1.101 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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![Gesellschafterstreit in der KG, GmbH & Co. KG und GbR](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f7052eccade9d9353a4b00885fc10a.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… an gesetzlichen Verfahrensvorschriften für gesellschaftsinterne Streitigkeiten. Daher spielt der Gesellschaftsvertrag sowie die Gesellschaftervereinbarung bei Personengesellschaften eine große Rolle im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen …
![Auskunftsanspruch von Anlegern in einer Publikumsgesellschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass diese einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Namen und die Anschriften mittelbarer und unmittelbarer beteiligter Anleger mitgeteilt werden. Dieses Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, noch …
![BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… entschied jedoch, dass die Anleger das Geld behalten können, da die Gesellschaftsverträge keine Grundlage für die Rückzahlung der Ausschüttungen lieferten. Die Rückforderung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Kommanditisten sei nur dann …
![Multi Advisor Fund I GbR erstmals zur Rückzahlung von Einlagen verurteilt.](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec8d89b40c29c8a7ee059f74fb15f9d1.png)
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21.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… von 9.450 € sowie acht Monatsraten i.H.v. 315 € zurückzuzahlen. Das OLG München ist dabei der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt, wonach die MAF einen sittenwidrigen Zweck verfolgt und deshalb der Gesellschaftsvertrag nichtig …
![Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Abs. 3 BGB) zwischen dem Gesellschafter und einem leitenden Mitarbeiter der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis kommt auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages in der Regel nicht zustande. Dies gilt ausnahmsweise nur dann …
![Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)](https://www.anwalt.de/img_cache/07/073e2d5cf8a5d5281d41dc7e1b9d1fb0.png)
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben und die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann durch einen direkten Kommanditisten gesetzlich mit sechsmonatiger Frist zum Schluss des Geschäftsjahres gekündigt werden (§§ 161 Abs. 2 …
![BSG: Bei Gewinnverzicht volles Elterngeld für einen Personengesellschafter](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a25cd7d151021ff2eff580c5fcf2116a.png)
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… eine Steuerkanzlei als GbR. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war vereinbart, dass ein Sozius, der wegen Elternzeit nicht beruflich tätig ist, keinen Gewinnanteil erhält. Im November 2014 gebar die Klägerin eine Tochter …
![Abfindungsguthaben für Lease Trend Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des atypisch stillen Gesellschaftsvertrages sein Abfindungsguthaben durch einen Wirtschaftsprüfer errechnen zu lassen. Insbesondere hat bei einer ordentlichen Kündigung die Lease Trend AG die Kosten für einen solchen Wirtschaftsprüfer zu tragen …
![Wettbewerbsverbot für Gesellschafter: Was Sie dabei beachten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25871a6d8f84f4e4dcc5a9c1c7fb94b0.png)
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11.05.2022
… Das gesetzliche Wettbewerbsverbot in § 112 HGB ist dispositiv, d.h. es kann vertraglich erweitert oder eingeschränkt werden. Damit steht es beispielsweise den Gesellschaftern frei, im Gesellschaftsvertrag eine von § 112 HGB abweichende Vereinbarung in Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot zu treffen. Dies gilt auch hinsichtlich § 165 HGB. (WEL)
![F.I.P. Finanz- und F.I.P. Garantiefonds-, F.I.P. MaxiFonds GmbH & Co. KG kündigen und widerrufen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies hat dann zur Folge, dass die Fondsgesellschaft gemäß § 738 BGB Verbindung mit dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag verpflichtet ist, eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen, um die Höhe des Abfindungsanspruchs des Anlegers …
![Klagewelle ALAG GmbH & Co. KG zerrt an den Anlegernerven](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zur Zahlung der Einlage aus § des Gesellschaftsvertrages ab dem 16.12.2009 noch fortbesteht..." Es kann sich also lohnen, seine Rechte durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen. Die Entwicklung …
![Insolvenzschutz für Versorgungszusagen an (Gesellschafter)Geschäftsführer und Vorstände](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cbe7cb8ff0d9d4aefbbed67bb8cc7a9.png)
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und eine Zusammenrechnung aufgrund gleichgerichteter Interessen erfolgt der Geschäftsführer bei einer Minderheitsbeteiligung im Gesellschaftsvertrag oder aufgrund sonstiger Regelungen hinsichtlich der Stimmrechte einen beherrschenden Einfluss hat …
![Soll ich einen Ehevertrag unterschreiben?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7c17043576ee017a9843d1d54f7c28f.png)
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… ist. In der Praxis ergibt sich eine solche Pflicht meist aus einem Gesellschaftsvertrag oder aus einem Schenkungsvertrag. Aber auch in diesen Fällen gibt es jede Menge Verhandlungsspielraum für eine individuelle, faire Gestaltung …
![Urteil des Bundesgerichtshofs v. 12.04.2016 zum Az. XI ZR 305/14: Sittenwidrige Warenlagerübereignung](https://www.anwalt.de/img_cache/61/6140d53e7ef82568002802dac9a88df8.png)
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… und für Bank- und Kapitalmarktrecht erhalten Sie professionelle Rechtsberatung und engagierte Prozessführung, wenn Sie als Unternehmer eine optimale zielorientierte Gestaltung Ihrer Gesellschaftsverträge und Ihrer Verträge im unternehmerischen …
![Schutz vor Wettbewerbsverstößen der Mitgesellschafter:in](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84f3ab061042bd048738fd9ab2e5700c.png)
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… sind die Gesellschafter:innen verpflichtet, diesen Zweck auch gemeinsam zu fördern. Dies folgt aus der dem Gesellschaftsvertrag entspringenden gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesellschaftsvertrag kein …
![Die NL Nord Lease AG zahlt fällige Abfindungsguthaben nicht aus - besteht ein „Liquiditätsvorbehalt"?](https://www.anwalt.de/img_cache/27/272645a2236d26437ed72ed1cb2ed188.png)
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… der Gesellschaft erfolgt ist. Die Gesellschaft beruft sich bei ihrer Weigerung, das Abfindungsguthaben auszuzahlen, auf den so genannten „Liquiditätsvorbehalt“, der in § 13 f Satz 2 des Gesellschaftsvertrages geregelt worden ist. Danach …
![BGH schickt stillen Gesellschafter in die stille Ecke](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f7052eccade9d9353a4b00885fc10a.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht. Stiller …
![Gesellschafterstreit: Ausschluss von Gesellschaftern in der GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f7052eccade9d9353a4b00885fc10a.png)
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Einziehungsbeschluss ist nur möglich, wenn der GmbH-Gesellschaftsvertrag die Einziehungsmöglichkeit vorsieht. Neben einem Einziehungsbeschluss kann eine Gesellschafterstellung durch eine zwangsweise Anteilsabtretung verloren gehen. Auch hierfür …
![Proven Oil Canada (POC) – Ausschüttungen zurückzahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von der auf Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH teilen dazu mit: „Es lohnt sich die Gesellschaftsverträge zu überprüfen, da der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass nicht in jedem Fall Ausschüttungen …
![Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… keinesfalls verunsichern. Denn der Bundesgerichtshof hatte hier bereits in einem anderen Fall entschieden, dass Ausschüttungen nur dann von einer Fondsgesellschaft zurückverlangt werden können, wenn dies vorab im Gesellschaftsvertrag …
![Firma in Polen gründen oder kaufen – welche Rechtsformen in Polen zu unterscheiden sind](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b729268208f6cb03f5c55b50773e83c6.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… Bei dem Einzelunternehmen wird nur die Anmeldung notwendig sein, wobei die wirtschaftliche Tätigkeit schon am Tag der Anmeldung beginnen kann. Schon bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sollte der Gesellschaftsvertrag gemäß …
![ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH AG & Co. KG i.L.): Möglichkeiten der Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
![Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71a2db1e6916c0f4cdd958878391c430.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… aus. II. Das Weisungsrecht der Gesellschafter 1. Ausübung des Weisungsrechts Die Gesellschafterversammlung übt ihr Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung durch Beschluss aus. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorschreibt …
![Die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a80679a02b0b9f4b2849e855fdc2189b.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sie geltenden Regeln im Gesellschaftsvertrag (siehe hierzu diesen Rechtstipp ), im Anstellungsvertrag der Geschäftsführer (siehe hierzu diesen Rechtstipp ), sowie im GmbH-Gesetz (siehe hierzu diesen Rechtstipp ). Aus Sicht …