11.539 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.05.2022
… eingestellt wurde. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ab dem 18. Lebensjahr, also auch Zeitarbeiter, die in der Firma mindestens drei Monate eingesetzt sind. Gewählt werden können alle Arbeitnehmer, außer sie haben ihr Recht auf öffentliche …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Creditreform, CRIF Bürgel oder Arvato Infoscore bekannt und konnten schon zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… im Gerichtsverfahren nach der Verlesung der Anklageschrift. Der Nebenkläger hat Rechte, die andere Prozessbeteiligte nicht haben. So ist er dazu berechtigt, ununterbrochen der Verhandlung beizuwohnen. Wird etwa die Öffentlichkeit zum Schutz …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… getätigt worden sind. Es besteht der Verdacht, dass für den Wert der Wertpapiere relevante Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten worden oder verschleiert worden sind und damit Anleger – je nach Kaufzeitpunkt der Wertpapiere …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt, dass abgewogen werden muss, ob ein öffentliches Interesse besteht an der Berichterstattung oder ob die privaten Belange, in Ruhe gelassen zu werden, überwiegen. Diese Abwägung findet ihren Ausdruck …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… dann Vergünstigungen für die Mitglieder vor. Außendienstmitarbeiter der GEMA sind ständig unterwegs um unlizenzsierte Musiknutzungen aufzudecken. Musiknutzungen, die nicht öffentlich stattfinden, unterliegen nicht der Pflicht zur Lizenzsierung …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Versammlung zwangsläufig zu infektionsschutzrechtlich unerwünschten Kontakten führt ( vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 10 CS 22.126). Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als gering eingestuft wird 2. auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. 3. und der Täter die Drogen in geringer Menge und nur zum Eigenverbrauch besitzt. Sie sehen also. Im Strafverfahren wegen Drogenbesitzes gibt es einige …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Tauschbörsen kostenlos getauscht. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung hat hierbei ausschließlich der Rechteinhaber inne (19a UrhG) oder jemand, der eine entsprechende Lizenz dafür erworben hat. Allen anderen ist die Veröffentlichung …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine klare Absage in Aussicht gestellt. Zum Hintergrund: Die geltende Gesetzlage bis zum 31.06.2021 war – so sollte man meinen – klar. § 4 IV GlüStV normierte: „ Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere auch
denjenigen, der sich bewusst in die Öffentlichkeit begibt.
Allerdings handelt es sich um kein schrankenloses Grundrecht. Eine
Einschränkung ist im überwiegenden Allgemeininteresse …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… können, wie bei einer Meldung vorzugehen ist und welcher Schutz einem Whistleblower zukommt. Es gibt aber auch für die anderen 8 Bundesländer einiges zu beachten: ⚠️Öffentlicher Sektor Trotz fehlender Umsetzung durch den Bund ist davon …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen in bestimmten Bereichen entsprechende …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… das Weiterveräußerungsverbot angesehen. Die Vorwürfe in der Abmahnung lauten wie folgt: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei viagogo und Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis Forderungen Abgabe einer strafbewehrten …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Yama Said
… oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Anspruch auf vergleichbare Leistungen (Nr.3), Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehen nicht entgegen (Nr.4), Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung …
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17.05.2022
… Doch das kann teuer werden. Im Vergleich zu Parkverstößen im öffentlichen Straßenverkehr und auf öffentlichen Parkplätzen, müssen Falschparker für unzulässiges Parken auf Privatgrund noch tiefer in die Tasche greifen. Falschparken …
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04.05.2022
… und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Betriebskosten auch wirksam umgelegt? Allein dadurch, dass die Kosten in der Betriebskostenverordnung stehen, sind Vermieter noch nicht dazu berechtigt, sie auf ihre Mieter umzulegen. Dazu …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… umständlich. Zumeist muss das Elektroauto an einer öffentlichen Ladestation geladen werden, weil die entsprechende Infrastruktur für die Stellplätze bei der Mietwohnung fehlen. Eine entsprechende Installation einer Ladestation konnte nur …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder öffentliche Orte mit Graffiti verschönert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Sachbeschädigung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung auseinanderzusetzen. Welche Strafe droht nun für eine Sachbeschädigung …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Verdacht: Abgasmanipulation im großen Stil. Ermittlungsergebnisse liegen öffentlich derzeit zwar noch keine vor, trotzdem ist klar, dass der Autokonzern FCA von einem ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal betroffen ist . Ganz offensichtlich …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Forderungen gleichermaßen. Kleiner Auslöser, vielfacher Schaden In unserem Beispielsfall wurde ein Fahrzeug unerlaubt auf einem Parkplatz abgestellt. Möglicherweise war ein halb öffentlicher Parkplatz von einem Supermarkt – wir können …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Akteneinsicht zu nehmen und die Möglichkeit zu prüfen, die Angelegenheit ohne öffentliche Hauptverhandlung zu klären. Dieses Vorgehen kann entscheidend sein, um die Situation zu bewältigen. Verletzung des hö chstpersönlichen Lebensbereichs, § 201a …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Weihnachtsgeld wurde im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem geltenden Tarifvertrag findet sich eine Regelung zum Weihnachtsgeld. Besonderheiten gibt es hierbei vor allem im öffentlichen Dienst und in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, z.B …