1.803 Ergebnisse für Behörde
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg macht wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Bevor Sie sich über die drohenden Strafen ärgern, kann es sich lohnen, einen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Bremen macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt sich die Beratung durch einen spezialisierten Verteidiger. …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Wer diese Thematik aufmerksam verfolgt, an dem wird die Rechtsprechung des EuGH in der Sache CCOO nicht vorbeigegangen sein. Viel bedeutender war jedoch, dass sich auch unsere nationalen Gerichte mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zuständige Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann kann es nicht nur teuer werden, denn ab einer Überschreitung von 21 km/h gibt es einen …
Geblitzt in 14057 Berlin, A100 Richtung Nord, Überleitung zur A115/Halenseestr.- Bußgeld verhindern!
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann können die drohenden Strafen teuer werden. Ab einer Überschreitung von 16 km/h ergeht ein Bußgeldbescheid. Zwischen 16 und 20 km/h zu …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/ vorgeworfen? Dann sollten Sie auf den Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee mit der Beauftragung eines …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
30. März 2023 von Sabine Haselbauer Im Rahmen von Grundstückskaufverträgen sollen häufig Maklerklausen fixiert werden. Für den Makler selbst ergibt sich daraus der Vorteil einer höheren Sicherheit seiner Provision, im Falle des …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuelle Forderungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte Die ZPÜ fordert aktuell von Distributoren, Systemhäuser und andere Händler, sowie von den Herstellern und Importeuren von Tablets und Tablet-Computern Auskunft und die …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Welche Konsequenzen die Weitergabe von Krankheitszeiten haben kann, musste das Arbeitsgericht Dresden am 26.08.2020 entscheiden (Az. 13 Ca 1046/20). Warum das Urteil aus unterschiedlichen Gründen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevant …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen der ZPÜ Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ verlangt von den Importeuren und Händlern von Handys / Mobiltelefonen / Smartphones die Zahlung von Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG. Ggf. klagt …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In Sachen TPW (auch als TPWworldwide agierend) konnte unser hausinternes Rechercheteam bereits wertvolle Erkenntnisse gewinnen. Die TPW wirbt mit verlockenden Angeboten und suggeriert Anlegern, dass sie beim Online-Trading schnell und …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Golden Bridge Holdings (auch: GoldenBridgeHoldings) verspricht schnelles und sicheres Geld, beispielsweise durch Festgeldanlagen. Doch leider ist alles nur ein ausgebuffter Anlagebetrug. Auf goldenbridgeholdings.com wird nichts …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Was ist ein Erbschein/ welche Formen gibt es? Der Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, mit dem sich belegen lässt, wer Erbe einer bestimmten Person geworden ist. Die jeweiligen Erben können sich mit dem Erbschein sodann im …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bei Werbung für Online-Sportwetten wie beispielsweise bei Tipico oder bwin tauchen neuerdings im Kleingedruckten Bezeichnungen wie „Erlaubt (Whitelist)“ oder „Offiziell lizenziert (Whitelist)“ auf. Diese sollen über die Legalität des …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten. Akzeptieren Sie nicht vorschnell die angedrohten Strafen, denn ein Einspruch ist meistens erfolgreich. Die besten Argumente liefern meist …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Nutzung des Internets ist mit Sicherheit keine Neuheit mehr. Mit den Vorteilen, die die Nutzung des Internets mit sich bringt, gehen auch Nachteile einher. Computerkriminalität und Internetkriminalität ist nicht mehr zu ignorieren. Wer …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Im Beschluss 1 B 85/23 vom 16.02.2023 befasste sich die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Stade mit dem Begriff der Zuverlässigkeit aus § 5 WaffG sowie mit der Frage, wie ein „Umweg“ zu definieren ist, wann dieser im waffenrechtlichen Sinne …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Scale Trades ist die zweifelhafte Nachfolgerplattform der mittlerweile vom Netz genommenen Betrugsplattform cryptotradinggrowth.com. Mit Scale Trades suggeriert man etwaigen Anlegern, dass sie hier hervorragende Konditionen vorfinden, um …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr. …