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Interessenausgleich und Sozialplan - Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 1
Interessenausgleich und Sozialplan - Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 1
| 14.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Vorbereitung und Einstieg in die Verhandlung Nicht selten sind Betriebsräte völlig unvorbereitet mit dem Thema Interessenausgleich und Sozialplan konfrontiert. Das Thema löst insbesondere bei den Betriebsräten Anspannung und Ängste aus, die …
Recht auf HITZEFREI für Arbeitnehmer?Welche Rechte haben Angestellte bei Hitze?
Recht auf HITZEFREI für Arbeitnehmer?Welche Rechte haben Angestellte bei Hitze?
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nach mehreren Tagen mit über 30 Grad Außentemperatur sind viele Räume so aufgeheizt, dass die Wärme wie eine Wand ist. Konzentrieren fällt bei Temperaturen über 22 Grad schwer. Und was ist mit Arbeitnehmern, die in einer Küche, der …
Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
26.08.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
Das neue Nachweisgesetz – Was Betriebsräte jetzt beachten sollten
Das neue Nachweisgesetz – Was Betriebsräte jetzt beachten sollten
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Seit dem 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. In der neuen Fassung wurden die Nachweise über die wesentlichen Arbeits- und Vertragsbedingungen deutlich erweitert. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thomas …
Die Energiepauschale in der Unternehmensinsolvenz
Die Energiepauschale in der Unternehmensinsolvenz
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Zuge der steigenden Energiepreise hat der Gesetzgeber zur Entlastung der Verbraucher die einmalige Zahlung einer „Energiepauschale“ beschlossen. Nun stellt sich für Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens die Frage, ob sie eigentlich …
Videokonferenz-Ausstattung für den Betriebsrat
Videokonferenz-Ausstattung für den Betriebsrat
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung einer angemessen technischen Ausstattung verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 …
Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!
Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!
| 28.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist …
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf das Arbeitsverhältnis
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf das Arbeitsverhältnis
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Immer wieder verteilen weltweit agierende, milliardenschwere Konzerne ihre Tätigkeit auf verschiedene Standorte in Deutschland und Europa so, dass an jeweiligen Standorten zum Teil weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Im Fall …
Inflationsausgleich bei Betriebsrenten darf nicht wegen hohen Verlusten während Corona-Pandemie verweigert werden
Inflationsausgleich bei Betriebsrenten darf nicht wegen hohen Verlusten während Corona-Pandemie verweigert werden
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner:innen haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch auf regelmäßige Prüfung einer Erhöhung ihrer Betriebsrenten durch den ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich muss die sog. Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entsprechen. …
EuGH zur Leiharbeit: Equal-pay gilt auch für Urlaubsgrundsätze
EuGH zur Leiharbeit: Equal-pay gilt auch für Urlaubsgrundsätze
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Leiharbeitnehmer:innen mit seiner neuen Entscheidung v. 12.5.22 (Az.: C-426/20) den Rücken. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG steht einer unterschiedlichen Behandlung von …
Änderungen in Arbeitsverträgen zum 01.August 2022
Änderungen in Arbeitsverträgen zum 01.August 2022
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Artikel zum Nachweisgesetz Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kommt auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August diesen Jahres eine wichtige Aufgabe zu. Diese beruht auf einer Änderung des …
Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“
Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …
Versetzung oder das Aus für die Karriere
Versetzung oder das Aus für die Karriere
| 12.06.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Ein trauriger Trend ist wieder da bzw. war wahrscheinlich nie ganz weg: Die Versetzung von unliebsam gewordenen Mitarbeitern auf eine andere Position im Unternehmen, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eingeschränkte …
Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, hatte sich das LAG Köln unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wen die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass eine E-Mail beim Empfänger zugegangen ist. Dem Streit …
Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen
Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen
06.05.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
Die Bonus-Saison 2022 hat begonnen.
Die Bonus-Saison 2022 hat begonnen.
| 09.04.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zwischen Januar und April eines jeden Jahres entscheiden die Banken, aber auch die Versicherungen und andere großen Unternehmen, regelmäßig über die Bonuszahlungen an ihre Führungskräfte. In vielen Fällen ist der Bonus in den …
Urlaub und Langzeiterkrankung
Urlaub und Langzeiterkrankung
| 26.03.2022 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Auch dann, wenn Sie als Arbeitnehmer das ganze Kalender- bzw. Urlaubsjahr hinweg ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt waren, haben Sie Anspruch auf Gewährung von …
(Corona-)Impfschäden als Arbeitsunfall?
(Corona-)Impfschäden als Arbeitsunfall?
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die sich impfen lassen und daraufhin einen Impfschaden erleiden, sind nur dann von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt, wenn die Impfung vom Arbeitgeber entweder explizit angewiesen wurde oder es eine objektiv …
Aufhebungsvertrag - wann ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt?
Aufhebungsvertrag - wann ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt?
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein Gebot, fair zu verhandeln – vielversprechend, aber was verbirgt sich wirklich dahinter und wichtiger noch: Wann ist es verletzt? Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urteil v. 24.02.2022 – 6 AZR 333/21) hatte hierzu folgenden Fall …
Kündigung wegen Verweigerung von Corona Schnelltests?
Kündigung wegen Verweigerung von Corona Schnelltests?
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Jeder kennt ihn, keiner liebt in – der Corona Schnelltests gehört sicherlich nicht zum angenehmsten Zeitvertreib, ist jedoch im Kampf gegen den Virus ein notwendiges und effektives Mittel. Auch am Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber …
Wie kommt man aus einer GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Kündigung, Austritt, Liquidation und Auflösungsklage
Wie kommt man aus einer GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Kündigung, Austritt, Liquidation und Auflösungsklage
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Es kann verschiedene Gründe geben, weshalb ein (geschäftsführender) Gesellschafter (m/w/d) aus einer GmbH ausscheiden möchte, etwa weil er sich beruflich neu orientieren will oder die Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern …
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden
17.02.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Das LAG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Die …