3.780 Ergebnisse für Revision
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24.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… vor dem Landgericht Karlsruhe als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe keinen Erfolg. Aber das Oberlandesgericht ließ die Revision für den Kläger zu. Nunmehr musste der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof …
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16.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wie dies vorliegend erfolgte). Da von dem OLG Stuttgart die Revision nicht zugelassen wurde, kann die Entscheidung nun nur noch durch die verurteilten Beklagten mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Erfolgsaussichten von solchen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… es auch die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zum BGH zugelassen. Der BGH muss nunmehr entscheiden, ob er dem Oberlandesgericht Nürnberg folgt oder sich der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart sowie …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das Landgericht Osnabrück hatte dem Reisenden Recht gegeben und den Veranstalter zur Zahlung verklagt. Gegen das Urteil des Landgerichts erhob der Veranstalter das Rechtsmittel der Revision – die Revision hat der BGH nunmehr als unbegründet abgewiesen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittene Urteil rechtskräftig geworden. Die Anwälte des Autohauses haben die Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht wahrgenommen. Am 5. November 2019 stellt der BGH …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… am 5. Oktober 2007 beim Amtsgericht Schwerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OD. Entscheidung des BGH Der BGH weist die Argumentation der Revision zurück, wonach ausländische Kapitalgeber von § 265b StGB …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… im Wesentlichen entsprechend geurteilt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision. Die Entscheidung Nach der Entscheidung des BGH steht der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem beklagten Teileigentümer kein Unterlassungsanspruch …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der von den Parteien vereinbarte Sonderurlaub stand dem Entstehen des gesetzlichen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er sich beharrlich geweigert hatte, selbst MNS zu tragen. Ein insoweit im Internet besorgtes Attest eines einschlägig bekannten österreichischen Arztes entschuldigte das Verhalten nicht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist im Ergebnis …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde und weil der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Zu dem Hintergrund der Entscheidung: Der Kläger, alleinerziehender …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen. All dies sind positive Nachrichten für betroffene Speditionen und Kommunen des Lkw-Kartells, die bisher noch nichts unternommen haben, denn …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nach die Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt erklärte. Das Berufungsurteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen, es zeigt aber, dass auch das OLG Stuttgart den Lkw-Kartellklagen grundsätzlich positiv gegenübersteht …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… jetzt 38.700 Euro nachzahlen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Und das aus guten Grund: Denn das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich bereits im Juni 2021 mit der Situation der „24-Stunden …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… erfolglos. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde nun auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin habe nach Auffassung des BAG keinen Anspruch auf weitere 2,5 Arbeitstage bzw. insgesamt 14 Arbeitstage Erholungsurlaub für …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Auch die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg (a. a. O.). Zwar fänden nach Auffassung des BAG die Vorschriften über die Verjährung (hier § 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auch auf den gesetzlichen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… vor dem Sozialgericht, ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht bis hin zu einer Revision bei Bundessozialgericht in Kassel. Bis dahin können „ Jahre vergehen“ und die Betroffenen resignieren bisweilen auch. Der „ vermeintlich Stärkere …
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20.08.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ist – zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Rechtsverletzung keine anderen Personen benutzen konnten. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 16 U 223/15 Hinweis: Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Fazit Wer seine Login-Daten …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Euro. Störung der Geschäftsgrundlage? Der Vermieter ging daraufhin in Revision zum BGH. Er war der Ansicht, dass der Mieter weiterhin Miete zahlen müsse. Die staatliche Schließung begründe keinen Mietmangel. Außerdem habe das Unternehmen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Klage die Revision zugelassen. BGH: Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte grundsätzlich begründet Der BGH sah es als zutreffend an, dass durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 26.03.2021 – 8 Sa 412/20). Die von der Klägerin eingelegte Revision zum Bundesarbeitsgericht hatte schließlich ebenfalls keinen Erfolg, da das BAG ebenfalls von einer Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und legte nun zum BAG Revision ein, mit der er auch Erfolg hatte. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Klägers betreffend der ihm vorgeworfenen Äußerungen angenommen …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren durch alle Instanzen weiter. Anmerkung: Der Bundesgerichtshof überprüft grundsätzlich nur auf sogenannte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Da der gekündigte Arbeitnehmer sich am Tag der Kündigung arbeitsunfähig gemeldet hat und nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses sofort wieder eine Beschäftigung aufgenommen …
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04.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Schadensersatzrecht auskennt, sondern auch im Recht der elterlichen Sorge. Vielleicht wäre der Fall dann anders ausgegangen – denn die Entscheidung des OLG Hamm kann man sicherlich kritisieren. Deshalb haben die Eltern auch Revision beim BGH eingelegt …