421 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Viele Kreditnehmer haben bereits von einem Widerruf ihrer Altverträge profitiert. Grund dieses finanziellen Vorteils bei der Finanzierung einer Immobilie aber auch im Rahmen der Fondsfinanzierung sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, …
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02.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Mieter hatte eine Wohnung in einer am Waldrand gelegenen Wohnanlage gemietet. Der die Anlage umgebende Zaun war an einigen Stellen stark beschädigt und daher durchlässig. Daher drangen immer wieder Wildschweine auf das …
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01.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter zur Durchführung der …
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31.05.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung in Hamburg wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse. Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010, 20 Meter von der Terrasse der Mieter entfernt, ein Bolzplatz errichtet. …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB normiert, dass der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand übergeben und zu erhalten hat. Den Vermieter treffen daher zwei Verpflichtungen – eine Überlassungspflicht …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Reform im letzten Jahr hat zum 01.06.2015 das Bestellerprinzip bei Wohnungsmaklern eingeführt. Demnach können die Provisionen des Maklers nicht mehr auf den Mieter übertragen werden, wenn eine Beauftragung des Maklers durch den …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Wohnungsknappheit beschäftigt sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung seit längerer Zeit. Ein Grund dafür ist, dass immer weniger Menschen aufs Land ziehen und daher der Bedarf an Wohnungen in den Stadtgebieten stark gestiegen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine Wohnungsübergabe ist schnell gemacht – einmal durch alle Räume laufen, grobe Mängel im Übernahmeprotokoll notieren und fertig. Doch das dicke Ende kommt am Schluss. Der zu Beginn freundliche Mieter hat nach dem Auszug erhebliche Mängel …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht erst seit der entscheidenden richtungsweisenden Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14, dürfte das Thema der Schönheitsreparaturen sowohl Mieter als auch Vermieter intensiv beschäftigen. Trotz der unzähligen …
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16.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Kunden von Volksbank und Sparkassen sollten einmal genauer in Ihre Verträge schauen, die sie in der Zeit zwischen 2008 - 2010 abgeschlossen haben. Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss von 18.01.2016 (Az.: 2 U 148/15) mit einer …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Schließt ein Inhaber von Büro- und Praxisräumlichkeiten einen Vertrag mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so sollten sich beide Parteien der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages bewusst sein. Es handelt sich um einen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Krankenhausrecht aktuell: Aktuelle Entscheidung zum Honorararzt – Bundessozialgericht Urteil vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
2011 sah sich der Gesetzgeber dazu veranlasst, die Rechte der Mieter dahingehend zu stärken, dass besonderen Fokus auf ältere oder behinderte Mieter gelegt wurde. Es wurde der neue § 554 a BGB eingeführt: „(1) Der Mieter kann vom Vermieter …
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20.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nachdem in den letzten Jahren die Verbraucher von ihrem „zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht“ Gebrauch gemacht haben und die Gerichte in Deutschland allerhand damit zu tun hatten, die teilweise dreißigseitigen Schriftsätze und Erwiderungen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Darlehensverträge widerrufen werden können wenn der Darlehnsnehmer Verbraucher ist und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies gilt auch, wenn eine Belehrung erfolgte, aber die …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine jede Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Da einseitige Vertragsänderungen nicht zulässig sind, kann der Vermieter die erhöhte Miete erst dann von dem Mieter fordern, wenn der Mieter der Erhöhung vollständig zugestimmt hat, § …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Mark Schäfer
Wer arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält, hat oft Probleme mit der Verrechnung der Leistungen. Arbeitsentgelt schwankt teilweise erheblich von Monat zu Monat. Das Jobcenter müssen die aktuellen Gehaltsabrechnungen …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein häufiger Streitpunkt bei Wohnraummietverhältnissen ist die Frage, in welchem Umfang und ob überhaupt, beziehungsweise von wem, Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Ein Riss bzw. Teileinriss der Supraspinatussehne, d.h. der Riss der Rotatorenmanschette, kann durchaus traumatisch bedingt sein. Allerdings darf, um einen geeigneten Verletzungsmechanismus annehmen zu können, der Unfallhergang eine …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Im Zuge leerer Staatskassen bei steigenden Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen steigt zugleich auch der Erfindungsreichtum einiger Gemeinden zur Festlegung neuer Abgaben für ihre Einwohner. Sorgen zurzeit die „Treckermaut“ der Gemeinde …
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …