430 Ergebnisse für Verfassung
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Schwedischer Lichthersteller Nordeon springt als neuer Investor in die Bresche, wie geht es mit der Hess AG nun weiter? Monate lang mussten zahlreiche Anleger, die in die Aktie der Hess AG aus der Lantwattenstraße 22, 78050 …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt besteht (BGH, Beschluss vom 03. März 2009 - VIII ZR 247/08 -, juris ). Ein Beitrag von …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die formellen Anforderungen an die Rechtsnormqualität des Umsetzungsaktes In seiner Rechtsprechung betont der EuGH beständig, dass die Wahl bezüglich Form und Mittel grundsätzlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Der Mitgliedstaat steht …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wenn die Beratung des eigenen Rechtsanwaltes zu noch mehr finanziellen Verlusten führt! Ehrliche Beratung baut auf gegenseitiges Vertrauen und das zahlt sich aus. Auch der Beruf des Rechtsanwaltes baut auf dieses Vertrauen auf. Die …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet - Windreich GmbH stellt Insolvenzantrag und Firmenchef Balz verlässt das sinkende Schiff! Die Anleger der Windreich GmbH müssen jetzt stark sein, denn leider kam es wie es kommen musste - die …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neue Form der Unternehmensbeteiligung mit altbekannten Chancen und Risiken Ein neues Anlageprodukt scheint die Herzen deutscher Privatanleger zu erobern: Crowdinvesting. Es gilt als das Jahrhundert-Anlageprodukt, birgt aber auch erhebliche …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In zahlreichen sog. Cannabis-Plantagen- Fällen argumentieren die von den Strafverfahren Betroffenen, das Cannabis sei nur zum Eigenkonsum aus zwingenden medizinischen Gründen angebaut worden. Es ist zwar anerkannt, dass Cannabis bei …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Einen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen. Auch jeder …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Angekündigte Bilanzpressekonferenz der Windreich GmbH schlug große Wellen - doch die Angst der Anleger vor Ebbe im Geldbeutel bleibt bestehen! Laut der Firmenseite von Windreich GmbH zählt das im Jahr 1999 von Dipl.-Wirt.-Ing (FH) Willi …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ob Kapitalanlagebetrug oder der Bilanzmanipulation - muss einem Kapitalanleger eines verdächtigten Unternehmens nicht ein Recht auf Akteneinsicht zustehen? Manche Unternehmen auf dem Kapitalmarkt machen mit staatsanwaltschaftlichen …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet weiterhin massenhaft Abmahnschreiben im Auftrag der Malibu Media LCC. Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, Erotikfilme wie Good Morning Baby im Rahmen einer Tauschbörse „öffentlich …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in seinem Grundsatzurteil vom 23.04.2013, AZ: XI ZR 405/11 , zu den Aufklärungspflichten der Banken über „versteckte" Innenprovisionen - das Urteil ist für Kapitalanleger von sog. Schrottimmobilien …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Anlässlich von Polizeikontrollen werden manchmal im Fahrzeug kleine Mengen an Haschisch (Cannabisharz) oder Marihuana (Cannabiskraut) gefunden. Hierbei stellt sich dann die Frage, ob in der Folge die Führerscheinstelle zur Ausräumung von …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Degi Europa - Anleger des krisenbehafteten Immobilienfonds sind verunsichert, bangen um ihre sicher geglaubte Anlage und suchen Rat - Interview mit Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die für …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin Die Abmahnung hat zwei Funktionen, die Rüge- und die Warnfunktion. Daraus ergeben sich zwingende Inhalte einer Abmahnung. 1. Rügefunktion Mithilfe der Abmahnung weist der …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Straftaten nach dem BtMG (Betäubungsmittelgesetz) kommt der Telefonüberwachung eine besondere Bedeutung zu. Dies resultiert u.a. aus der Tatsache, dass Beschuldigte in solchen Ermittlungsverfahren überwiegend über Lieferanten bzw. …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Berliner Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner versenden derzeit im Auftrag der Berliner Firma „euroluftbild.de", Dirschauer Straße 2, 12623 Berlin Abmahnschreiben aufgrund der angeblich unerlaubten Nutzung …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH - sie alle verwendeten teilweise die sogenannte Fortgeltungsklausel in ihren Kaufverträgen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Fortgeltungsklausel in notariellen …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller versenden weiter Abmahnungen im Auftrag des zyprischen Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD . Gegenstand aktueller Abmahnungen ist weiterhin …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof stärkt Kapitalanleger - Immobilienverkäufer können neben der Vertriebsgesellschaft aus einem selbständigen Beratungsvertrag haften. Von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch regelmäßig …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Paratus AMC GmbH, früher noch GMAC-RFC Bank GmbH, hat in einer Vielzahl von Fällen Immobilien fremdfinanziert, die von vielen Darlehensnehmern als „Schrottimmobilien" bezeichnet werden. Viele Kapitalanleger fühlen sich daher durch den …