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Haftpflichtversicherer bescheidet Beschwerde nach § 13 AGG für den Arbeitgeber
Haftpflichtversicherer bescheidet Beschwerde nach § 13 AGG für den Arbeitgeber
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 1 A 1587/18.Z in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine …
Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit einer Physiotherapeutin bei einem vorliegenden Vertrag über freie Mitarbeit
Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit einer Physiotherapeutin bei einem vorliegenden Vertrag über freie Mitarbeit
12.07.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit. Diese …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel „Verfall aller Ansprüche“
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel „Verfall aller Ansprüche“
14.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Arbeitsvertragliche Verfallfristen, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Wegfall sämtlicher noch bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag führen, sind unwirksam – dies entschied das …
Geplante Gesetzesänderung zu befristeten Arbeitsverträgen
Geplante Gesetzesänderung zu befristeten Arbeitsverträgen
| 10.06.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Gerade für junge Arbeitnehmer, die gerade in das Berufsleben einsteigen, bedeuten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit in der Lebensplanung und auch weniger Einkommen. Arbeitgeber, die auf Flexibilität angewiesen sind, nutzen dieses …
Siemens Energy baut Arbeitsplätze ab
Siemens Energy baut Arbeitsplätze ab
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Ihr Portfolio umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der …
Sana Klinik streicht Arbeitsplätze
Sana Klinik streicht Arbeitsplätze
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Sana Kliniken AG ist eine private Krankenhausgruppe von Akut-, Fach- und Rehabilitationskliniken und Altenheimen. Das Unternehmen hat 2016 einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Firmensitz ist Ismaning bei München. 1.000 …
Abmahnung durch den Arbeitgeber - welche Bedingungen erfüllt sein müssen und was Arbeitnehmer tun können
Abmahnung durch den Arbeitgeber - welche Bedingungen erfüllt sein müssen und was Arbeitnehmer tun können
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für die Wirksamkeit von Abmahnungen gelten bestimmte Voraussetzungen Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen einzuhalten und zu befolgen. Verletzungen der …
Zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: Summierung von Einschränkungen aus verschiedenen Fachrichtungen
Zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: Summierung von Einschränkungen aus verschiedenen Fachrichtungen
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03) Im Leitsatz formuliert das Bundessozialgericht wie folgt: Werden Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt, ist ein Sachverständiger mit der …
Das Arbeitsverhältnis - Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen
Das Arbeitsverhältnis - Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen
| 31.10.2022 von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Macht sich eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig, wenn ein abgesprochener Vertrag doch nicht zustande kommt? Bereits vor dem Vertragsschluss gibt es vorvertragliche Pflichten, aufgrund derer sich eine der Vertragsparteien …
Arbeitsrecht im Privathaushalt: keine verlängerten Kündigungsfristen und kein Kündigungsschutz
Arbeitsrecht im Privathaushalt: keine verlängerten Kündigungsfristen und kein Kündigungsschutz
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsrecht im Privathaushalt: keine verlängerten Kündigungsfristen und kein Kündigungsschutz Die gesetzliche (Mindest-)Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse beträgt gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines …
Diese Risiken hat ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer
Diese Risiken hat ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Häufig legen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor und drohen mit einer Kündigung, sollten Sie als Arbeitnehmer nicht unterschreiben. Lassen Sie sich darauf ein, gibt es kein Zurück. Sie geben Ihre Stelle endgültig auf. Daher sollten Sie …
Urlaubsabgeltung unterfällt Ausschlussfrist – Geltendmachung auch bei laufender Kündigungsschutzklage geboten
Urlaubsabgeltung unterfällt Ausschlussfrist – Geltendmachung auch bei laufender Kündigungsschutzklage geboten
| 29.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und Urlaub nicht vollständig genommen wurde, dann muss der Arbeitgeber grundsätzlich Urlaubsabgeltung bezahlen. Pro Urlaubstag ist dabei ein durchschnittlicher Tagesverdienst zu zahlen (das bedeutet, dass …
Sinkende Inzidenzen – Ende des homeoffice: Muss ich jetzt zurück ins Büro?
Sinkende Inzidenzen – Ende des homeoffice: Muss ich jetzt zurück ins Büro?
| 28.05.2021 von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Mit sinkenden Inzidenzen bereiten immer mehr Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter an ihre Büroarbeitsplätze vor. Was tun, wenn man aber (noch) nicht wieder zurück ins Büro möchte? Weisungsrecht: Der Arbeitgeber bestimmt den Arbeitsort …
Das Arbeitsverhältnis - die Kündigung vor Dienstantritt
Das Arbeitsverhältnis - die Kündigung vor Dienstantritt
| 26.05.2021 von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Kann man sich von einem bereits geschlossenen Arbeitsvertrag vor Dienstantritt einfach wieder lösen? Es kommt vor, dass ein Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber ein besseres Angebot erhält, nachdem er bereits einen anderen …
Können Urlaubsansprüche verjähren? Aussetzung laufender Klageverfahren geboten
Können Urlaubsansprüche verjähren? Aussetzung laufender Klageverfahren geboten
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben im Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt auf Basis einer 5-Tage-Arbeitswoche im Jahr 20 Urlaubstage. Durch Arbeitsvertrag oder einen gegebenenfalls geltenden Tarifvertrag kann …
Das Arbeitsverhältnis - der (mündliche) Vertragsschluss
Das Arbeitsverhältnis - der (mündliche) Vertragsschluss
| 25.05.2021 von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Muss der Arbeitsvertrag für seine Wirksamkeit schriftlich festgehalten werden? Nein - auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist möglich, aber unüblich. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wird mit der Unterzeichnung von Arbeitgeber und …
Einladung Schwerbehinderter zum Vorstellungsgespräch - Verzicht nicht möglich
Einladung Schwerbehinderter zum Vorstellungsgespräch - Verzicht nicht möglich
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 165 S. 3 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, in Bewerbungsverfahren schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Voraussetzung ist zunächst selbstverständlich, dass die Schwerbehinderung …
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei falscher Tatsachenbehauptung
Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei falscher Tatsachenbehauptung
| 22.05.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bewertet ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber im Internet, kann der Betreiber des Bewertungsportals verpflichtet sein, Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen - wenn der Arbeitnehmer falsche Tatsachen behauptet. Seiten wie …
GPS Überwachung von Mitarbeitern – Zulässigkeit, Umfang und Grenzen
GPS Überwachung von Mitarbeitern – Zulässigkeit, Umfang und Grenzen
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitgeber haben ein Interesse daran ihre Firmenfahrzeuge oder andere Betriebsmittel zu überwachen. Insbesondere die GPS Überwachung von Firmenfahrzeugen hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Überwachung eines Firmenfahrzeugs führt …
Entfristungsklage: Wie Sie sich gegen eine Befristung wehren können!
Entfristungsklage: Wie Sie sich gegen eine Befristung wehren können!
| 17.05.2021 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Entfristungsklage: Wie Sie sich gegen eine Befristung wehren können! Eine Entfristungsklage zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags zu überprüfen. Denn selbst wenn ein befristeter Vertrag schriftlich …
Rechtliche Vorgaben für Arbeitgeber zur digitalen Zeiterfassung im Homeoffice – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Rechtliche Vorgaben für Arbeitgeber zur digitalen Zeiterfassung im Homeoffice – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Vorgaben für Arbeitgeber zur digitalen Zeiterfassung im Homeoffice – Arbeitsrecht für Arbeitgeber in Zeiten von Corona Die aktuelle Corona-Pandemie und die hieraus resultierenden Beschränkungen haben seit geraumer Zeit fraglos …
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Die Hauptaufgabe eines Betriebsrates ist der Schutz von Interessen der Beschäftigten in einem Unternehmen. Der Betriebsrat wird von den Beschäftigten eines Unternehmens gewählt und repräsentiert die Belegschaft eines Unternehmens. Ein …
Kündigung durch den Arbeitgeber: 5 Tipps für Arbeitnehmer
Kündigung durch den Arbeitgeber: 5 Tipps für Arbeitnehmer
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, steht schnell die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie nun unbedingt wissen müssen. 1. Erheben Sie zügig Klage! Die wichtigste Information nach einer …