358 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Unlängst hatte das Oberlandesgericht München (Urt. vom 22.06.2010, 5 U 2020/10) über den Anspruch eines Bankkunden auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa AG zu entscheiden. Sein Konto wurde infolge einer Kontoüberziehung …
25.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 (19 U 5240/09) festgestellt, dass auch ein Anleger, der im Zuge des Erwerbs von Fondsanteilen, Teile der Bank zufließender Bonifikationen erhält, konkret der Höhe nach …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat abermals mit Urteil vom 27.10.2010 (9 U 148/08) in bemerkenswerter Klarheit eine deutsche Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts verurteilt. Das …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung ( 3 U 78/10) eine Klausel einer Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (3 U 78/10) eine Klausel eine Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens vorsah. …
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10.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Autofahrer müssen auch auf viel befahrenen Straßen damit rechnen, dass diese zur Nachtzeit insbesondere bei starkem Schneefall nicht geräumt oder vom Eis befreit sind. Eine dauernde Bestreuung und Räumung von Straßen - Bundes- und …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 (I-6 U 136/09) gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des …
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03.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer vor dem Linksabbiegen die Mittellinie überfährt, muss sich bei einem Unfall ein überwiegendes Verschulden anrechnen lassen. Linksabbieger sollen sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Sie dürfen diese jedoch nicht …
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung sich auf die Seite geprellter Anleger gestellt. Mit seinem Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09 stellt der BGH klar, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig …
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06.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein Fahrlehrer muss sich an das Handyverbot halten, da er der verantwortliche Fahrzeugführer ist. Auch wenn der Fahrlehrer nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt er als der verantwortliche Fahrzeugführer und so muss er sich auch …
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04.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten ist bei der Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten zur Mietminderung berechtigt. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um …
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05.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kinder dürfen zumindest dann während des Umgangs bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht nicht ausüben könnte. Kann ein leiblicher Vater sein Umgangsrecht wegen der großen …
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03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall vor Ort als vermeintlicher …
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07.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn studierende Kinder den Anspruch rechtzeitig anmelden, müssen die Eltern zusätzlich zum Unterhalt auch die Studiengebühren zahlen. Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt, solange sie sich noch in einer Ausbildung …
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01.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Schenkung zwischen Ehegatten kann nur dann wegen ehelicher Untreue widerrufen werden, wenn das Liebesabenteuer nach der Schenkung liegt. Nur in diesem Fall kann sich der Schenker darauf berufen, dass grober Undank vorliegt, der einen …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren mussten deutsche Gerichte in zahlreichen Fällen über die Vereinbarkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aus einer erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss v. 20.11.2007 - XI 259/06) geht hervor, dass Darlehensnehmer, die ihren Kredit am Ende der Laufzeit mittels der Ablaufleistung einer …