365 Ergebnisse
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30.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Im Verbraucher- oder Privatinsolvenzverfahren ist die Erlangung der Restschuldbefreiung bekanntermaßen das oberste Ziel für den Insolvenzschuldner. Um die Restschuldbefreiung zu bekommen, hat der Gesetzgeber jedoch umfangreiche Auskunfts- …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 ( IX ZB 239/10 ) klargestellt, dass das Urlaubsgeld grds., also auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist die Restschuldbefreiung? Die Restschuldbefreiung ist die Belohnung für den Schuldner, der sich während des Insolvenzverfahrens redlich darum bemühte, dessen Schulden bestmöglich bei den Gläubigern zu tilgen (§ 1 Satz 2 InsO). Durch …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag bei der …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit der Drogeriemarktkette „Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren Schleckers …
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03.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Gemeinhin bekannt ist, dass mit einem negativen Schufa-Eintrag die Bonitätsprüfung beispielsweise bei einer möglichen Kreditvergabe oder einem Online-Einkauf schnell zum Vertragshindernis werden kann. Daher sollte jeder darauf bedacht sein, …
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15.12.2011
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit überschwemmt eine Welle anwaltlicher Forderungsschreiben der Berliner Rechtsanwaltskanzlei „Sommer, Sauer, Barts" die Mieter der „Tower 1 Immobilien GmbH". Der Hintergrund: Seit Anfang Oktober ist über das Vermögen der „Tower 1 …
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09.12.2011
von GKS Rechtsanwälte
Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im „Gesetz zur Erleichterung der …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet wird oder …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge auf einem P-Konto können mit einer Bescheinigung erhöht werden. Gewähren Sie Unterhalt für eine weitere Person oder werden Sozialleistungen für eine weitere Person entgegengenommen, kann ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) wurde zum 01.07.2010 eingeführt und soll eine Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichern und den Schutz unpfändbarer Bezüge erweitern. Bisher war ein Guthaben aus Arbeitseinkommen oder …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Jobverlust oder eine Trennung führen immer häufiger zu Schulden. Nach einer aktuellen Studie ist jeder 10. Erwachsene in Deutschland überschuldet und steckt in der Schuldenfalle. Der Weg raus aus den Schulden …
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24.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung" hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu …
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03.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Ziel von Privatinsolvenzverfahren ist in aller Regel die Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht dem Verschuldeten, sich nach einigen Jahren komplett von seinen Schulden zu befreien. Voraussetzung hier ist …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Seit dem 01.07.2010 besteht die Möglichkeit für Verbraucher und Selbständige ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten oder ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Hierdurch wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 € …
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13.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Dabei ist es nicht …
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19.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr besteht dabei ab dem Zeitpunkt, in dem die …
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08.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Verbraucherinsolvenzen - im Volksmund auch „Privatinsolvenzen" genannt - werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 12.02.2009, Az.: IX ZB 112/06, hat der BGH folgenden Leitsatz aufgestellt: „Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …