man wissen, …
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB
| 16.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Körperverletzung steht die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen unter Strafe. Darunter versteht man die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung verstanden. Jede üble unangemessene Behandlung, die …
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Überprüfung der angefochtenen …
Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz
Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz
| 08.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12) . …
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
Abrechnungsbetrug durch zu gering qualifiziertes Personal: 4 Jahre Haft
Abrechnungsbetrug durch zu gering qualifiziertes Personal: 4 Jahre Haft
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer im Gesundheitswesen tätig ist, egal ob angestellt oder selbstständig, bewegt sich juristisch, auch strafrechtlich, oft auf einem schmalen Grad. Das Interesse, der Gesundheit des Patienten bestmöglich zu dienen, steht dem verständlichen …
Countdown - noch 100 Tage bis zur neuen Selbstanzeige
Countdown - noch 100 Tage bis zur neuen Selbstanzeige
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
Steuerhinterziehung - Eine Ära geht zu Ende. Handeln Sie jetzt!
Steuerhinterziehung - Eine Ära geht zu Ende. Handeln Sie jetzt!
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Alle Details sind geklärt, alle Akteure sind sich einig, alle Fachleute sind instruiert. Im Kampf gegen die weltumspannende Steuerhinterziehung ist das wichtigste Werkzeug einsatzbereit: Der Leitfaden für den automatischen …
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Nötigung oder Bedrohung
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Nötigung oder Bedrohung
| 11.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf Nötigung, Bedrohung §§ 240, 241 StGB Man wirft mir vor, jemanden genötigt zu haben, was ist zu tun? Fast ein jeder hat schon einmal davon gehört, Nötigung im Straßenverkehr durch zu dichtes Auffahren oder …
Tatvorwurf: Beischlaf zwischen Verwandten, § 173 StGB (bundesweite Strafverteidigung)
Tatvorwurf: Beischlaf zwischen Verwandten, § 173 StGB (bundesweite Strafverteidigung)
| 11.08.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wie bekannt ist, hat sich die Kanzlei Nikolai Odebralski – bundesweite Strafverteidigung – als eine der wenigen Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland auf die Bearbeitung von Mandaten aus dem Bereich des Sexualstrafrechts spezialisiert. …
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Betreuungsverhältinisses, § 174c StGB
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Betreuungsverhältinisses, § 174c StGB
| 08.08.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Dem Vorwurf des “ sexuellen Missbrauches unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ” sehen sich in der Regel Ärzte, Pfleger oder Psychotherapeuten ausgesetzt. Da sich nur ein bestimmter Personenkreis …
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB (Rechtsanwalt, Vorladung)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB (Rechtsanwalt, Vorladung)
| 01.08.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nicht selten kommt es vor, dass Personen eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, wobei als Tatvorwurf „sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ angegeben wird. Dem liegt meist ein Vorfall – oder mehrere Vorfälle – zugrunde, in …
Untersuchungshaft, Haftbefehl - was bedeutet eigentlich „Fluchtgefahr“?
Untersuchungshaft, Haftbefehl - was bedeutet eigentlich „Fluchtgefahr“?
| 29.07.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Ein Haftbefehl – also die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten – ist möglich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen muss ein sog. „dringender Tatverdacht“ vorliegen. Dieser ist dann gegeben, wenn das Gericht …
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Erfolgt eine Hausdurchsuchung oder erhalten Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauches widerstandsunfähiger Personen, ist dies eine sehr ernstzunehmende Sache. Vor einigen Monaten hat mich …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Rechtsanwaltskanzlei Nikolai Odebralski - bundesweite Strafverteidigung - hat sich auf die Vertretung in Sexualstrafverfahren spezialisiert, durch die Spezialisierung in diesem Bereich haben wir uns mittlerweile nicht nur den Respekt …
Kräutermischung, Badesalz und Co-Research Chemicals (Legal Highs) fallen nicht unter das AMG
Kräutermischung, Badesalz und Co-Research Chemicals (Legal Highs) fallen nicht unter das AMG
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Die Anlagen I-III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) listen Betäubungsmittel auf, die nicht frei bis gar nicht erworben oder besessen werden dürfen. Beliebt ist daher, die chemische Struktur der dort genannten Mittel so zu verändern, dass …
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage, Meineid
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage, Meineid
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren …