2.046 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… aus dem öffentlichen Register gelöscht wurden." Spätestens wenn die Restschuldbefreiung aus den öffentlichen Registern (insolvenzbekanntmachungen.de) entfernt werden, müssen diese Daten also auch nach der Ansicht des Generalanwalts auch bei Auskunfteien …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… sich ein undurchsichtiges Konstrukt. Die Betreiber scheuen das Licht der Öffentlichkeit und verstecken sich hinter einer Fassade aus Täuschung und Verschleierung. Es ist schwer zu sagen, wer genau in persona dahintersteckt, da die Täter mitunter oft mehrere …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer üblen Nachrede trifft eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wird die üble Nachrede … öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (zB durch entsprechende Postings auf Social Media) begangen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hetzen in den Sozialen Medien. Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Für die einfache Beleidigung droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wird die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dieser Informationen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verfahren sind oft langwierig und zäh. Dennoch sind viele Beitragserhöhungen unwirksam und über formale und materiell rechtliche Einwendungen angreifbar. Falls Sie dazu Fragen haben …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen verfügte. Für Online-Glücksspiele wie Casinospiele, Online-Poker oder Online-Sportwetten galt in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 ein umfassendes Verbot. Das Verbot hielt zahlreiche Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Antje Radtke-Rieger
… Nach der öffentlichen Bekanntmachung des Musterklägers im Klageregister können Sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre Schadensersatzansprüche schriftlich anmelden. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass diejenigen von Ihnen, die bereits gemeinsam …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… Oberste Landesgericht mitteilte, können nach der öffentlichen Bekanntmachung des Musterklägers, der Musterbeklagten und des Aktenzeichens des Musterverfahrens im Klageregister nunmehr innerhalb einer Frist von sechs Monaten all jene …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Verantwortlichen der Plattform geben sich nicht in persona zu erkennen. Auch werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht öffentlich auf der Website des Unternehmens angezeigt, sondern erst nach der Registrierung auf der Plattform …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… für das Vermitteln und Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet haben, dürfen sie auch Spieler mit Wohnsitz in Deutschland an den Online-Glücksspielen teilnehmen lassen. „Aber auch ohne die erforderliche Genehmigung haben …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… Aufenthaltsdauer werden vorübergehende Aufenthalte in Spanien aufgrund von Verpflichtungen, die im Rahmen von Vereinbarungen über eine unentgeltliche kulturelle oder humanitäre Zusammenarbeit mit den spanischen öffentlichen Verwaltungen eingegangen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten gewesen. Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die Spielverträge nichtig. Somit habe die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn etwas Schlimmes passiert, soll niemand allein gelassen werden. Dieser Einsicht wird nicht nur durch öffentliche Daseinsfürsorge, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr Rechnung getragen, sondern auch durch eine allgemeine …
Geld zurück Online-Casino: Auch bei Sportwetten entscheiden Gerichte weiterhin verbraucherfreundlich
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) war das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland bis 01. Juli 2021 verboten. Seitdem sind die Bestimmungen zwar gelockert worden, jedoch benötigen Anbieter …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Infos und Kontakt Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 bei bet365 Sportwetten" Das Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags 2012 …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Casinos und Sportwettenanbieter illegal. Erst mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 wurden öffentliches Glücksspiel und Sportwetten im Internet bundesweit reguliert, einschließlich der Online-Casinos …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Verhaltensweisen innerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, werden durch § 315c StGB unter Strafe gestellt. Wie hoch ist die Strafe für Gefährdung des Straßenverkehrs? Grundsätzlich droht für die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… in das Zollgebiet der Ukraine und den Verkauf bestimmter Waren im Zollgebiet der Ukraine, wenn diese Transaktionen von öffentlichen Vereinigungen und/oder gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden , die in das Register …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach dem SchwarzArbG oder wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG belangt wurde, von bestimmten öffentlichen Aufträgen für eine bestimmte Zeitspanne ausgeschlossen wird. Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung der Polizei …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die nächste Generation von Opfern und auch Tätern in der Gesellschaft zu werden. Die Diskussion über häusliche Gewalt soll die Öffentlichkeit über die Dynamik des Missbrauchs in intimen Partnerbeziehungen aufklären und den Opfern helfen …
14.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… mit dem Umsatz von virtuellen Vermögenswerten. Ganz allgemein wurde auch das Verfahren für das öffentliche Angebot von virtuellen Vermögenswerten (ICO-, IEO-, IDO- und NFT-Verfahren für das öffentliche Angebot) verankert. Mit anderen Worten …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… gesellschaftliche Sachverhalt. Und die Auseinandersetzung damit ist von hohem öffentlichen Interesse, was man schließlich auch an der hohen Klickzahl der „Dorfrocker“-TikToks sehen kann. Doch auch, wenn man hier die Schrankenregelung aus § 51a UrhG …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet, inklusive Sportwetten, verboten. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Da die abgeschlossenen Verträge somit nichtig …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Klageverfahren Erstellung von Rechtsgutachten Wer kann uns beauftragen? Vertretung der öffentlichen Hand Vertretung von Unternehmen Vertretung von Privatpersonen Gesetzliche Grundlage der Untätigkeitsklage, § 75 VwGO Das Gesetz bestimmt …