734 Ergebnisse
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Messverfahren hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und auch bei Rotlichtverstößen werden immer digitaler. Ein aktuelles umstrittenes Problem ist derzeit, ob die Behörden die Messdateien im vollen Umfang …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Selbstanzeige beim Finanzamt reicht ein, wer eine Steuerhinterziehung begangen hat, die er selbst aufklären will, um wegen der Steuerhinterziehung nicht bestraft zu werden. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist in § 371 der …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In Zeiten von Schulschließungen, Kindergartenschließungen oder Kontaktverboten in Senioreneinrichtungen stellt sich für Autofahrer die Frage, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen, die auf solche Einrichtungen hinweisen, gelten. Das gleiche …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Grundsätzlich sind derzeit alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein weiterhin untersagt. Dazu gehören auch Tagesausflüge. Ab dem 18. Mai soll das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein voraussichtlich …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Die Corona Pandemie zwingt die meisten von uns zurzeit zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu minimieren. Verbände und Opferhilfsorganisationen gehen davon aus, dass hierdurch Fälle häuslicher Gewalt dramatisch zunehmen . Wenngleich …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind bekanntlich auch einige Inhalte der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert worden. Eines der Intention des Gesetzgebers ist die weitere Stärkung des …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Corona Pandemie stellt die Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Insbesondere für die finanziellen Problemen in der Wirtschaft, ob für kleine Firmen, große Konzerne oder Freiberufler soll mithilfe von krisenbedingten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen. Künftig wird deutlich schneller ein Fahrverbot erteilt. Auch müssen Sie in Zukunft schneller mit der Eintragung von …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020 und des Hohen Rates der Niederlande vom 21.04.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom
26. Februar 2020 festgestellt, dass das Verbot der …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rechtzeitig zu den Osterfeiertagen haben die meisten Bundesländer einen konkreten Bußgeldkatalog eingeführt. So hat auch Hamburg Ende der letzten Woche eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dieser …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Unheilbar kranke Menschen wünschen sich mitunter einen vorzeitigen Tod, der sie von ihren Schmerzen und Leid erlösen soll. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage inwieweit eine Einflussnahme auf den Sterbevorgang durch Ärzte, …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Infolge der Corona-Krise ist plötzlich möglich, die wesentlichen Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Im Rahmen der Corona-Krise kommt es nunmehr vermehrt zu neuen strafrechtlichen Fragen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet Regelungen aus dem Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie dem Strafverfahrensrecht, die für eine zunächst vordefinierte …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es auch zu neuen strafrechtlichen Fragen. Die Polizeibeamten sind gerade besonders aktiv und überprüfen die Einhaltung der Corona-Verordnungen. In Berlin kommt es dabei auch immer wieder zu …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Corona-Krise ist spätestens mit den neuen Allgemeinverfügungen der Bundesländer zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht angekommen. Die schnelle Verbreitung des Coronavirus …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens mit …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christopher Braun
Ein Großteil des gesellschaftlichen und auch geschäftlichen Lebens liegt brach. Dies aus Angst, sich selbst oder andere anzustecken, aber auch weil die Länder teilweise Ausgangssperren verhängen. Wer diese ignoriert, macht sich unter …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerstrafrecht Anwalt = Ein Rechtsanwalt, der sich auf die Beratung und Verteidigung in Steuerstrafverfahren spezialisiert hat. Bei einem Fall im Steuerstrafrecht sollte der Anwalt ebenso Kenntnisse im Strafrecht und im Strafverfahren …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerhinterziehung ist die häufigste Steuerstraftat in Deutschland. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren wird in der Regel vom Finanzamt geführt. Je nach …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …