1.147 Ergebnisse
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie stehen vor der Wahl einen Aufhebungsvertrag zu unterscheiben oder Sie möchten einen Aufhebungsvertrag entwerfen? Dann müssen Sie über den Inhalt und die Folgen eines solchen Vertragsschlusses gut informiert sein. Der Aufhebungsvertrag, …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Anmerkungen aus der Praxis von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Fachautor und mithilfe von Valentin Schulte, Volkswirt, stud. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Hamburg hat einem vom Dieselskandal betroffenen Kläger knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan zugesprochen. Das rechtskräftige Urteil in diesem Verfahren (Az. 321 O 312/19), das von der BRR Verbraucherkanzlei …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Das Sächsische Finanzgericht und auch das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.6.21, 5 K 2380/19 haben für allein lebende Senioren …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Beitragsrückforderungen: Für viele privat Krankenversicherte ergibt sich durch ein aktuelles BGH-Urteil die Möglichkeit, sich Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen. Aber viele Kunden haben Angst, dass ihre private …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Daimler AG ist im Dieselskandal in den vergangenen Wochen immer mehr unter Beschuss geraten. Der schwäbische Autobauer hatte sich lange Zeit relativ unbeschadet durch den Diesel-Abgasskandal manövrieren können, muss sich aber nun mit …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Für privat Krankenversicherte gibt es im neuen Jahr gute Chancen auf eine PKV-Beitragsrückzahlung dank eines BGH-Urteils. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Bundesgerichtshof zwei Klägern Recht gegeben, die gegen ihre private …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privat Versicherten in einem Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen teilweise recht gegeben. Damit konnten zwei Kläger, die jeweils gegen die AXA Versicherung rechtlich vorgegangen waren, zu viel gezahlte …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die private Krankenversicherung klingt für viele Menschen verlockend, ist sie in den Augen der meisten doch ein Garant für bessere Leistungen und je nach Tarif auch in jungen Jahren eher preisgünstig. Mit der Zeit steigen aber die Beiträge, …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bulli-Fahrer bleiben nicht verschont: Auch der VW T6 ist in den Dieselskandal verwickelt. Erst kürzlich wieder wurde der Volkswagen-Konzern zu Schadensersatz und Rücknahme eines T6-Bullis verurteilt (LG Hagen, Az.: 3 O 134/19). In dem …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Zum Jahreswechsel 2020/21 erhöhen viele private Krankenversicherer ihre Tarife. Diese Beitragserhöhungen fallen teilweise drastisch aus mit Steigerungen um knapp 20 Prozent. Für Millionen von Versicherten bedeutet dies eine starke …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal hat es ein weiteres OLG-Urteil gegen die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung gegeben. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den schwäbischen Automobilhersteller zur Rücknahme eines Mercedes-Benz Marco Polo …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Wer im Alter privat krankenversichert ist, muss sich auf hohe Beitragszahlungen einstellen. Denn anders als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) passt die private Krankenversicherung (PKV) den Beitrag nicht an das niedrigere Einkommen …
ARD Plusminus zu Dieselskandal: Sind Anwälte und Kläger wirklich schuld an Überlastung der Gerichte?
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Anwälte und Kläger im Dieselskandal sind schuld an der Überlastung deutscher Gerichte – so heißt es zumindest in einem Bericht des ARD-Magazins »Plusminus« vom 11.11.2020. Demnach liefen allein gegen VW und Audi zurzeit 51.000 Klagen an …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern, da viele PKV-Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre unwirksam sind. Viele Versicherte haben aber Bedenken, dass sich die Rückforderung negativ auf ihren …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Eine Anzeigenwelle hat Fiat Chrysler (FCA) erreicht: Seit einer Durchsuchung der Büroräume des Automobilkonzerns im Juli 2020 haben Hunderte von Diesel-Kunden Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. FCA steht im Verdacht, bei zahlreichen …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet, Notar muss Verbrauchereigenschaft prüfen und verbraucherschützende Vorschriften einhalten, von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team Reputation/Recht Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermieter behält die Kaution ein - das sind die rechtlichen Möglichkeiten - von Valentin Schulte aus Berlin Eine Kaution ist gemäß § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Mietsicherheit. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für die …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Oldenburg hat dem Fahrer eines Audi-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor Anfang Oktober 2020 recht gegeben: Die VW-Tochter muss dem Kunden Schadensersatz zahlen und das Fahrzeug zurücknehmen. Somit gibt es ein weiteres …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Debeka erhöht ab dem kommenden Jahr kräftig die Preise. Wie das Unternehmen kürzlich bekannt gab, sollen die Beiträge für privat Krankenversicherte um stattliche 17,6 Prozent ansteigen. Die Debeka ist mit knapp 2,5 Millionen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Speicherungsfrist bei den Auskunfteien nach Beendigung des Insolvenzverfahrens - unverhältnismäßig? Die Rückkehr ins wirtschaftliche Leben wird durch unterschiedliche Speicherungsfristen erschwert - Gesetzgeber ringt um eine gerechte …