487 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Eine Eintragung können Verbraucher über die Website des Bundesamtes für Justiz vornehmen. Erste Instanz immer ein Oberlandesgericht Die erste zuständige Instanz für die Musterfeststellungsklage ist immer ein Oberlandesgericht …
|
05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… in einer wirtschaftlichen Notlage befindet.“ Hier stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die zwei vorgenannten und anscheinend „widersprechenden“ Urteile zustande gekommen sind. Die Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht hat mit Entscheidung …
|
19.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die zu Rissen an der Außenwand seines Hauses führten, der Kläger gegen das zuständige Energieunternehmen vorgehen wollte, begehrte er die Deckung der rechtlichen Kosten durch den Versicherer. Nach mehrmaliger Korrespondenz mit dessen …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… sollte somit die Individualklage schon vor Rücknahme der Anmeldung vorbereitet und zur Einreichung beim zuständigen Gericht gefertigt sein. Die zeitliche Koordinierung der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und die Einreichung …
|
11.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… sein kann, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Das Gebot wird verletzt, wenn ein Vertragspartner eine solche psychische Drucksituation schafft …
|
06.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… solche Mängel vorlagen. Die gutgläubigen Sachbearbeiter der zuständigen Zulassungsstelle teilten auf der Grundlage des unzutreffenden Untersuchungsberichts die HU-Prüfplakette zu und nahm die dazugehörigen Eintragungen über den Zeitpunkt …
|
05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine Typengenehmigung aus. Damit der spätere Käufer der zuständigen Zulassungsbehörde diese Typengenehmigung nachweisen kann, ist seit 1996 eine durch den Hersteller ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung verpflichtend. So …
|
04.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… kann nicht zurückgenommen werden. Die Akte wandert automatisch zur Staatsanwaltschaft und diese entscheidet über die Erhebung der Anklage vor dem zuständigen Gericht. Ist ein Paar verlobt oder verheiratet, kann die Frau sich auf ihr sog …
|
21.01.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… und der Hamburger Kanzlei ein entgeltliches Geschäftsbesorgungsverhältnis zustande. Die Kanzlei sei verpflichtet, die Rechte aller Anleihegläubiger gewissenhaft zu vertreten, sodass sich hieraus auch die Zahlungsverpflichtung ergäbe …
|
15.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Beteiligungsfonds AG & Co. KG sind möglich. Dabei hat jedoch das örtlich zuständige LG Würzburg teilweise in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg die Klagen abgewiesen, weil eine Klagebefugnis der Anleger nicht bestehe. Es sei vielmehr so …
|
09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dieser Entscheidung durch den BGH (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15) und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht wurde ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der konkrete Zustand der Betroffenen …
|
17.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… beschäftigte, standen die Wohnungseigentumsgemeinschaften vor dem Problem zu entscheiden, wer eigentlich für den Einbau und die Wartung zuständig ist – der Sondereigentümer oder die Gemeinschaft der Eigentümer. Schnell sahen sich Verwalter …
|
17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bundessozialgericht vom 12.12.2018 ( Az. B 6 KA 50/17 R ): Die Entscheidung Der für Vertragsarztangelegenheiten zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht dazu …
|
11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… und Überweisungsbeschluss wurde erlassen. Hiergegen hat sich der Schuldner gewehrt. Das zuständige Landgericht und das Berufungsgericht haben die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt. Die nachvollziehbare Begründung war …
|
10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden verantwortlich. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch das Zivilgericht ihre Zuständigkeit verneint, sodass der Bundesgerichtshof …
|
04.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… zur Durchführung von Beschlüssen eines Dritten und kommt dadurch ein Vertrag mit der Gemeinschaft zustande, handeln die beauftragten Unternehmen nicht als Erfüllungsgehilfe der Gemeinschaft. Bei der Wahl des Anspruchsgegners ist insoweit …
|
05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die sich am Musterfeststellungsprozess beteiligt haben. Andere Verbraucher müssen abwarten, ob sich das zuständige Gericht an dem Musterfeststellungsurteil orientieren wird oder seiner eigenen Auffassung folgt. Unerheblich bei dem Widerruf …
|
03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG …
|
10.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… verliert oder sein Mandat niederlegt. Kommt die Mandatsniederlegung aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers zustande, so zahlt die Versicherung die Mehrkosten für einen Anwaltswechsel nicht. Beweislast für …
|
28.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… unrenoviert vom Vormieter übernimmt, kann der Vermieter beim Auszug nicht die Vornahme von Schönheitsreparaturen verlangen. Andernfalls würde der Mieter die Wohnung in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie erhalten hat …
|
18.07.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Verbraucher unterschiedliche hohe Zinscaps erhalten, doch hatten sie auf die Höhe dieser keinerlei Einfluss. Vielmehr hatten die Banken vorgefertigte Formulare, in die der zuständige Sachbearbeiter nur noch die Höhe des Zinscaps …
|
11.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… in der Eigentümerversammlung keine Mehrheit, sodass vor dem zuständigen Amtsgericht Hamburg eine Klage auf Zustimmung zu den Beschlüssen über die Maßnahme bzw. auf Beschlussersetzung durch das Gericht eingereicht wurde. Das Amtsgericht lehnte die Klage ab …
|
06.03.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… es in den überwiegenden Fällen der Beifügung einer Widerrufsbelehrung in den Maklervertrag. Hintergrund ist, dass dieser meistens ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel, d. h. ohne die körperliche Anwesenheit der Parteien, zustande kommt …
|
27.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Mieterin verklagte daraufhin den Grundstückseigentümer und Vermieter auf Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld. Zu Unrecht, entscheid nun der für Mietangelegenheiten zuständige 8. Zivilsenat des BGH. Die Verpflichtung …