607 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Internetbestellung – Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz? Bei unachtsamer Bestellung von Arzneimitteln, worunter etwa Anabolika, Steroide oder anderweitige Dopingmittel fallen, kann dies für den Besteller oftmals …
|
14.04.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und sein Team haben heute die Website www.kein-kind-alleine-lassen.de gestartet. Hier finden Kinder und Jugendliche …
|
12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
|
29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
|
26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
|
19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
|
10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Häufig kommt es bei einer neuen Anstellung vor, dass der Arbeitgeber ein Führungszeugnis seines neuen Angestellten haben möchte. Unter Umständen kommt es sogar vor, dass direkt die Frage nach einer Vorstrafe gestellt wird. Nun stellt sich …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Strafanzeige wegen Internetbestellung eines Schlagrings – Post vom Zoll oder der Polizei? Wer kennt es nicht, man schaut sich auf Shopping-Apps wie etwa Wish im Internet nach Produkten um und bekommt dort dies und jenes angezeigt, was in …
|
10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Zur Prüfung eines Antrages ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung neben dem ausgefüllten Antragsformular ebenfalls medizinische Unterlagen hinzu, befragen Zeugen und fordern Gutachten an. …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Diebstahl am Arbeitsplatz und die rechtlichen Folgen Der Diebstahl geringwertiger Sachen kann zum Bereich der Bagatellkriminalität gezählt werden. Studien zeigen, dass viele Menschen mindestens einmal in ihrem Leben Sachen genommen haben, …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Organisation Transparenzregister e. V. versendet E-Mails und fordert zur Zahlung wegen „angeblicher“ Verstöße gegen die Eintragungspflicht im Transparenzregister auf. Die Verwirrung bei Betroffenen ist groß. Die Behörden sind alarmiert. …
|
22.01.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Eine Festnahme oder Verhaftung sind Situationen, die für die meisten Menschen unbekannt sind. Wie soll ich mich verhalten, was kommt auf mich zu, und wie komme ich aus dieser Situation heraus – sind nur einige der Fragen, die den …
|
16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
|
16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
|
13.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine ärgerliche Situation und leider keine Seltenheit: Das Portemonnaie wurde gestohlen. Kurz danach haben die Diebe per EC-Karte schon tausende Euro am Geldautomaten abgehoben. Die Bank will den Schaden nicht ersetzen, sie wirft dem …
|
23.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Was ist ein Strafbefehl? Die Staatsanwaltschaft kann bei leichter Kriminalität beim zuständigen Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Dazu muss die Schuld des Beschuldigten nicht feststehen. Ausreichend ist, dass ein sogenannter …
|
09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am Montag, den 02.12.2019, hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren gegen die mutmaßlich betrügerische PIM Gold und Scheideanstalt GmbH eröffnet. Ab sofort können Gläubiger also ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. …
|
12.11.2019
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 174c Abs. 1 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die sich aufgrund ihrer geistigen und/oder körperlichen Erkrankung in einem abhängigkeitsbegründenden Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses befinden. § …
|
11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei den Gläubigern der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist aktuell Geduld gefragt. Voraussichtlich wird das Insolvenzverfahren erst im Dezember eröffnet, sodass derzeit noch keine Ansprüche angemeldet werden können, und auch die …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für den Beschuldigten ohnehin schon immer mit großen Belastungen und viel Ärger verbunden. Wenn der Betroffene jedoch darüberhinaus noch Beamter ist, dann droht oftmals gleich doppelter Ärger, denn auch in Bezug auf …
|
25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
|
18.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH aus dem hessischen Heusenstamm, die zuletzt im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen in den Medien präsent war, ist nun scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die zahllosen geprellten …