417 Ergebnisse
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03.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil der Stellenbeschreibung erfüllt, nach einem nicht bestandenen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine …
24.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Dauer eines vorangegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.11.2015 klar. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des …
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sich schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem …
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11.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs.1 BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen. Er kann die Kündigung grundsätzlich auch – etwa bei sozialen Erwägungen oder weil eine …
04.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem Arbeitnehmer, der wegen einer Tumor-Erkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen …
15.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Heute geht es um das Arbeitszeugnis: Zunächst Grundsätzliches: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dies ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung. Grundsätzlich hat das …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Firmen ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG, Mark-E AG, Mark-E Effizienz GmbH, Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Stadtwerke Hagen GmbH und die ENERVIE AssetNetWork GmbH legen ihren Arbeitnehmern die Betriebsvereinbarung zum …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen! …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Heutzutage ist es nicht mehr ungewöhnlich, wenn 2 Menschen heiraten, von denen entweder beide oder zumindest einer schon Rente bezieht. Verstarb dann derjenige Ehepartner, der zusätzlich noch eine betriebliche Altersversorgung erhielt, ging …
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06.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade im Kündigungsrecht fällt immer wieder auf, dass der Großteil der Bevölkerung einige wichtige Fakten aus diesem Rechtsgebiet nicht kennt und deshalb Kündigung akzeptiert, die eigentlich rechtswidrig sind. Dazu zunächst ganz …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
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31.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade kleinere Arbeitgeber versuchen leider immer wieder, ihre finanziell schlecht laufenden Betriebe durch die Zahlung von extrem niedrigen Gehältern zu kompensieren. Glücklicherweise hat der Gesetzgeber nun mit dem Mindestlohn von 8,50 € …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen …
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
14.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebs- oder Personalrat, so ist dieser vor Ausspruch einer Kündigung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, gem. § 102 I BetrVG/ § 79 IV BPersVG vorab anzuhören. Dabei hat der …
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05.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …
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23.06.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nicht nur, dass betroffene Arbeitnehmer bei lang andauernder Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen ohnehin in Ihrer Lebensführung nicht unerheblich beeinträchtigt sind, so kann ab Überschreiten einer bestimmten Belastungsgrenze bislang …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Seit dem 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Nach diesem Gesetz haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Arbeitsgericht Aachen hat sich in einem aktuellen Urteil zur Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geäußert. Die Überschrift der entsprechenden Pressemitteilung „Die …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Der Arbeitnehmer erhielt ein Kündigungsschreiben, mit dem der Arbeitgeber „das erneute Fehlverhalten hiermit abmahnt und gleichzeitig die fristlose Kündigung ausspricht“. Der Arbeitgeber nimmt mit dieser Erklärung ein bestimmtes …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eigentlich sollte es ein alter Hut sein, aber es gibt anscheinend weiterhin Rettungsdienste, die Ihre Rettungsassistenten-Praktikanten, also Auszubildende zum Rettungsassistenten ohne Vergütung ausbilden. Rettungsassistenten absolvieren die …
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, stehen ihm grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: Er kann eine Kündigung aussprechen oder den Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen lassen. In beiden …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Am 19. März 2015 hat das Arbeitsgericht Mainz unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 1197/14 ein spektakuläres Urteil zur Befristung von Fußballprofiarbeitsverträgen gefällt, welches bisher nicht rechtskräftig ist und mit Sicherheit auch in die …