482 Ergebnisse für BGB
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
In einem Urteil vom 17. Oktober 2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung zusteht. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in Berlin. Der …
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20.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Eine häufige Lage in Mietverhältnissen Ein Mieter zahlt seine Miete nicht weiter und bleibt mit Mietzahlungen im Rückstand. Der Vermieter kann nun das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges mit 2 Monatsmieten gesamt über einen Zeitraum von …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wieder die Gelegenheit gehabt, zur Einordnung von Zeiten, die ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, Stellung zu nehmen. Zum einen ging es um die Frage, ob die …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Unter Bauabnahme sind die Besichtigung und Endkontrolle des Bauzustands (fertiggestellter Bau bzw. einzelne Bauphasen) zu verstehen. Es wird festgestellt, ob der erstellte Bau den geltenden Bestimmungen (Bauerlaubnis) entspricht und …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Vermieter können nach zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete eine fristlose wie auch eine normale (fristgerechte) Kündigung aussprechen. Auch wenn der Mieter der ausstehenden Zahlung nachkommt, um die fristlose Kündigung zu verhindern, …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kann der Besteller bei einem VOB-Vertrag (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon vor der Bauabnahme die Beseitigung von Mängeln einfordern. Hinsichtlich der Ersatzvornahme ist jedoch zu …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist nicht mehr möglich, Schadensersatz statt der Leistung auf Basis von fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktiven …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das zweieinhalb Jahre alte Mädchen wog nur fünfeinhalb Kilo, als die Jugendamtsmitarbeiter das Kind aus der Wohnung der Eltern holten. Der körperliche Zustand des Kindes war erschreckend. Sie hatte kein Unterhautfettgewebe und einen …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine eigentümliche Freundschaft verbindet Täter und Opfer. Nach einem gemeinsamen Haftaufenthalt kamen die beiden Freunde in der Wohnung eines weiteren Freundes unter. Doch es kam immer wieder zu Streitereien zwischen den Freunden. So auch …
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14.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bei Neu- und Gebrauchtwagenkäufen, die ein Verbraucher ganz oder teilweise durch eine Autobank finanziert hat, kann der sogenannte „Widerrufsjoker“ eine einfache und lukrative Möglichkeit sein, sich vom Fahrzeug wieder zu trennen. …
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08.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 20. März 2018 – Aktenzeichen: XI ZR 309/16 – hat der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das in vielen AGB von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot unwirksam ist. Nach dem …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In der anwaltlichen Beratung anlässlich von Trennungen zwischen Eheleuten taucht regelmäßig die Frage auf, ob man für Schulden und Verpflichtungen des Ehepartners haftet. Eine direkte Mithaftung kommt nur in Betracht, wenn beide Ehegatten …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Über dieses Thema hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2018 entschieden. Die Mieterin wurde zur Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Den Erklärungsvordruck mit Zustimmungserklärung unterschrieb die Mieterin trotz mehrmaliger …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Die jeweiligen Kündigungsfristen ergeben sich entweder aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. 2. Kündigungsfristen nach Gesetz Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 622 BGB Kündigungsfristen bei …
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04.01.2018
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Online-Plattform kununu bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, Arbeitgeber öffentlich zu bewerten. Laut eigener Angaben stellt kununu mit 2,2 Millionen Bewertungen zu 569.381 Unternehmen (Stand Nov. 2017) die europaweit größte …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das RankNet-MMV-Leasing-Vertragskonstrukt ist rechtlich unwirksam. Laut MMV Leasing sind über 200 entsprechende „Verträge“ betroffen, die nunmehr wohl endgültig als Scheinverträge anzusehen sind. Die bekannte MMV Leasing GmbH ist über ihre …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Ein Running Gag unter Juristen lautet: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dem ist jedoch bei weitem nicht immer so. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist § 622 Abs. 2 BGB. Diese Regelung stellt bei der Berechnung der …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas
Wann lohnt sich eine Umstrukturierung? Eine Umstrukturierung ist immer dann sinnvoll, wenn Sie mit Ihrem Einzelunternehmen bereits einige Jahre in Ihrer Branche am Markt tätig sind. Außerdem kann als weiterer Faktor hinzukommen, dass Sie …