438 Ergebnisse für BGB
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17 – stellt die Forderung aus einem Genussrecht eine nachrangige Forderung nach § 39 InsO dar (OLG Dresden – LG Dresden, zu BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm; InsO §§ 38, 39, in Sachen der …
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01.06.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Das Landgericht Hamburg hat unserem Mandanten mit Urteil vom 29.05.2018 Recht gegeben: Das eigentlich bereits Ende 2012 von der …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Insolvenzgericht ermittelt alle Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, § 5 InsO. Dazu gehört auch die Feststellung des Zeitpunktes der materiellen Insolvenz durch ein Sachverständigengutachten. Dieser hängt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Einrede der Verjährung soll bei verjährten Ansprüchen für jeden geltend gemachten Anspruchsgrund von der Beklagtenseite gesondert begründet werden müssen. Dieses geschieht in der Rechtspraxis überwiegend nicht. Die Verjährung verschafft …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Leipzig/Stuttgart, 27.02.2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten grundsätzlich bejaht. „Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Inhaber von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 24.02.2018 Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 331 Nr. 1, 2 HGB stellt die vorsätzliche, unrichtige oder verschleiernde Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft u. a. im Jahresabschluss unter Strafe und ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anerkannt, Lauterbach, …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Fast kein Tag vergeht ohne neue Negativschlagzeilen im Abgasskandal. Das Mercedes-Modell „Vito“ steht jetzt im Verdacht, eine illegale Abschaltvorrichtung zu verwenden, wie verschiedene Medien berichten, u. a. Spiegel und Bild. Die …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 15.02.2018: VW Nutzfahrzeuge hatte im vergangenen Jahr dem Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt, dass das Modell T6 („Bulli“) mit Pkw-Zulassung (sog. M1-Zulassung) die bei der Zertifizierung angegebenen Werte für Stickoxid überschreitet. …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Menges
Wenn eine Ehe scheitert, will meist mindestens einer der Ehepartner die Scheidung, um einen endgültigen Schlussstrich ziehen zu können. Dass eine Scheidung nicht sofort stattfinden kann, wissen die meisten. Welche Voraussetzungen bis zur …
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15.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer mehr Menschen verschulden sich beim Glücksspiel im Internet. Doch nicht alle Schulden müssen bezahlt werden! In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter …
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04.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O150/16 , die von der Volkswagen Bank verwendete Widerrufsinformation als fehlerhaft angesehen. Laut Ansicht des Landgerichts Berlin sind in den Darlehensverträgen nicht …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Normen zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung sind teilweise einschränkend. Neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist nach wie vor die Prospekthaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (cic-Haftung, culpa in contrahendo) …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sicher sind Ihnen diese Begriffe schon einmal begegnet, die Unterschiede werden aus der jeweiligen Bezeichnung aber nicht klar. Dabei können Sie mit überschaubarem Aufwand viel dafür tun, dass Ihre Wünsche/Vorstellungen auch dann Gehör …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. September 2017 (BVerwG 2 C 56.16) zur Vorlage für das Bundesverfassungsgericht war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Armin Holtus
Im Zusammenhang mit Manipulationen von Abgaswerten rollt eine Klagewelle auf die Fahrzeughersteller an, einerseits seitens der Käufer, andererseits seitens der Fahrzeugverkäufer. Insoweit geht es nach entsprechenden Urteilen des LG …
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31.08.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Aufgrund der momentanen Niedrigzinsphase kündigen viele Bausparkassen die seit Jahren mit ihren Kunden bestehenden Bausparverträge. So tut es auch die Aachener Bausparkasse in vielen Fällen. Sie beruft sich dabei darauf, dass sie den …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Bremer Landesbank verwendete noch in den Jahren 2010 und 2011 Widerrufsbelehrungen für Verbraucherdarlehensverträge, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Für Kreditnehmer bei der Bremer Landesbank besteht deshalb ein „ewiges …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Was wahrscheinlich viele Pflegeeltern nicht wissen: Das Gesetz sieht in § 1632 IV BGB für Pflegeeltern das Recht vor, einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen zu können, wenn die leiblichen Eltern das Kind aus der …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Geschäft mit der Sehnsucht einsamer Mitbürger treibt mittlerweile eine Vielzahl von Blüten. Am Markt tummeln sich analog wie digital Singlebörsen, Hochzeitsagenturen, Partnervermittlungen, Freundschaftsservices – die Bezeichnungen der …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Sommerzeit ist Reisezeit! Wer eine Pauschalreise bucht, die sich als mangelhaft herausstellt, kann seine Ansprüche nach den §§ 651a ff. BGB geltend machen. Als Reisevertrag wird eine Vereinbarung gesehen, bei der sich der Reiseveranstalter …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der BGH-Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 ; LG Würzburg (lexetius.com/2017,1204) – betreffend den Komplex Frankonia AG, Deltoton und CSA mit ca. 30.000 Anlegern löste eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen. Nach dem BGH-Beschluss vom …
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07.06.2017
von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
In der Praxis besteht häufig auf Seiten von Pflichtteilsberechtigten das Problem, dass sie zwar grundsätzlich einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben, jedoch keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen haben. Der …