520 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ob ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter die Versammlung leiten darf. Nicht immer hilft der Gesellschaftsvertrag Gesellschafterversammlungen sind für die Willensbildung in einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Dennoch …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, ist der Richter nicht aus Rechtsgründen daran gehindert, beim Fehlen gegenteiliger Beweisanzeichen aus der …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erhoben? Nach langem Prozess hat das Gericht ein Urteil gegen Sie gesprochen? Der Strafrichter, das Schöffengericht oder eine Strafkammer hat sie zu einer …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch um …
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21.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az.: 16 U 15/15, festgestellt, dass …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg des Jahres …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Verkauft ein privater Autobesitzer seinen Gebrauchtwagen und bestätigt er im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug unfallfrei ist und keine Nachlackierungen hat, dann muss er auch dafür geradestehen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er …
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25.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ARAG Allgemeine Versicherung AG hat nun einen Kreuzbandriss nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte als Versicherungsfall anerkannt. Zuvor hatte die Versicherung bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kaufverträge über Häuser enthalten üblicherweise einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Der Käufer erwirbt „wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung“. Damit trägt er zunächst das Risiko, dass die erworbene Immobilie die eine …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die …
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11.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 20. Dezember 2011, Az. 21 U 1909, entschieden, dass in der …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Auch gegen den Willen eines Elternteils kann ein wechselseitiges Modell der Kinderbetreuung angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Immer mehr Scheidungskinder werden heute auf der Grundlage eines sogenannten …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin. Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
In einem anderen Rechtstipp ( hier nachzulesen ) war bereits die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Mietrecht das Thema. Dabei zeigte sich, dass es trotz einer möglichen „Beweislastumkehr“ zu Gunsten des …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Aachener hält an Kündigung wegen Niedrigzinsphase fest Die Aachener Bausparkasse verschickt weiterhin Kündigungen an Bestandskunden, die damals einen gut verzinsten Bausparvertrag über die HUK Coburg Bausparkasse abgeschlossen haben. Die …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16, …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Werbeaussagen eines großen Pharmaunternehmens für sein homöopathisches Kopfschmerzmittel wurden von den Richtern des Oberlandesgerichts in München für unzulässig erklärt. Sie seien teilweise unzutreffend, nicht wissenschaftlich …