495 Ergebnisse für Behörde
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt, die …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen an. Das Landgericht Lüneburg hat nun mit Urteil vom 12. Februar 2019 …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem von uns erstrittenen Beschluss vom 22.01.2019, Az.: 2 B 1641/18, festgestellt, dass hinreichend konkrete Verdachtsmomente für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
www. k o n t o s p e r r e . eu Sperre des Kontos oder Wertpapierdepots führt zu Nachteilen für Kontoinhaber Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Nach einem Zahlungseingang, einer Transaktion im Zusammenhang mit …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat sich die Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal haftbar gemacht? Dieser interessanten Frage der Staatshaftung geht das Landgericht Freiburg am 28. Februar 2019 nach. Dass im VW-Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Begriff Abgasskandal wird schnell an VW oder die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda gedacht. Inzwischen kann in diesem Zusammenhang aber wohl auch Mercedes genannt werden. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neuer Ärger für den VW-Konzern und seine Tochter Porsche. Beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017 sollen bei internen Untersuchungen falsche Verbrauchswerte festgestellt worden sein. Der erhöhte Kraftstoffverbrauch führt auch zu einem …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Air Berlin, Niki, Small Planet und nun Germania: Die vierte Insolvenz einer Fluggesellschaft auf dem deutschen Markt. Wie immer sind die Fluggäste die Leidtragenden, sei es, dass ihr bezahltes Flugticket wertlos geworden ist, dass die …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal bei Mercedes könnte sich ausweiten. Bei Daimler steht man zwar auf dem Standpunkt, dass keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet werden, doch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das offenbar anders. Auch das …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorübergegangen. Im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass die Behörde bei der Überprüfung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat Porsche fest im Griff. Das Landgericht Dortmund stellte mit Urteil vom 15. Januar 2019 fest, dass Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S mit 3-Liter-Diesemotor schadensersatzpflichtig ist (Az.: 12 …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für Straftaten genommen werden, andererseits …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW droht im Abgasskandal neuer Ärger. Ausgerechnet bei einem Software-Update treten Probleme auf, die befürchten lassen, dass die neue Steuerungssoftware erneut Abschalteinrichtungen enthält. Heißt: Es könnte eine erneute Abgasmanipulation …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat sich auch auf die großvolumigeren Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotor ausgedehnt. Auch in diesen Fällen können Betroffene Schadensersatz geltend machen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Brexit droht – und er wird eine Vielzahl an Hürden aufstellen. Vor allem die großen Konzerne bereiten sich schon seit langer Zeit auf dieses Szenario vor. Und die kleinen Online-Händler? Viele denken, sie sind kaum betroffen. Doch was …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Das Thema dieses Beitrags Dieser Beitrag beschäftigt sich mit „Leben und Arbeiten in Deutschland“ und stellt den allgemeinen Teil des Rechts der Arbeitsmigration dar. Damit sind die Vorschriften und Verfahren gemeint, die für alle …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die nächste schlechte Nachricht für Blutdruckpatienten: Erneut müssen Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan zurückgerufen werden. Diesmal geht es um das Valsartan des indischen Herstellers Mylan, bei dem bislang keine Verunreinigungen …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sieht nicht gut aus für Opel: Erst die Rückrufe für Zafira, Insignia und Cascada, dann die Ablehnung des Einspruchs vor dem Verwaltungsgericht und jetzt weitere Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Flensburger Behörde hat nach …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt vor, dass ein getrennt lebender, geschiedener, verwitweter oder ledige Elternteil alleine für den Unterhalt eines Kindes sorgen muss, da der andere Elternteil keinen, zu niedrigen oder nur unregelmäßigen Kindesunterhalt zahlt. Für …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach zahlreichen Urteilen gegen VW im Abgasskandal ist nun erstmals auch Porsche verurteilt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 muss Porsche einen Cayenne Diesel zurücknehmen und dem Kläger knapp 60.000 Euro …