318 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht. Eine Ausnahme ist auch nicht deshalb zu machen, weil …
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21.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und den Haftbefehl gegen ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband ist zulässig. Diese Vorgänge haben nämlich erhebliches Gewicht, so dass deren Mitteilung durch das …
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02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer Zeitschrift äußerte sich innerhalb einer Fernsehdiskussionsrunde zu einem medienintensiven Ermittlungsverfahren über den an diesem beteiligten Staatsanwalt und bezeichnete diesen …
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18.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist nicht jede Bildberichterstattung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere werden Bildaufnahmen durch eine Einwilligung der betreffenden Person …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet, hat eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Zum Abschluss des Verfahrens kommt allerdings unter folgenden Voraussetzungen die tatsächliche Verständigung …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …