598 Ergebnisse für Forderung
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Hier kann es bei vorschnellem Handeln zu weiteren Forderungen der Volkswagen AG kommen, da das bloße Beenden der eigenen Angebote unter Umständen nicht ausreichend ist, um der umfangreichen Beseitigungspflicht nachzukommen. Auch der Unterlassungsschuldner …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen Nach der Auflistung der Forderungen wird dem Abgemahnten erläutert, auf welche Weise dieser ermittelt worden ist. Im Anschluss wird eine kurze Übersicht über die – genehme – Rechtsprechung gegeben. Hinsichtlich …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das Bild genutzt werden darf. Im Falle der Verletzungshandlung hält das Urheberrechtsgesetz unterschiedliche Ansprüche für den Rechteinhaber bereit, darunter auch Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch. Forderungen dieser Art sind daher …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… droht, ignoriert man die unter Frist gestellten Forderungen. Ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestehen, ist Tatfrage und abhängig vom konkreten Sachverhalt. In dem uns vorliegenden Sachverhalt besteht Anlass …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der Aktivlegitimation, da grundsätzlich zunächst vor allem Mitbewerber den Verstoß gegen Marktverhaltensregeln abmahnen dürfen, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 dürfen zudem abmahnen: „ Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… seiner Annahme nicht nutzen sondern schaden können. Angesichts der 30-jährigen strafbewehrten Bindung und der nicht unbedeutenden Zahlungsforderungen sollte zunächst ein versierter (Fach-)Anwalt beauftragt werden, die Forderungen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht oder kaum mehr rückgängig gemacht werden. Angesichts der sehr einschneidenden und hohen Forderungen sollten Sie in jedem Fall vorab einen Fachanwalt beauftragen, der die Forderungen zunächst auf ihre Berechtigung hin untersucht …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Beide Handlungen können Sie nicht mehr rückgängig machen. Da es hier um sehr einschneidende Forderungen geht, die den Abgemahnten finanziell stark in Anspruch nehmen und durch die strafbewehrte Bindung der Unterlassungserklärung auch für …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu können, eine Wiederholungsgefahr also ausschließen zu können. Das ist fraglich, wenn eine Vielzahl von Unterlassungsversprechen eingefordert wird und ist bei einzelnen Forderungen per se schwierig (so auch aus verschiedenem Grund …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… hier zu einer ausführlichen rechtlichen Erwiderung auf. Dazu fällt auf, dass die Forderungen in einer für deutsche Verhältnisse sehr ungewöhnlichen Weise gestellt werden. Zwar wird neben der Beseitigung des behaupteten Verstoßes auch die (zukünftige …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vorsichtig sein sollten und ihren Internetauftritt entsprechend juristisch überprüfen lassen sollten. Forderungen des arte fiori e.K. Der unter seiner Firma arte fiori handelnde eingetragene Kaufmann fordert zunächst die Abgabe eines strafbewehrten …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… worden ist. Für die Höhe der Forderung bezieht sich die Kanzlei Schroeder auf die MFM-Tabelle. Bei der MFM handelt es sich allerdings um eine private Interessenvertretung der Fotografen, sodass die Sätze nicht unwidersprochen 1:1 …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… mit dem Unternehmen verständigt. Dieses ließ bei der AVAD die Forderung und auch die Ratenzahlung eintragen. Ob dies zu Unrecht erfolgte, dürfte noch zu klären sein. Der Betroffene verlangte die Löschung der Eintragung mit folgender …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gehalten, bereits auf der 1. Seite kommt die Kanzlei dann auf die Höhe der Forderung zu sprechen. Diese wird nach Lizenzanalogie berechnet, hierfür wird auf die Lizenzbedingungen der Aurora Photos Ltd. Bezug genommen, die im Internet …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht dazu, Freundschaften zu knüpfen, sondern handfeste Zahlungsforderungen vorzubereiten. Das Vorgehen der Vero UK Ltd. sehen wir aus unterschiedlichem Grunde in hohem Maße kritisch. Wir raten in jedem Fall davon ab, den Forderungen ohne …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten gefordert. Als Gegenstandswert wird ein Betrag von 50.000 € angesetzt. Wir halten die Forderungen für überhöht. Fraglich ist auch, ob …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz. Das Unterlassungsversprechen ist dabei als Entwurf dem Schreiben beigefügt. Soll überhaupt ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden, weil die Forderung …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Gebiet selbstlos zu fördern. Als Förderung der Allgemeinheit können beispielsweise anerkannt werden: die Förderung der Wissenschaft und Forschung, die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Förderung der Kunst und Kultur …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass gerade die weiteren Auskunftsansprüche konsequent verfolgt werden. Forderungen von Tommy Hilfiger und Rechtsanwälten Dr. Eikelau Masberg & Kollegen berechtigt? Ob die Abmahnung und damit die Forderungen von Tommy Hilfiger …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Aufwendungsersatzanspruch). Diese Forderung berechnete Fareds aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR (Kostenforderung damit 1.171,67 EUR brutto). Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte Unsere Kanzlei berät …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… von den Rechtsanwaltskosten. Diese werden aus einem Gegenstandswert von 250.000,00 EUR berechnet und betragen damit 2.948,90 EUR netto. Ob tatsächlich eine Verletzungshandlung vorliegt, was das anzuratende Vorgehen ist und ob die Forderungen in Grund und Höhe …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dieses Schadenersatzes maßgeblich von Umfang und Dauer der Verletzungshandlung abhängt, wird beides zunächst ermittelt, um dann die Forderung zu berechnen und zu stellen. 3. Zuletzt wird Aufwendungsersatz gefordert, sprich die Erstattung …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… erhebliche Vertragsstrafen. Deshalb: Nutzen Sie die Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und vermeiden Sie zusätzliche Kosten und Risiken. Ein weiterer Teil der Forderung ist die Erstattung von Rechtsanwalts …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine geschäftliche Handlung gegeben ist. Handlung ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG u. a. jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren …